Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• bayern.de

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF

• bayern.de

  Münchner Förderformel (MFF) - Ausgleichszahlung

 
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; Münchner Förderformel - Zuschussrichtlinie (Stand 21.5.2019)
  Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung

• rewis.io

  Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

• dombert.de (Kurzinformation)

  Ausgleichszahlung nach Münchner Förderformel rechtswidrig

 
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Kita-Förderung mit Beitragsdeckelung ist Gesetz erforderlich

• tz.de (Pressebericht, 14.09.2021)

  Zoff um Zuschüsse: Münchner Kita-Fördermodell ist offenbar rechtswidrig - "Schwerer Schlag"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen - Ausgleichzahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20

  Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Erforderlich sind vielmehr hinreichend tragfähige sachliche Gründe (OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 52;… OVG NW - U.v. 15.10.2012 - 12 A 1054/11 - juris Rn. 131 ff. jeweils unter Verweis auf BVerwG, U.v. 21.1.2010 - 5 CN 1/09 - juris).

  Die Beklagte darf folglich mit ihrem Konzept einer freiwilligen zusätzlichen kommunalen Förderung von Kindertagesbetreuungsplätzen mittels Zuwendungen das gesetzliche Konzept der Förderung der einzelnen Einrichtung, welches ein plurales Leistungsangebot, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und das Erziehungsbestimmungsrecht der Personensorgeberechtigten vorsieht, nicht unterlaufen (OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 51;… VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 15.10.2012 - 12 A 1054/11 - juris Rn. 131 ff. jeweils unter Verweis auf BVerwG, U.v. 21.1.2010 - 5 CN 1.09 - juris Rn. 30 ff.).

  Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind (OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 64 ff. m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 74 f.;… BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 20;… BVerfG, B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 65 m.w.N.).

  Jedenfalls ist die etatmäßige Bereitstellung der Mittel nicht ausreichend bei gezielten Eingriffen in die Grundrechte Dritter (vgl. OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 66; OVG Brandenburg, U.v. 10.5.2005 - 1 A 744/03 - juris;… BVerwG, U.v. 27.3.1992 - 7 C 21/90 - juris Rn. 40).

  Allerdings spricht angesichts der grundlegenden Bedeutung der finanziellen Zuwendungen für den Betrieb der Einrichtungen und damit einhergehend für die Erfüllung des Anspruchs des Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII) innerhalb eines auf Pluralität der Träger und Pluralität der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen angelegten Systems der Jugendhilfe viel dafür, anzunehmen, dass der Landesgesetzgeber die für die Förderung wesentlichen Regelungen selbst zu treffen hat (OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 66).

  Im Übrigen enthält das Landesrecht auch keine weitergehende Regelung, die eine zusätzliche kommunale Förderung mit der Möglichkeit von berufsregelnden Eingriffen vorsieht (vgl. insoweit zu lediglich ermessenslenkenden landesrechtlichen Regelungen: OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 46 ff.).

  Eine Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe kommt damit nicht mehr in Betracht (…BayVGH, B.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.;… bestätigt durch BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 5 B 4/14 - juris Rn. 7;… so auch OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 22 zum niedersächsischen Landesrecht; hingegen zum Bremer Landesrecht: OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 54 ff.).

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht; vielmehr gibt es einen Anspruch auf eine gleiche günstige Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis (…BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 f.; OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 42 m.w.N.;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Wollenschläger, 7. Aufl. 2018, GG Art. 3 Rn. 218 m.w.N.).

  Vielmehr kann sich die Klägerin als freier Träger der Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen; lediglich Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern sind gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von der Gerichtskostenfreiheit ausgenommen (vgl. auch OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 98, VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 67;… OVG NW, U.v. 1.12.2014 - 12 A 2523/13 - juris Rn. 219;… BayVGH, U.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 31 - jeweils ohne weitere Ausführungen).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

  Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Auch wenn die Beklagte bisher eine förmliche Verbescheidung des Antrags der Klägerin vom 2. Juli 2019 unterlassen und sich lediglich schriftsätzlich zu dem Antrag geäußert hat, ist nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont davon auszugehen, dass die begehrte Bewilligung einer entsprechenden Leistung durch die Beklagte ausschließlich über einen Verwaltungsakt erfolgen könnte und würde (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 24 f.;… BVerwG, U.v. 6.11.1986 - 3 C 72/84 - juris Rn. 23).

  Die Klägerin kann sich - insoweit auch unstreitig zwischen den Parteien - auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 62, 67;… OVG NW, U.v. 1.12.2014 - 12 A 2523/13 - juris Rn. 162 f.;… BVerwG, U.v. 6.11.1986 - 3 C 72/84 - juris Rn. 27).

  Diese Regelungen stellen echte Verhaltenspflichten - und nicht lediglich die Förderung entfallen lassende Obliegenheiten - dar (vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 70 ff., 73;… BeckOK GG/Ruffert, 47. Ed. 15.5.2021, GG Art. 12 Rn. 63;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Manssen, 7. Aufl. 2018, GG Art. 12 Rn. 97).

  Die offenbar von der Beklagten vertretene Ansicht, dass sich ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit lediglich dann ergeben könne, sofern die streitgegenständliche Förderung dazu führe, dass der Träger von einem wesentlichen Bereich des jeweiligen beruflichen Betätigungsfeldes ausgeschlossen werde, verkennt die Grenzen des durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützten Rechts auf Teilnahme am Wettbewerb: Vielmehr genügt hierzu, dass sie aufgrund der staatlichen Maßnahme nicht mehr in der gewünschten Weise ausgeübt werden kann (vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 70).

  Denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung garantiert jedem Träger der Jugendhilfe die freie Entscheidung, sich der Münchner Förderformel anzuschließen oder aber - etwa im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Verpflichtungen - davon Abstand zu nehmen (vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 114;… OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 13).

  Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind (…OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 64 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 74 f.;… BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 20;… BVerfG, B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 65 m.w.N.).

  Vielmehr obliegt es gemäß § 74a SGB VIII allein den Ländern - hier dem Freistaat Bayern - die Finanzierung von Tageseinrichtungen zu regeln und hierbei gegebenenfalls auch - unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Vergabe kommunaler Fördermittel sowie der Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts (…BVerwG, U.v. 21.1.2010 - 5 CN 1/09 - juris Rn. 20, 30) - lenkend Einfluss zu nehmen (vgl. zu entsprechenden landesrechtlichen Regelungen: OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 74 ff.;… AG Köln, U.v. 8.6.2021 - 116 C 379/20 - juris Rn. 33 ff.).

  Erst mit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage kann der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch einen legitimen Zweck und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - worauf sich die Beklagte beruft - gerechtfertigt sein (vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 91).

• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Prüfungsmaßstab ist dabei nicht primär der Wortlaut der Richtlinie, sondern die tatsächliche Förderpraxis der Beklagten (BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12).

  Das gilt auch für den Verordnungsgeber, der von einer gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch macht (…BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 21 m.w.N.) sowie für eine durch Verwaltungsvorschriften gelenkte Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12).

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht; vielmehr gibt es einen Anspruch auf eine gleiche günstige Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis (BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 42 m.w.N.;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Wollenschläger, 7. Aufl. 2018, GG Art. 3 Rn. 218 m.w.N.).

  Ein Anspruch könnte (solange die Verwaltungspraxis beibehalten wird) nur dann bestehen, sofern gerade durch die Gleichbehandlung der Grundrechtsverstoß geheilt werden würde (BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris RN. 30 f.; U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 ff.).

  Bei einer gleichheitswidrigen Rechtsverordnung kommt daher eine gerichtliche Korrektur im Grundsatz nur dann in Betracht, wenn das normative Ermessen des Verordnungsgebers rechtmäßig nur in diesem Sinne ausgeübt werden könnte oder wenn sich mit Sicherheit annehmen lässt, dass der Verordnungsgeber, wäre ihm das Problem bewusst, den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots gerade in diesem Sinne Rechnung tragen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 30 f. m.w.N.; U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 14 ff.).

  Die Versagung der Ausgleichszahlung stellt jedoch vorliegend keinen Gleichheitsverstoß dar, der nur durch ihre Gewährung entfallen würde (s.o. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 ff.).

 
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (…BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41;… OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7;… OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

  Denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung garantiert jedem Träger der Jugendhilfe die freie Entscheidung, sich der Münchner Förderformel anzuschließen oder aber - etwa im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Verpflichtungen - davon Abstand zu nehmen (…vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 114; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 13).

  Unabhängig davon berechtigt § 74 Abs. 3 SGB VIII jedoch auch nicht dazu, durch Zuwendungen bzw. Subventionen den Wettbewerb unter den Trägern der freien Jugendhilfe zu beeinflussen (OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Ebenso ergibt sich aus § 79 Abs. 1 SGB VIII, wonach die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII haben, keine hinreichend bestimmte Grundlage für einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 12 GG (…vgl. VG Hamburg, U.v. 10.12.2015 - 13 K 1532/12 - juris Rn. 73; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbarfaktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen, die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 50 ff.;… B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris Rn. 27 f. m.w.N.).

  Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41;… OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7;… OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16;… OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

  Im Grundsatz gilt, dass dem Staat zurechenbare Nachteile als Eingriff anzusehen sind (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 54).

  Das stellt ihre primäre Ausrichtung nicht in Frage, dient jedoch dazu, ihre Geltungskraft zu verstärken (BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 64).

• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (…BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51; VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41;… OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7;… OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16;… OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

  "Gesetz" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sind nicht nur formelle Gesetze, sondern alle Regelungen mit Rechtsnormqualität, wie z.B. auch Rechtsverordnungen und Satzungen (…vgl. Umbach/Clemens, Mitarbeiterkommentar zum GG, Band 1, Art. 12, Rn. 74; VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 50).

  Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht; vielmehr gibt es einen Anspruch auf eine gleiche günstige Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis (…BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 42 m.w.N.; VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Wollenschläger, 7. Aufl. 2018, GG Art. 3 Rn. 218 m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.10.2013 - 12 BV 13.650

  Defizitübernahme für Kindergarten

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Die Klägerin lässt insoweit die Doppelrolle der Beklagten als Träger der Förderung einerseits und als Träger eigener Einrichtungen andererseits unberücksichtigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 26).

  Eine Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe kommt damit nicht mehr in Betracht (BayVGH, B.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.;… bestätigt durch BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 5 B 4/14 - juris Rn. 7;… so auch OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 22 zum niedersächsischen Landesrecht;… hingegen zum Bremer Landesrecht: OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 54 ff.).

  Vielmehr kann sich die Klägerin als freier Träger der Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen; lediglich Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern sind gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von der Gerichtskostenfreiheit ausgenommen (…vgl. auch OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 98, VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 67;… OVG NW, U.v. 1.12.2014 - 12 A 2523/13 - juris Rn. 219; BayVGH, U.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 31 - jeweils ohne weitere Ausführungen).

• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

  Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Davon ist unter anderem auszugehen, wenn durch hoheitliches Handeln der Wettbewerb beeinflusst wird und Konkurrenten deutlich benachteiligt werden (…BVerfG, B.v. 27.4.2021 - 2 BvR 206/14 - juris Rn. 51;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 41;… OVG NW, U.v. 18.3.2005 - 12 B 1931/04 - juris Rn. 7;… OVG Berlin, B.v. 4.4.2005 - 6 S 415.04 - juris Rn. 16;… OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17 ff.).

  Denn der tatsächliche Ausschluss von der Fördermaßnahme stellt einen erheblichen Konkurrenznachteil dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 17, 19).

  Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind (…OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 64 ff. m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 19.3.2021 - OVG 6 B 14/20 - juris Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 17.12.1991 - 1 C 5/88 - juris Rn. 20;… BVerfG, B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 65 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15

  Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Die Beklagte darf folglich mit ihrem Konzept einer freiwilligen zusätzlichen kommunalen Förderung von Kindertagesbetreuungsplätzen mittels Zuwendungen das gesetzliche Konzept der Förderung der einzelnen Einrichtung, welches ein plurales Leistungsangebot, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und das Erziehungsbestimmungsrecht der Personensorgeberechtigten vorsieht, nicht unterlaufen (…OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 51; VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 15.10.2012 - 12 A 1054/11 - juris Rn. 131 ff. jeweils unter Verweis auf BVerwG, U.v. 21.1.2010 - 5 CN 1.09 - juris Rn. 30 ff.).

  Sie kann diese freiwillige zusätzliche Förderung, bei der im Übrigen ebenfalls die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts zu beachten sind (vgl. VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 54), jedoch - ohne entsprechende Ermächtigung - nicht zur Rechtfertigung für den Eingriff in die Grundrechte der freien Träger verwenden.

  Vielmehr kann sich die Klägerin als freier Träger der Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen; lediglich Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern sind gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von der Gerichtskostenfreiheit ausgenommen (vgl. auch OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 98, VGH BW, U.v. 23.2.2016 - 12 S 638/15 - juris Rn. 67;… OVG NW, U.v. 1.12.2014 - 12 A 2523/13 - juris Rn. 219;… BayVGH, U.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 31 - jeweils ohne weitere Ausführungen).

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …

  Auszug aus VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Das gilt auch für den Verordnungsgeber, der von einer gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch macht (BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 21 m.w.N.) sowie für eine durch Verwaltungsvorschriften gelenkte Verwaltungspraxis (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12).

  Ein Anspruch könnte (solange die Verwaltungspraxis beibehalten wird) nur dann bestehen, sofern gerade durch die Gleichbehandlung der Grundrechtsverstoß geheilt werden würde (BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris RN. 30 f.;… U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 ff.).

  Bei einer gleichheitswidrigen Rechtsverordnung kommt daher eine gerichtliche Korrektur im Grundsatz nur dann in Betracht, wenn das normative Ermessen des Verordnungsgebers rechtmäßig nur in diesem Sinne ausgeübt werden könnte oder wenn sich mit Sicherheit annehmen lässt, dass der Verordnungsgeber, wäre ihm das Problem bewusst, den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots gerade in diesem Sinne Rechnung tragen würde (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 30 f. m.w.N.;… U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09

  Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

  Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
• VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12

  Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der …
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

  Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2020 - 3 LB 6/19

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

  Untersagung des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend das Projekt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 12 B 1931/04

  Beachtung des Grundrechts auf Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG der als …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …
• AG Köln, 08.06.2021 - 116 C 379/20
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …
• VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

  Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 12 BV 16.1676

  Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie …
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
• VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04

  "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• VG München, 28.07.2020 - M 18 K 18.2430

  Erstattung von Elternentgelten in Höhe der Zweitkinderermäßigung
• VG Berlin, 19.06.2020 - 18 K 327.19

  Auseinandersetzung über Zuzahlung von Kita-Beiträgen in Berlin schwelt weiter
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

• VG München, 11.10.2023 - M 18 K 19.3998

  Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, …

  Die begehrte abschließende Bewilligung im Wege eines Endabrechnungsbescheids erfolgt wiederum durch Verwaltungsakt, sodass die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft ist (vgl. bereits VG München, U.v. 22.9.2021 - M 18 K 20.737 - juris Rn. 51).

  Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, ist der Beklagten bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen (vgl. VG München, U.v. 22.9.2021 - M 18 K 20.737 - juris Rn. 56 m.w.N.) Die Richtliniengeberin ist demgemäß bei der Entscheidung darüber, welcher Personenkreis durch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden soll, weitgehend frei.

  Erforderlich sind vielmehr hinreichend tragfähige sachliche Gründe (…OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 52;… OVG NRW - U.v. 15.10.2012 - 12 A 1054/11 - juris Rn. 131 ff. jeweils unter Verweis auf BVerwG, U.v. 21.1.2010 - 5 CN 1/09 - juris; VG München, U.v. 22.9.2021 - M 18 K 20.737 - juris Rn. 57).

  An einem auch nur mittelbaren Bezug zu den Grundsätzen des Jugendhilferechts (so aber im Urteil vom 22.9.2021 - M 18 K 20.737 - juris Rn.111) fehlt es hingegen vorliegend (…siehe auch BayVGH, U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41; HessVGH, B.v. 8.5.1995 - 6 TJ 1169/95 - juris).