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VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544 |
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- BAYERN | RECHT
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 S. 1; SprengG § 8a Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 S. 1; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2, § 18 S. 1
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung - Wolters Kluwer
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; Waffen- und sprengstoffrechtlich...
Verfahrensgang
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
- VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686
Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Gegen diesen Bescheid haben die Klägerbevollmächtigten am 7. Juni 2017 Klage erhoben und am 14. Juni 2017 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 17.2686) gestellt.Mit Beschluss vom 6. Februar 2018 wurde der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (M 7 S 17.2686) abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 7 S 17.2686 Bezug genommen.
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in der "reichsbürgertypischen Weise" trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Sowohl der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (Nr. 1.1 des Bescheids) als auch der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c SprengG - auch wenn dieser in eine Rücknahme nach § 34 Abs. 1 SprengG umgedeutet werden könnte (vgl. zur Umdeutung bei § 45 WaffG: BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 24) - (Nr. 1.2 des Bescheids) und die Einziehung und Ungültigerklärung des Jagdscheins gemäß § 18 Satz 1 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (Nr. 2 des Bescheids) sind rechtswidrig.Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Diese Grundsätze gelten ebenfalls für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen "Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578
Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris). - VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris). - BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Auszug aus VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- VG München, 04.02.2021 - M 24 K 19.4362
Erfolglose Klage auf Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
Bei der Prüfung der Zuordnung einer Person zur Reichsbürgerbewegung und der darauf gestützten Annahme der Unzuverlässigkeit kommt es im Fall reichsbürgertypischer Äußerungen darauf an, ob das Gericht die Überzeugung gewinnt, dass diese Äußerungen Ausfluss einer inneren Haltung sind oder nachvollziehbar aus anderen Motiven erfolgen (zum Waffenrecht: VG München, U.v. 21.5.2019 - Az. M 7 K 17.2544 - BeckRS 2019, 11941, Rn. 29, 32 - 35). - VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren, im Verfahren M 7 K 17.2544 sowie auf die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.