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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 43 Abs. 2 S. 1, § ... 44a, § 52 Nr. 1- 4, 5, § 75, § 83, § 88, § 123 Abs. 2 S. 1; GVG § 17, § 17a; DSGVO Art. 15, Art. 46; SGB X § 83; UIG § 6 Abs. 2; IFG § 9 Abs. 4; LABV § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1; BayVwVfG Art. 35 S. 1
  Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01

  Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Denn die begehrte Bestätigung als solche und die hilfsweise begehrten Auskünfte als solche sind nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche und auf Rechtsbeständigkeit angelegte Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - juris Rn. 14;… U.v. 20.5.1987 - 7 C 83/84 - juris Rn. 9;… U.v. 15.2.1989 - 6 A 2/87 - juris Rn. 21), so dass sie nicht als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen sind (…vgl. zur Auskunft BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 - juris Rn. 33;… BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 9; VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, U.v. 20.11.2007 - AN 9 K 07.00165 - juris Rn. 29;… FG, U.v. 15.5.2002 - 2 K 1781/99 - juris Rn. 57;… vgl. zur Bestätigung BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 3 C 33/86 - juris Rn. 152).

  Dies ist allenfalls dann der Fall, wenn sich eine solche verbindliche Entscheidung aus den näheren Umständen des Einzelfalls (…darauf abstellend auch BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40) ergibt, wovon bei der Erteilung einer Auskunft regelmäßig nicht auszugehen ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 99).

  Für die Eröffnung von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verwaltung muss nicht (mehr) notwendigerweise ein Verwaltungsakt vorliegen bzw. dessen Erlass begehrt werden (vgl. VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19).

  Daher ist die Vornahme oder Nichtvornahme eines Realaktes nur dann als gleichzeitiger Erlass eines (feststellenden) Verwaltungsaktes zu qualifizieren, wenn die Behörde aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls mit der Vornahme bzw. Nichtvornahme des Realaktes erkennbar auch eine verbindliche Entscheidung über das tatsächliche Handeln bzw. das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs auf dieses Handeln treffen will (vgl. VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 100).

• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Dies ist allenfalls dann der Fall, wenn sich eine solche verbindliche Entscheidung aus den näheren Umständen des Einzelfalls (darauf abstellend auch BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40) ergibt, wovon bei der Erteilung einer Auskunft regelmäßig nicht auszugehen ist (…vgl. VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 99).

  Ein Anhaltspunkt für einen bloßen Bescheidungsanspruch besteht auch dann, wenn die Nichtvornahme eines begehrten Realaktes nach den fachrechtlichen Regelungen zu begründen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13;… BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 11 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 100 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 44) oder die Verwaltung nach detaillierten fachrechtlichen Vorgaben und/oder im Rahmen einer Ermessenentscheidung besonders zu prüfen hat, ob und in welchem Umfang einem Begehren auf Vornahme eines Realaktes zu entsprechen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40;… BayVGH, U.v. 1.8.1984 - BayVBl. 1984, S. 758).

  Denn die ausdrückliche Erwähnung einer Behördenentscheidung im Gesetz sowie die an sie gestellten verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen lassen erkennen, dass der rechtliche Schwerpunkt der behördlichen Tätigkeit nicht in der Vornahme oder Nichtvornahme einer Handlung als solcher, sondern in der zugrunde liegenden Entscheidung zu sehen ist, die - dem regelmäßigen Abschluss eines antragsgebundenen, nicht auf das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichteten Verwaltungsverfahrens entsprechend - in der Form eines Verwaltungsaktes ergeht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40 und BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Ein Anhaltspunkt für einen bloßen Bescheidungsanspruch besteht auch dann, wenn die Nichtvornahme eines begehrten Realaktes nach den fachrechtlichen Regelungen zu begründen ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13;… BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 11 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 100 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 44) oder die Verwaltung nach detaillierten fachrechtlichen Vorgaben und/oder im Rahmen einer Ermessenentscheidung besonders zu prüfen hat, ob und in welchem Umfang einem Begehren auf Vornahme eines Realaktes zu entsprechen ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40;… BayVGH, U.v. 1.8.1984 - BayVBl. 1984, S. 758).

  Denn die ausdrückliche Erwähnung einer Behördenentscheidung im Gesetz sowie die an sie gestellten verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen lassen erkennen, dass der rechtliche Schwerpunkt der behördlichen Tätigkeit nicht in der Vornahme oder Nichtvornahme einer Handlung als solcher, sondern in der zugrunde liegenden Entscheidung zu sehen ist, die - dem regelmäßigen Abschluss eines antragsgebundenen, nicht auf das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichteten Verwaltungsverfahrens entsprechend - in der Form eines Verwaltungsaktes ergeht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40 und BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11).

  Zumindest für den vorliegend gegenüber dem Beklagten bzw. Antragsgegner hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Informationen gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 DSGVO sieht § 83 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 SGB X ein spezielles Prüfprogramm vor und enthält § 83 Abs. 3 Satz 2 SGB X für den Fall der Ablehnung der Auskunftserteilung eine spezielle Vorschrift über die Begründung dieser Entscheidung (…vgl. VG Karlsruhe, U.v. 27.10.2009 - 5 K 949/08 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13).

 
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Denn die begehrte Bestätigung als solche und die hilfsweise begehrten Auskünfte als solche sind nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche und auf Rechtsbeständigkeit angelegte Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet (…vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - juris Rn. 14;… U.v. 20.5.1987 - 7 C 83/84 - juris Rn. 9;… U.v. 15.2.1989 - 6 A 2/87 - juris Rn. 21), so dass sie nicht als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen sind (…vgl. zur Auskunft BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 - juris Rn. 33; BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 9;… VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, U.v. 20.11.2007 - AN 9 K 07.00165 - juris Rn. 29;… FG, U.v. 15.5.2002 - 2 K 1781/99 - juris Rn. 57;… vgl. zur Bestätigung BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 3 C 33/86 - juris Rn. 152).

  Ein Anhaltspunkt für einen bloßen Bescheidungsanspruch besteht auch dann, wenn die Nichtvornahme eines begehrten Realaktes nach den fachrechtlichen Regelungen zu begründen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13; BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 11 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 100 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 44) oder die Verwaltung nach detaillierten fachrechtlichen Vorgaben und/oder im Rahmen einer Ermessenentscheidung besonders zu prüfen hat, ob und in welchem Umfang einem Begehren auf Vornahme eines Realaktes zu entsprechen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40;… BayVGH, U.v. 1.8.1984 - BayVBl. 1984, S. 758).

• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08

  Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  b) Die begehrte Bestätigung und die hilfsweise begehrten Auskünfte sind auch nicht deshalb grundsätzlich als Verwaltungsakte zu qualifizieren, weil mit ihrer Erteilung von der Behörde zwingend (konkludent) eine verbindliche behördliche Entscheidung über die Erteilung der Bestätigung und Auskunft bzw. über das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf die Bestätigung und die Auskünfte getroffen werden soll bzw. getroffen wird und sie insofern als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen wären (…vgl. VG Ansbach, U.v. 5.5.2011 - AN 14 K 10.02132 - juris Rn. 39;… VG Darmstadt, G.v. 14.11.1994 - 5 E 1538/94 (3) - NVwZ 1996, S. 92 ;… VG Darmstadt, U.v. 12.10.2015 - 5 K 1164/14.DA - juris Rn. 32;… Schleswig-Holsteinisches VG, U.v. 11.5.2009 - 15 A 160/08 - juris Rn. 18 jeweils zur Akteneinsicht;… a.A. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11;… VGH Mannheim, U.v. 1.4.1992 - 6 S 2203/90 - juris Rn. 20;… VGH Mannheim, U.v. 26.5.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 23;… VGH Kassel, U.v. 8.12.1992 - 11 UE 1486/88 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe, U.v. 27.10.2009 - 5 K 949/08 - juris Rn. 22;… VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 2.10.2015 - 4 K 292/15.NW - juris Rn. 20).

  Zumindest für den vorliegend gegenüber dem Beklagten bzw. Antragsgegner hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Informationen gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 DSGVO sieht § 83 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 SGB X ein spezielles Prüfprogramm vor und enthält § 83 Abs. 3 Satz 2 SGB X für den Fall der Ablehnung der Auskunftserteilung eine spezielle Vorschrift über die Begründung dieser Entscheidung (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 27.10.2009 - 5 K 949/08 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83

  Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  b) Die begehrte Bestätigung und die hilfsweise begehrten Auskünfte sind auch nicht deshalb grundsätzlich als Verwaltungsakte zu qualifizieren, weil mit ihrer Erteilung von der Behörde zwingend (konkludent) eine verbindliche behördliche Entscheidung über die Erteilung der Bestätigung und Auskunft bzw. über das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf die Bestätigung und die Auskünfte getroffen werden soll bzw. getroffen wird und sie insofern als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen wären (…vgl. VG Ansbach, U.v. 5.5.2011 - AN 14 K 10.02132 - juris Rn. 39;… VG Darmstadt, G.v. 14.11.1994 - 5 E 1538/94 (3) - NVwZ 1996, S. 92 ;… VG Darmstadt, U.v. 12.10.2015 - 5 K 1164/14.DA - juris Rn. 32;… Schleswig-Holsteinisches VG, U.v. 11.5.2009 - 15 A 160/08 - juris Rn. 18 jeweils zur Akteneinsicht; a.A. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11;… VGH Mannheim, U.v. 1.4.1992 - 6 S 2203/90 - juris Rn. 20;… VGH Mannheim, U.v. 26.5.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 23;… VGH Kassel, U.v. 8.12.1992 - 11 UE 1486/88 - juris Rn. 22;… VG Karlsruhe, U.v. 27.10.2009 - 5 K 949/08 - juris Rn. 22;… VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 2.10.2015 - 4 K 292/15.NW - juris Rn. 20).

  Denn die ausdrückliche Erwähnung einer Behördenentscheidung im Gesetz sowie die an sie gestellten verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen lassen erkennen, dass der rechtliche Schwerpunkt der behördlichen Tätigkeit nicht in der Vornahme oder Nichtvornahme einer Handlung als solcher, sondern in der zugrunde liegenden Entscheidung zu sehen ist, die - dem regelmäßigen Abschluss eines antragsgebundenen, nicht auf das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichteten Verwaltungsverfahrens entsprechend - in der Form eines Verwaltungsaktes ergeht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 A 2/07 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 25.2.1969 - I C 65.67 - juris Rn. 40 und BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11).

• VG Hannover, 19.09.2007 - 5 A 3261/05

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Mangels Einschlägigkeit von § 52 Nr. 1 und Nr. 4 VwGO bestimmt sich das örtlich zuständige Gericht im vorliegenden Fall nach der statthaften Klageart im Hauptsacheverfahren (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.1972 - VII C 22.71 - juris Rn. 15;… VGH Kassel, B.v. 10.3.1987 - 10 TG 628/87 - juris Rn. 16; VG Hannover, U.v. 19.9.2007 - 5 A 3261/05 - juris Rn. 13); das für die Hauptsache zuständige Gericht ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 bzw. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch für die Entscheidung über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zuständig.
• VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.02132

  Abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die beim Jugendamt …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  b) Die begehrte Bestätigung und die hilfsweise begehrten Auskünfte sind auch nicht deshalb grundsätzlich als Verwaltungsakte zu qualifizieren, weil mit ihrer Erteilung von der Behörde zwingend (konkludent) eine verbindliche behördliche Entscheidung über die Erteilung der Bestätigung und Auskunft bzw. über das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf die Bestätigung und die Auskünfte getroffen werden soll bzw. getroffen wird und sie insofern als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen wären (vgl. VG Ansbach, U.v. 5.5.2011 - AN 14 K 10.02132 - juris Rn. 39;… VG Darmstadt, G.v. 14.11.1994 - 5 E 1538/94 (3) - NVwZ 1996, S. 92 ;… VG Darmstadt, U.v. 12.10.2015 - 5 K 1164/14.DA - juris Rn. 32;… Schleswig-Holsteinisches VG, U.v. 11.5.2009 - 15 A 160/08 - juris Rn. 18 jeweils zur Akteneinsicht;… a.A. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - juris Rn. 11;… VGH Mannheim, U.v. 1.4.1992 - 6 S 2203/90 - juris Rn. 20;… VGH Mannheim, U.v. 26.5.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 23;… VGH Kassel, U.v. 8.12.1992 - 11 UE 1486/88 - juris Rn. 22;… VG Karlsruhe, U.v. 27.10.2009 - 5 K 949/08 - juris Rn. 22;… VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 2.10.2015 - 4 K 292/15.NW - juris Rn. 20).
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  Denn die begehrte Bestätigung als solche und die hilfsweise begehrten Auskünfte als solche sind nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche und auf Rechtsbeständigkeit angelegte Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - juris Rn. 14;… U.v. 20.5.1987 - 7 C 83/84 - juris Rn. 9;… U.v. 15.2.1989 - 6 A 2/87 - juris Rn. 21), so dass sie nicht als Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG anzusehen sind (…vgl. zur Auskunft BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 - juris Rn. 33;… BSG, U.v. 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - juris Rn. 9;… VGH Mannheim, U.v. 7.12.2001 - 3 S 334/01 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, U.v. 20.11.2007 - AN 9 K 07.00165 - juris Rn. 29;… FG, U.v. 15.5.2002 - 2 K 1781/99 - juris Rn. 57;… vgl. zur Bestätigung BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 3 C 33/86 - juris Rn. 152).
• VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.639

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schwerbehindertenrecht; …

  Auszug aus VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419

  S. 344; Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1-3 Organisationsplan ZBFS v. 22.9.2005, Az. P 6/1042-20/10/05; so auch VG München, B.v. 19.5.2009 - M 15 K 09.42 n. V. sowie VG München, B.v. 16.6.2010 - M 18 K 08.5619 n.V. jeweils unter Verweis auf VG Ansbach, B.v. 14.12.2007 - AN 14 K 07.02674 und AN 14 K 07.02675 - juris Rn. 3 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 14.2.2011 - B 3 K 10.639 - juris Rn. 25; VG München, B.v. 4.2.2013 - M 18 K 12.4847 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05

  Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 14 K 07.02674
• VG München, 04.02.2013 - M 18 K 12.4847

  Verweisung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit
• BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

  Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen
• VG Darmstadt, 12.10.2015 - 5 K 1164/14
• VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87

  Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der …
• VG München, 10.12.2009 - M 15 K 09.42

  Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung bei nicht auszuschließender …
• VG Ansbach, 20.11.2007 - AN 9 K 07.00165
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• VG Stade, 21.04.1993 - 7 A 79/92
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• VG Saarlouis, 04.12.2007 - 10 K 1140/07

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Verpflichtungsklagen auf …
• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 22.71

  Erhebung der Anfechtungsklage nach Bestehen der Wiederholungsprüfung - …
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• VG München, 13.05.2013 - M 18 K 13.1668

  Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
• VG Schleswig, 11.05.2009 - 15 A 160/08
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

• VG Bayreuth, 28.02.2019 - B 9 K 18.1014

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch

  a) Die Klage ist zwar als allgemeine Leistungsklage statthaft (VG München, B.v. 20.9.2018 - M 13 K 18.4419 m.w.N.).