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VG München, 21.01.2008 - M 16 S 07.5509 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage unter der Auflage monatlicher ratenweiser Tilgung von Verbindlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
Auszug aus VG München, 21.01.2008 - M 16 S 07.5509
Vielmehr erfordert Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche, aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Feststellung, dass der sofort vollziehbare Eingriff in dieses Grundrecht schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (BVerfG vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618; vgl. ferner BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 1 S 36.08
vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Bezirksschornsteinfegermeister; …
Anders als im Falle des von ihm zitierten Beschlusses des VG München vom 21. Januar 2008 - M 16 S 07.5509 - (Bl. 9-14 GA II) ist nicht zu erwarten, dass er seine Schulden an Steuern und Beiträgen zu öffentlichen Kassen in naher Zukunft wesentlich absenken kann und dass dies mit einer Auflage sichergestellt werden könnte.