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VG München, 20.11.2009 - M 21 K 08.4790 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Versäumnis der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1995 - XII ZB 37/95
Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei
Auszug aus VG München, 20.11.2009 - M 21 K 08.4790
Denn diese Zurechnung setzt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (v. 3.5.1995, FamRZ 1995, 1136; ähnlich BVerwG v. 5.5.1999, NVwZ 2000, 53), welcher die Kammer hier folgt, voraus, dass dem Prozessbevollmächtigten noch innerhalb des Ablaufs der versäumten Frist wirksam Vollmacht erteilt worden ist.