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   VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091   

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VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091 (https://dejure.org/2015,4051)
VG München, Entscheidung vom 20.02.2015 - M 24 S 15.50091 (https://dejure.org/2015,4051)
VG München, Entscheidung vom 20. Februar 2015 - M 24 S 15.50091 (https://dejure.org/2015,4051)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung systemischer Mängel im Hinblick auf die in Ungarn bestehenden Regelungen zur Asylhaft bei der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • rewis.io

    Asylhaft in Ungarn

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Insbesondere kommt eine vorrangige Zuständigkeit Griechenlands aufgrund Art. 13 Dublin-III-VO gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO aufgrund der dort bestehenden systemischen Mängel des Asylsystems nicht in Betracht (vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2014 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR Entsch.

    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der somit an sich zuständige Mitgliedstaat der Wiederaufnahme (vorliegend Ungarn) in verfahrensfehlerfreier Weise zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-III-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO; vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129).

    Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36).

    Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) verpflichtet wäre (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37).

  • EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

    Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung,

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    8 Gemessen hieran erlauben die nunmehr erstmals vorliegenden Erkenntnisse zur tatsächlichen Anwendungspraxis der gesetzlichen Neuregelung der Asylhaft in Ungarn, welche als solche von der Kammer bisher nicht als ausreichender Beleg für ein systemisches Versagen angesehen wurden (vgl. zuletzt Beschluss vom 17. September 2014 - VG 23 L 467.14 A - vgl. VG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2014 - VG 9 L 151.14 A - Beschluss vom 30. Juli 2014 - VG 34 L 95.14 A - s.a. EGMR, Urteil vom 3. Juli 2014 - 71932/12, Mohammadi/Österreich; VG Würzburg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - W 1 S 14.50043 -, juris, welches die jüngsten Erkenntnisse zur Inhaftierungspraxis allerdings noch unberücksichtigt lässt), nicht die Feststellung unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen.

    Der streitgegenständliche Bescheid (dort S. 2) zitiert zwar unter anderem das Urteil des EGMR vom 3. Juli 2014 (Az. 71932/12).

    Es wird aber nicht näher darauf eingegangen, dass dieses Urteil vom 3. Juli 2014 auf die genannten aktuellen Äußerungen des UNHCR nicht eingegangen ist; vielmehr datiert das letzte im Urteil vom 3. Juli 2014 dokumentierte UNHCR-Dokument auf das Jahr 2012 (vgl. EGMR U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - Rn. 28-32, 69; ebenso das im U.v. 3.7.2014 (dort Rn. 28) in Bezug genommene Urteil des EGMR 6.6.2013 - 2283/12 - Rn. 37-42).

  • VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14

    Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    - Schreiben des UNHCR vom 30. September 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A (einsehbar in der Asyldokumentation des VG München);.

    - Schreiben von PRO ASYL vom 31. Oktober 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A (abrufbar in MILO);.

    - Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 19. November 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A (abrufbar in MILO);.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    v. 6.9.2011 - 51599/08 - NVwZ 2012, 1233; EGMR (Große Kammer) U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413).

    Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit weckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, Rn. 220 mw.N.).

    Art. 3 EMRK verpflichtet die Staaten allerdings, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 221).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Denn die Vorschrift kodifiziert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach es sich bei der Entscheidung des Mitgliedstaats nach der Dublin-VO, ob er einen Asylantrag prüft, um die Durchführung von Unionsrecht handelt, so dass nach Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta die Unionsgrundrechte gelten (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, Rn. 64 ff., juris).

    Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-III-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85).

  • EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

    Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die inhaftierte Person eine Straftat begangen hat oder aber - etwa wie ein Asylantragsteller - in Angst um ihr Leben ihr Heimatland verlassen hat (EGMR, Urteil vom 25. Juni 1996 - 19776/92 - Amuur/Frankreich, Rn. 43; Urteil vom 29. Januar 2008 - 13229/03 - Saadi/Vereinigtes Königreich, Rn. 74).

    Zwar verbietet Art. 5 Abs. 1 EMRK nicht grundsätzlich, auch Asylantragsteller zu inhaftieren (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Januar 2008 - 13229/03 - Saadi/Vereinigtes Königreich, Rn. 64).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Denn angesichts insbesondere des hohen Gewichts, das Stellungnahmen des UNHCR beizumessen ist (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660), führen die genannten neuesten Erkenntnismittel (Schreiben des UNHCR vom 9.5.2014 und vom 30.9.2014; Report des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats vom 16.12.2014) dazu, vom Vorliegen systemischer Schwächen im ungarischen Asylsystem im Hinblick auf Art. 6, 51 Abs. 1 GRCh auszugehen (s.o.).

    Das ändert aber nichts daran, dass Stellungnahmen des UNHCR - angesichts der Rolle, die diesem durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist - bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Der Asylantrag wäre dabei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, wenn Ungarn auf Grund des bereits dort vom Antragsteller gestellten Asylantrags gemäß den Zuständigkeitskriterien Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig wäre oder wenn dies auf einen anderen Mitgliedstaat zutrifft, der nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-VO vorrangig zuständig ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Angesichts der somit wegen Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO nicht gegebenen Zuständigkeit Ungarns, ist nach dieser Vorschrift weiter zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wobei eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Prüfung aber nicht gleichsam "ins Blaue hinein" vorzunehmen ist, sondern nur insoweit, also sich aus den Akten oder dem sonstigen Vorbringen der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31).

  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Ausnahmsweise kann auch der Freiheitsentzug als solcher eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn der Häftling über einen längeren Zeitraum über seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung, im Ungewissen gelassen wird oder wenn einem Häftling jede Aussicht auf eine Entlassung genommen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - 6587/04, Rn. 107 m.w.N., Urteil vom 8. Juli 2004 - 48787/99, Ilascu/Moldau und Russland, Rn. 434 ff.).
  • EGMR, 08.07.2004 - 48787/99

    Transnistrien

    Auszug aus VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
    Ausnahmsweise kann auch der Freiheitsentzug als solcher eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn der Häftling über einen längeren Zeitraum über seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung, im Ungewissen gelassen wird oder wenn einem Häftling jede Aussicht auf eine Entlassung genommen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - 6587/04, Rn. 107 m.w.N., Urteil vom 8. Juli 2004 - 48787/99, Ilascu/Moldau und Russland, Rn. 434 ff.).
  • VG Würzburg, 11.12.2014 - W 1 S 14.50043

    Überstellung nach Ungarn; im Bundesgebiet geborenes Kleinkind; Systemische Mängel

  • VG Berlin, 07.07.2014 - 9 L 151.14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen angeordnete Abschiebung

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

    Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder

  • VG Berlin, 30.07.2014 - 34 L 95.14

    Auswirkung eines Verfahrensmangels bei der Bundesamtsanhörung; systemische Mängel

  • EGMR, 30.04.2013 - 49872/11

    Julija Tymoschenko

  • VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

    Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver

  • EGMR, 15.07.2002 - 47095/99

    Russland, Haftbedingungen, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention,

  • EGMR, 31.05.2011 - 5829/04

    Russland wegen Chodorkowski verurteilt

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

    Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ;

  • VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

    Dublin-Verfahren; Ungarn; Systemische Mängel; Asylhaft; Inhaftierungspraxis;

  • EGMR, 25.06.1996 - 19776/92

    AMUUR v. FRANCE

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

  • BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

    Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot -

  • EGMR, 06.09.2011 - 51599/08

    N.I. c. BELGIQUE

  • VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13

    Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

  • VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311

    Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn;

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

    Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

    Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Griechenland weisen grundlegende systemische Mängel auf, die einer Abschiebung dorthin aufgrund der humanitären Situation entgegenstehen (vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09 = NVwZ 2011, 413; vgl. auch BVerfG v. 08.09.2009, Az. 2 BvQ 56/09 = NVwZ 2009, 1281; zur Weisung des Bundesministeriums des Innern, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen: BVerfG v. 25.01.2011, Az. 2 BvR 2015/09; allg. zur diesbezüglichen Problematik s. ausführlich unten 3.) und die nach wie vor fortbestehen (VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091; vgl. die Pressemitteilung des UNHCR vom 30.01.2015, im Internet abrufbar unter: http://www.unhcr.de/no_cache/archiv/nachrichten.html?tx_n4mteaserlist_pi1%5Bpointer%5D=3; s. auch Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [145 f.]).

    Es ist bei dieser Sachlage dann aber auch systemgerecht, dass einerseits der Mitgliedstaat, in dem sich der Betroffene nunmehr aufhält (hier Deutschland), zwar zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berechtigt wäre, hierzu aber nicht verpflichtet ist, und dass andererseits Ungarn spätestens mit seiner Einverständniserklärung zur Wiederaufnahme gegenüber der Antragsgegnerin nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO - sei es als Folge der in diesem Fall fortzuführenden Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO, sei es über Art. 13 Dublin-II-VO - als "nächster" zuständiger Staat nach Griechenland die Zuständigkeit übernimmt bzw. erhält (VG Karlsruhe v. 10.12.2013, Az. A 9 K 3150/13, Rn. 6 bei juris; VG München v. 04.10.2013, Az. M 23 S 13.30926; VG München v. 31.10.2013, Az. M 23 S 13.31091; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500; VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091).

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dem sich das erkennende Gericht anschließt, in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 (a.a.O.) dem Ansatz u.a. der 24. Kammer des Verwaltungsgerichts München, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z.B. VG München [24. Kammer] v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München [24. Kammer] v. 16.04.2015, Az. M 24 K 15.50098; ebenso VG Berlin v. 15.01.2015, 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, Az. 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

    Asyl-Herkunftsland: Nigeria

    Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Griechenland weisen grundlegende systemische Mängel auf, die einer Abschiebung dorthin aufgrund der humanitären Situation entgegenstehen (vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09 = NVwZ 2011, 413; vgl. auch BVerfG v. 08.09.2009, Az. 2 BvQ 56/09 = NVwZ 2009, 1281; zur Weisung des Bundesministeriums des Innern, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen: BVerfG v. 25.01.2011, Az. 2 BvR 2015/09; allg. zur diesbezüglichen Problematik s. ausführlich unten 3.) und die nach wie vor fortbestehen (VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091; vgl. die Pressemitteilung des UNHCR vom 30.01.2015, im Internet abrufbar unter: http://www.unhcr.de/no_cache/archiv/nachrichten.html?tx_n4mteaserlist_pi1%5Bpointer%5D=3; s. auch Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [145 f.]).

    Es ist bei dieser Sachlage dann aber auch systemgerecht, dass einerseits der Mitgliedstaat, in dem sich der Betroffene nunmehr aufhält (hier Deutschland), zwar zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berechtigt wäre, hierzu aber nicht verpflichtet ist, und dass andererseits Ungarn spätestens mit seiner Einverständniserklärung zur Wiederaufnahme gegenüber der Antragsgegnerin nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO - sei es als Folge der in diesem Fall fortzuführenden Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO, sei es über Art. 13 Dublin-II-VO - als "nächster" zuständiger Staat nach Griechenland die Zuständigkeit übernimmt bzw. erhält (VG Karlsruhe v. 10.12.2013, Az. A 9 K 3150/13, Rn. 6 bei juris; VG München v. 04.10.2013, Az. M 23 S 13.30926; VG München v. 31.10.2013, Az. M 23 S 13.31091; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500; VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091).

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dem sich das erkennende Gericht anschließt, in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 (a.a.O.) dem Ansatz u.a. der 24. Kammer des Verwaltungsgerichts München, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z.B. VG München [24. Kammer] v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München [24. Kammer] v. 16.04.2015, Az. M 24 K 15.50098; ebenso VG Berlin v. 15.01.2015, 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, Az. 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097

    Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische

    Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtecharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.
  • VG München, 28.08.2015 - M 3 S 15.50616

    Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; systemische Mängel des

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z.B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50917

    Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z. B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50946

    Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z. B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VG München, 14.11.2016 - M 3 S 16.50594

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in

    Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (so z.B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098; ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

    "(...) Abgesehen davon gehen sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - Asylmagazin 2015, 80 = juris) wie das Verwaltungsgericht München (B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris) nicht von einem systemischen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtscharta aus, wie in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), bestimmt ist.

  • VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 2005/15

    Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn

    So unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung im Ergebnis auch: VG Münster, Beschluss vom 07.07.2015 - 2 L 858/15.A -, VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015 - 3 V 145/15 -, VG München, Beschluss vom 20.02.2015 - M 24 S 15.50091 - und VG Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - 23 L 899.14 A - jeweils m. w. N., alle juris; a. A. u.a. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015 - 13 K 501/14.A - (nicht rechtskräftig), VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.06.2015 - 7a L 1208/15.A -, BayVGH, Beschluss vom 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097 - alle juris.
  • VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4584/15
    So unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung im Ergebnis auch: VG Münster, Beschluss vom 7.7.2015 - 2 L 858/15.A - VG Bremen, Beschluss vom 1.4.2015 - 3 V 145/15 - VG München, Beschluss vom 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - und VG Berlin, Beschluss vom 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - jeweils m. w. N. (alle juris); a. A. u.a. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.3.2015 - 13 K 501/14.A; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.6.2015 - 7a L 1208/15.A - BayVGH, Beschluss vom 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - (alle juris).
  • VG Köln, 28.04.2015 - 17 L 1024/15

    Dublin, Ungarn, systemische Schwachstellen, Kinder, Haft

    Auch vor diesem Hintergrund schließt sich das Gericht der zur Situation in Ungarn seit der Rechtsänderung vom 01.07.2013 auf der Grundlage der jüngeren Erkenntnisse ergangenen Rechtsprechung an - vgl. etwa VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015 - 3 V 145/15 - VG München, Beschlüsse vom 20.02.2015 - M 24 S 15.50091 - und vom 04.02.2015 - M 23 S 15.50049 - VG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2015 - A 13 K 444/15 - VG Hannover, Beschluss vom 05.02.2015 - 6 B 13190/14 - VG Berlin, Beschluss vom 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - alle abrufbar in juris -, nach der ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn systemische Schwachstellen aufweist mit der Folge, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Aussetzungsinteresse der Antragsteller gegenüber dem Abschiebungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.
  • VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 7036/14
  • VG München, 20.05.2015 - M 1 S 14.50568

    Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; Systemische

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 1 K 14.30139

    Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Familie mit Kleinkindern aus Kosovo;

  • VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 3798/15
  • VG Würzburg, 30.06.2015 - W 2 S 15.50183

    Systemische Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem (verneint)

  • VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4368/15

    Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4

  • VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50679

    Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint

  • VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50677

    Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint

  • VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50687

    Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Asylverfahren, Dublin III-Verfahren,

  • VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50694

    Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Systemische Mängel, Abschiebungsandrohung,

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

    Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des

  • VG München, 01.06.2015 - M 1 S 15.50333

    Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische

  • VG München, 28.04.2015 - M 1 S 15.50341

    Dublin III-Verordnung; Abschiebungsandrohung nach Ungarn; Systemische Mängel

  • VG München, 14.04.2015 - M 2 S 15.50228

    Keine systemischen Mängel in Ungarn

  • VG München, 10.04.2015 - M 2 S 15.50206

    Asylverfahren - Ungarn

  • VG München, 27.05.2015 - M 1 S 15.50331

    Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische

  • VG München, 29.04.2015 - M 1 S 15.50345

    Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint

  • VG München, 21.05.2015 - M 1 S 15.50324

    Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische

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