Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBesG Art. 11
  Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung einer Dienstwohnung

• rewis.io

  Verwaltungsgerichte, WEG - Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Warmwasserversorgungsanlagen, Betriebskostenverordnung, Nachforderung, Dienstwohnungsvergütung, Gartenpflege, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausschlußfrist, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bei Dienstwohnungen besteht keine Eile zur Abrechnung der Betriebskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dienstwohnung: Betriebskostenabrechnung kann nach über einem Jahr erfolgen! (IMR 2021, 362)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

  Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Fehlt ein Zwischenzähler, so ist eine Schätzung zulässig (BGH, VU v. 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - juris Rn. 32).
• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Die Abrechnungsfrist soll eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Nutzer in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung rechnen muss (BGH, U.v. 14.2.2007 - VIII ZR 1/06 - WuM 2007, 196 = NJW 2007, 1059, juris Rn. 12 zu einem mietrechtlichen Fall).
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Die ausdrückliche Normierung im Rahmen der Mietrechtsreform erfolgte, da sich der Ausschluss von Nachforderungen nach Ablauf der Jahresfrist aus der ursprünglichen Fassung nicht ableiten ließ und dies in Rechtsprechung und Literatur umstritten war (vgl. BGH, U.v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04 - juris).

 
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 4 K 4989/04

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Dass die Regelung in der Dienstwohnungsverordnung nicht angepasst wurde, obwohl die mietrechtliche Regelung geändert worden ist, ist ein Beleg dafür, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegend nicht gegeben ist (vgl. VG Hamburg, U.v. 16.5.2006 - 4 K 4989/04 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 3 BV 18.1301

  Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für …

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  "Unangemessene" Betriebskosten können auch nicht mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt werden, der Beamte sei bereits durch den Ansatz der Dienstwohnungsvergütung begünstigt (BayVGH, U.v. 11.5.2020 - 3 BV 18.1301 - juris Rn. 21).
• BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03

  Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Eine gepflegte Gartenfläche kommt ihnen zugute, während ein vernachlässigter Garten den Gesamteindruck eines Wohnanwesens beeinträchtigt und damit auch den Wohnwert für die im Wohnanwesen lebenden Mieter herabsetzt (zum Mietrecht: BGH, U.v. 26.5.2004 - VIII ZR 135/03 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81

  Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …

  Auszug aus VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

  Es ist der Verwaltung insbesondere verwehrt, auf dem Weg über die Anrechnung von Sachbezügen den Beamten über den Wert der eingeräumten Nutzung hinaus an den allgemeinen Kosten der Verwaltung für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Infrastruktur zu beteiligen (BVerwG, U.v. 17.3.1983 - 2 C 34.81 - BVerwGE 67, 66, juris Rn. 20 m.w.N.; Plog/Wiedow, BBG, § 10 BBesG Rn.17).