Rechtsprechung
| VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; GVG § 176
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, Ausübung des Hausrechts, ... - rewis.io
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, Ausübung des Hausrechts, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (15)
- VG München, 03.03.2021 - M 30 E 21.1138
Hausrecht, Bayerischer Landtag, SARS-CoV-2, Glaubhaftmachung, (Befreiung von der) …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Gerichtspräsident dabei nicht auf die Vorgaben der (12.) Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschränkt, sondern kann durchaus auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage darüber hinausgehen, solange er sich im allgemeinen Rahmen von Willkürfreiheit und Sachlichkeitsgebot bewegt (…vgl. VG München, B.v. 4.9.2020 - M 30 S7 20.3600 - Rn. 34 n.v.; B.v. 3.3.2021 - M 30 E 21.1138 n.v.) und vorliegend vor dem Hintergrund der Regelungen im GVG (z.B. Grundsatz der Öffentlichkeit, § 169 GVG) und Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG abwägt.Dass der Hausrechtsinhaber für eine Befreiung ein qualifiziertes ärztliches Attest mit konkreten und nachvollziehbaren Angaben verlangt, bewegt sich im Rahmen zulässiger Hausrechtsausübung (vgl. bereits VG München B.v. 3.3.2021 - M 30 E 21.1138 n.v.).
Das Gericht hat sich insoweit der bestehenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung angeschlossen (VG München, B.v. 3.3.2021 - M 30 E 21.1138 n.v.), die zur Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit nachvollziehbaren Befundtatsachen sowie einer Diagnose bejaht (…zur 7. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 CE 20.2868 - juris Rn. 12;… B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Insoweit hatte das Bundesverfassungsgericht auch keine Bedenken gegen Maßnahmen in einem Gerichtsgebäude (Verbot des Tragens von Motorradwesten) des Gerichtspräsidenten auf der Grundlage des Hausrechs (vgl. BVerfG, B.v. 14.3.2012 - 2 BvR 2405/11 - beck-online Rn. 24).Hinsichtlich der Hausrechtsausübung in Gerichtsgebäuden gilt, dass Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, dann zulässig sind, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht (BVerfG, B.v. 14.3.2012 - 2 BvR 2405/11 - beck-online Rn 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938
Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Das Hausrecht findet nach allgemeiner Meinung jedenfalls seine Grenze an der Sitzungspolizei (BGH, U.v. 13.4.1972 - 4 StR 71/72 - beck-online; BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 3 ZB 07.2938 - beck-online Rn. 8).Das Hausrecht findet seine Grenze an der Sitzungspolizei (so auch BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 3 ZB 07.2938 - beck-online, im Übrigen womöglich a.A.), jedoch außerhalb des Sitzungssaals in der jeweiligen konkreten Ausprägung und nicht bereits am abstrakten Geltungsbereich.
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
In räumlicher Hinsicht umfasst die Sitzungspolizei dabei neben dem eigentlichen Sitzungssaal auch die unmittelbar angrenzenden Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude (BVerfG, B.v. 11.5.1994 - 1 BvR 733/94 - beck-online;… aber str., vgl. Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage 2021).Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit die anerkannte Auslegung, dass der Begriff der Sitzung weiter ist als der der Verhandlung und zeitlich mit dem Öffnen des Zugangs zum Sitzungssaal beginnt, Beratungs- und Sitzungspausen einschließt und mit dem Verlassen des Saales durch das Gericht endet, verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.1994 - 1 BvR 733/94 - beck-online, m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 B 2080/20
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Aus dem Attest muss sich regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren; soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen; darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (zur Befreiung von der Maskenpflicht bei Schülern: OVG NW, B.v. 19.02.2021 - 13 B 2080/20 Rn. 6). - VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 CE 20.2875
Corona: Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Im Fall einer Attestierung soll diese vielmehr den Adressaten in die Lage versetzen, auf Grund der vom Arzt getroffenen medizinischen Aussagen eine rechtliche Beurteilung über die Voraussetzung der Befreiung zu treffen (BayVGH, B.v. 8.12.20 - 20 CE 20.2875 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 CE 20.2868
Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der "Maskenpflicht"
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Das Gericht hat sich insoweit der bestehenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung angeschlossen (VG München, B.v. 3.3.2021 - M 30 E 21.1138 n.v.), die zur Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit nachvollziehbaren Befundtatsachen sowie einer Diagnose bejaht (zur 7. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 CE 20.2868 - juris Rn. 12;… B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.). - VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Das Gericht hat sich insoweit der bestehenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung angeschlossen (VG München, B.v. 3.3.2021 - M 30 E 21.1138 n.v.), die zur Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit nachvollziehbaren Befundtatsachen sowie einer Diagnose bejaht (…zur 7. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 CE 20.2868 - juris Rn. 12; B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.). - VG Ansbach, 09.02.2021 - AN 4 E 21.00186
Maskenpflicht beim Besuch öffentlicher Sitzungen des Stadtrats bzw. der …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Der Beurteiler hat dabei keine eigene medizinische Fachaussage über eine Befreiung von einer Maskenpflicht zu treffen (vgl. VG Ansbach, B.v. 9.2.2021 - AN 4 E 21.186 - BeckRS 2021, 2141 Rn. 54). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
Auszug aus VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
(Erst) die Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse verdrängt das Hausrecht (vgl. BVerfG, B.v. 6.2.2007 - 1 BvR 218/07 - beck-online). - AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20
Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
- BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- LAG Hamm, 04.11.2022 - 19 Sa 565/22
Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Rechtmäßigkeit …
Entgegen der Ansicht des Klägers war die Gerichtsleitung dabei nicht durch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes beschränkt, sondern konnte auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage Maßnahmen treffen, die den Rahmen des Willkürverbots, des Sachlichkeitsgebots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht überschreiten (vgl. OVG NRW 10. Januar 2022 - 13 B 17/22 - zu II 2 der Gründe; VG München 22. März 2021 - M 30 E 21.1308 - zu II 2 b (1) der Gründe mwN; VG Berlin 15. März 2021 - 1 L 181/21 - zu Absatz 10 der Gründe; aA VG Sigmaringen 20. Mai 2022 - 8 K 1034/22 - zu II 2 a der Gründe) .Dadurch sollte wiederum auch ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb bis hin zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Gerichts sichergestellt werden (vgl. OVG NRW 10. Januar 2022 - 13 B 17/22 - zu II 1 der Gründe; VG München 22. März 2021 - M 30 E 21.1308 - zu II 2 b (1) der Gründe mwN; VG Berlin 15. März 2021 - 1 L 181/21 - zu Absatz 7 der Gründe) .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 13 B 17/22
Vorlage eines ausführlichen qualifizierten ärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 4 CE 21.601 -, juris, Rn. 27 VG München, Beschluss vom 22. März 2021 - M 30 E 21.1308 -, juris, Rn. 28 ff. - LSG Bayern, 04.08.2021 - L 1 SV 21/21
Verfahrensrecht: Sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über …
Für Zugangsbeschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie bestehen, gelten insoweit keine Besonderheiten im Vergleich zu sonstigen Zugangsbeschränkungen, wie sie z.B. in Form von Durchsuchungen oder einer Ausweispflicht bestehen (vgl. zur Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude VG München, Beschluss vom 22.03.2021, M 30 E 21.1308, juris; zur allg. Rechtmäßigkeit von Eingangskontrollen vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2010, 3 N 33/10, juris).
- VG Berlin, 10.06.2022 - 12 L 77.22
Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des …
Auch vor dieser Änderung des § 28a Abs. 7 IfSG haben aber verschiedene Hoheitsträger die Anordnung einer Maskenpflicht mit Billigung der Gerichte auf das ihnen zustehende Hausrecht gestützt (siehe etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Januar 2022 - 13 B 17/22 - BeckRS 2022, 155, Rn. 9 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. April 2021 - 4 CE 21.601 - juris Rn. 24 ff.; VG München, Beschluss vom 22. März 2021 - M 30 E 21.1308 - juris Rn. 25 ff.; VG Bayreuth…, Beschluss vom 13. September 2021 - 9 E 21.1008 - BeckRS 2021, 31162, Rn. 22 ff.). - AG Meiningen, 27.05.2021 - 14 C 568/20
Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer …
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude außerhalb des Sitzungssaales beruht nämlich nicht auf der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden, sondern auf dem Hausrecht der Gerichtsleitung (VGH München, Beschluss vom 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051; 22 ZB 20.2087 = BeckRS 2021, 1703; VG München, Beschluss vom 22.03.2021 - M 30 E 21.1308 = BeckRS 2021, 6321;… siehe auch Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2. Aufl. 2021, Kap. IX Ziff. 3) . - VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 18 S 22.01299
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in …
Das Hausrecht kann damit über die Vorgaben des IfSG und der BayIfSMV hinausgehen, sofern es sich in den gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens hält (so auch VG München, B.v. 22.03.2021 - M 30 E 21.1308). - VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
So sind mit Blick auf § 176 Abs. 2 GVG auch sitzungspolizeiliche Anordnungen zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zulässig, weil sie auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruhen (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris; LG Frankfurt, Beschl. v. 05.11.2020 - 2-03 T 4/20 u.a. -, juris; VG München, Beschl. v. 22.03.2021 - M 30 E 21.1308 -, juris).