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| VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307 |
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VG München, Entscheidung vom 20.06.2018 - M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307 (https://dejure.org/2018,31673)
VG München, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307 (https://dejure.org/2018,31673)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 43 Abs. 1, § 88; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 5 u. 6; BayBO Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e, Art. 76 S. 1; WHG § 73, § 76; BayWG Art. 47; LStVG Art. 9 Abs. 1, Abs. 2
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.5428
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (statt aller VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.5428 - juris m.w.N.). - VG Würzburg, 19.10.2017 - W 3 K 16.174
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Zwar kann eine damit etwaig einhergehende fehlerhafte Bekanntgabe - grundsätzlich ist bei Zustellung an die Kläger persönlich eine Adressierung und Anredeformel an alle zu erwarten und/oder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk und Begleitschreiben, da der juristische Laie einen nicht ausdrücklich auch an ihn adressierten Bescheid u.U. nicht ausführlich prüfen wird - durchaus mit der Feststellungsklage gerügt werden (vgl. z.B. OVG SH, U.v. 23.4.2008 - 2 LB 37/07 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.10.2017 - W 3 K 16.174 - juris). - VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Diese Gefahr aber hat sich bereits realisiert mit Zustellung des Änderungsbescheids an den Bevollmächtigten, dem der Ausgangsbescheid als Anlage beigegeben war (vgl. dazu auch VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 15.5262 - juris).
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Ein ehemals etwaig vorhandenes Ortsschild ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich von vorn herein bedeutungslos (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 14 ZB 09.425 - juris). - VGH Bayern, 24.07.2001 - 15 B 98.2552
Verwaltungsverfahrensrecht: Fehlende inhaltliche Bestimmtheit einer …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Wenn gegenüber mehreren Personen Duldungspflichten angeordnet werden, müssen sich die Zwangsgeldandrohungen an jeden Pflichtigen einzeln mit dem jeweiligen konkreten Geldbetrag richten (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2001 - 15 B 98.2552 - juris; Giehl u.a., Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand: 43. Aktualisierung März 2018, Art. 31 VwZVG, Anm. II. 1.). - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84
Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Auf Art. 44 BayVwVfG wird hingewiesen (zur Vertiefung vgl. Will/Rathgeber: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gem. § 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris;… Stelkens u.a., VwVfG, Stand: 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 224 und § 44 Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 37/07
Adressat; Falschbezeichnung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Zwar kann eine damit etwaig einhergehende fehlerhafte Bekanntgabe - grundsätzlich ist bei Zustellung an die Kläger persönlich eine Adressierung und Anredeformel an alle zu erwarten und/oder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk und Begleitschreiben, da der juristische Laie einen nicht ausdrücklich auch an ihn adressierten Bescheid u.U. nicht ausführlich prüfen wird - durchaus mit der Feststellungsklage gerügt werden (vgl. z.B. OVG SH, U.v. 23.4.2008 - 2 LB 37/07 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.10.2017 - W 3 K 16.174 - juris). - BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 8.11.2001 - 4 C 18/00 - juris, entschieden für ein Dorfgebiet, § 5 BauNVO) können Lagerplätze nur unter Umständen und auch dann nur "als Teil eines Gewerbebetriebs" zulässig sein, sofern der Gewerbebetrieb selbst in dem betreffenden Gebiet zugelassen ist und der Lagerplatz mit der Zweckbestimmung dieses Baugebiets vereinbar ist. - BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
Auszug aus VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Dem von jeglicher weiterer Bebauung weit abgesetzten Weiler M. fehlt es mit zwei Landwirtschaften und dem auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Wohnhaus (an das ein weiteres Wohnhaus angebaut ist) am hinreichenden Gewicht für einen eigenen Ortsteil (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1994 - 4 B 77.94 - juris, wonach es bei nur vier prägenden Gebäuden hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf).