Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 28 Abs. 2 Nr. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3; BauGB § 34 Abs. 1
  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 10.07.2014 - 9 CS 14.998

  Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Dadurch ist anders als bei einer Abstandsflächendienstbarkeit gesichert, dass der Abstand von 5 m nicht durch in den Abstandsflächen zulässige Gebäude (Art. 6 Abs. 9 BayBO) oder Vorbauten unterschritten wird (vgl. zu diesen Gründen für die fehlende Sicherung nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO durch eine bloße Abstandsflächendienstbarkeit BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 9 CS 14.998 - juris Rn. 15).

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BayVGH, B. v. 10.7.2014 - 9 CS 14.998, BeckRS 2014, 54505 Rn. 16, beck-online).

• VGH Bayern, 23.03.2010 - 1 BV 07.2363

  Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Dabei ist Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht nur dann anwendbar, wenn sich der tatsächlich vorhandenen Bebauung in näheren Umgebung ein städtebauliches Ordnungssystem entnehmen lässt, sondern auch bei regelloser Bebauung (…BayVGH, B.v. 25.1.2008 - 15 ZB 06.3115 - juris Rn. 16; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25).

  Eine regellose Bebauung liegt vor, wenn eine im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführende Bestandsaufnahme des Vorhandenen ergibt, dass die den Maßstab bildende Bebauung Gebäude mit und ohne Grenzabstand umfasst, ohne dass eine Ordnung zu erkennen ist, die als abweichende Bauweise (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO) eingestuft werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25).

• VGH Hessen, 23.12.1980 - IV TG 99/80

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Dabei steht ein geringfügiger Grenzabstand der Annahme einer faktischen geschlossenen Bauweise nicht entgegen (…Blechschmidt in: EZBK, 138. EL Mai 2020, BauNVO § 22 Rn. 38; für einen Abstand von 0, 30 m bis 1 m vgl. HessVGH, B.v. 23.12.1980 - IV TG 99/80 - BRS Bd. 36. Nr. 126).

 
• OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15

  Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Einem Nachbarn kann daher ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber einer Baugenehmigung dann zustehen, wenn deren Umsetzung infolge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, weil die Baugenehmigung nach Bestandskraft auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (…vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 01.12.1999 - 14 ZS 99.3256

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Im Rahmen des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 BayBO reicht die Sicherung mittels eines Geh- und Fahrtrechts regelmäßig nicht aus, da das Geh- und Fahrtrecht den Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht daran hindert, die belastete Grundstücksfläche für eigene Abstandsflächen in Anspruch zu nehmen und damit eine grundsätzlich verbotene Überdeckung von Abstandsflächen (Art. 6 Abs. 3 Halbs. 1 BayBO) eintreten kann (…Schönfeld in: BeckOK BauordnungsR Bayern, 15. Ed. 1.6.2020, BayBO Art. 6 Rn. 109; BayVGH, B.v. 1.12.1999 - 14 ZS 99.3256 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.04.2014 - 1 ZB 13.2536

  Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regelt den unmittelbaren Anbau an die …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO kann in solchen Fällen ausnahmsweise entsprechend angewendet werden (vgl. zur ausnahmsweise möglichen entsprechend Anwendung BayVGH, B.v. 3.4 2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 11; dort aber i.E. im konkreten Fall abgelehnt).
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Brandwände als Gebäudeabschlusswand (vgl. Art. 28 Abs. 1 Alt. 1 BayBO) dienen dem Nachbarschutz, weil sie das Übergreifen des Brandes auch auf Nachbargebäude verhindern sollen (BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Zur Begründung einer Nachbarrechtsverletzung durch eine erteilte Baugenehmigung kann allerdings im Regelfall nicht allein auf das Eigentumsgrundrecht zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitgestellt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40;… U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 40 ff.; U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 f.).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Zur Begründung einer Nachbarrechtsverletzung durch eine erteilte Baugenehmigung kann allerdings im Regelfall nicht allein auf das Eigentumsgrundrecht zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitgestellt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40; U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 40 ff.;… U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 f.).
• VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

  Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)

  Auszug aus VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Einem Nachbarn kann daher ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber einer Baugenehmigung dann zustehen, wenn deren Umsetzung infolge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, weil die Baugenehmigung nach Bestandskraft auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

  Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

  Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 26 B 06.1460
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 18.1525

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Wohnhauses
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

  Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 25.01.2008 - 15 ZB 06.3115

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Abstandsflächen; Zulassung einer Grenzbebauung; …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 ZB 05.2572

• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 18.1525
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten in den Verfahren M 9 K 18.1290, M 9 K 18.1506, M 9 K 18.1525 und M 9 K 19.2984 sowie auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 23. September 2020 Bezug genommen.

  Insoweit wird auf das Urteil vom selben Tag im Verfahren M 9 K 19.2984 Bezug genommen.

• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.01493

  Erfolglose Klage eines Sondereigentümers u.a. gegen Errichtung von Balkonen

  Auch wenn die Errichtung der westlichen Balkonreihe in einer Entfernung von 0, 73 m nach den Maßstäben der Bayerischen Rechtsprechung als gering zu qualifizieren sein sollten (VG München, U. v. 23.9.2020 - M 9 K 19.2984 - juris Rn. 28), so führe dies mit Blick auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts nicht zu einem schlechthin untragbaren Missstand.
• VG Ansbach, 15.06.2022 - AN 3 K 21.1493

  Nachbarklage aufgrund einmauernder oder erdrückender Wirkung

  Auch wenn die Errichtung der westlichen Balkonreihe in einer Entfernung von 0, 73 m nach den Maßstäben der Bayerischen Rechtsprechung als gering zu qualifizieren sein sollten (VG München, U. v. 23.9.2020 - M 9 K 19.2984), so führe dies mit Blick auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts nicht zu einem schlechthin untragbaren Missstand.