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   VG München, 21.01.2015 - M 18 K 14.2448   

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VG München, 21.01.2015 - M 18 K 14.2448 (https://dejure.org/2015,61568)
VG München, Entscheidung vom 21.01.2015 - M 18 K 14.2448 (https://dejure.org/2015,61568)
VG München, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 (https://dejure.org/2015,61568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - wird geändert.

    d) Ebenso wenig kann dem Anspruch auf Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 SGB VIII mit der Erwägung entgegengetreten werden, die Kostenerstattung im Rahmen eines Sekundäranspruchs erfordere unabhängig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, dass auch der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostenerstattungspflicht des öffentlichen Jugendhilfeträgers beinhalte (so namentlich VG München, U. v. 21.1.2015 - M 18 K 14.2448 -, Umdruck, S. 10 ff.) oder anders gewendet, wenn bereits der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII keine Kostenfreiheit vermittele, könne eine solche auch nicht im Wege eines Sekundäranspruchs aus § 36a Abs. 3 SGB VIII in Betracht kommen (so namentlich Kepert, ZKJ 2015, 267 [268]).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Ebenso wenig kann dem Anspruch auf Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 SGB VIII mit der Erwägung entgegengetreten werden, die Kostenerstattung im Rahmen eines Sekundäranspruchs erfordere unabhängig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, dass auch der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostenerstattungspflicht des öffentlichen Jugendhilfeträgers beinhalte (so namentlich VG München, U.v. 21.1.2015 - M 18 K 14.2448 -, Umdruck, S. 10 ff) oder anders gewendet, wenn bereits der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII keine Kostenfreiheit vermittele, könne eine solche auch nicht im Wege eines Sekundäranspruchs aus § 36a Abs. 3 SGB VIII in Betracht kommen (so namentlich Kepert, ZKJ 2015, 267 [268]).
  • VG München, 17.06.2015 - M 18 K 13.5191

    Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für

    Nachdem hier - mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - bereits ein Sekundäranspruch dem Grunde nach nicht entstanden ist, kann offen bleiben, ob dieser inhaltlich - hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Aufwendungen - leerläuft (vgl. VG München v. 21.1.2015 - M 18 K 14.2448, noch nicht veröffentlicht).
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