Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; LuftSiG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1a S. 1, S. 2 Nr. 1; LuftSiZÜV § 5, § 7 Abs. 3 S. 1; BayVwVfG Art. 49
  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Zweifeln aufgrund strafrechtlicher Verurteilung

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  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Zweifeln aufgrund strafrechtlicher Verurteilung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938
• VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  Auszug aus VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; so bereits BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -BVerwGE 121, 257 - juris zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,262;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8).

  Mit dem seit 4. März 2017 durch das Erste Gesetz zur Änderung des LuftSiG neu aufgenommenen § 7 Abs. 1a LuftSiG wird ausgehend davon, dass die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls erfolgt, in seinem Satz 2 die Anknüpfung des regelhaften Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit an verschiedene Sachverhalte, u.a. eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Vorsatztat mit "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen als Voraustatbestand, normiert (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21).

  Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG ist, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrundeliegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn.15; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,265).

  Nur dann, wenn der in der strafrechtlichen Verurteilung abgeurteilte Sachverhalt, von dem ausgegangen werden darf (s. oben), sich im Hinblick auf die durch die Zuverlässigkeitsanforderung nach § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG i.V.m. § 5 LuftSiZÜV geschützten Belange als atypisch darstellt, entfällt die luftsicherheitsrechtliche Regelwirkung der strafrechtlichen Verurteilung; wenn also die strafrechtliche Verurteilung und das darin geahndete Verhalten gerade nicht auf eine persönliche Schwäche bzw. einen Charaktermangel des Betroffenen hinweist, der von luftsicherheitsrechtlicher Relevanz ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 17, 19).

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (…BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; so bereits BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -BVerwGE 121, 257 - juris zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG).

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,262;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8).

  Maßgeblich für die Zuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 LuftSiG ist, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls aus den zugrundeliegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder in einem Zusammenwirken mit fremden Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn.15; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,265).

• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Aufgrund der Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung haben alle Behörden und Gerichte die Tatsache, dass diese Entscheidung ergangen ist, sowie ihren Inhalt zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2016 - 8 ZB 16.1841 mit weiterführenden Rechtsprechungs- und Kommentarliteraturhinweisen).

  Sie betrifft Fälle, dass die Verurteilung ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht oder dass gewichtige Anhaltspunkte für eine in wesentlicher Hinsicht fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung durch die Strafgerichte im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen (BayVGH, B.v. 9.6.2016 - 8 ZB 16.1841 mit weiterführenden Rechtsprechungshinweisen).

• VGH Bayern, 10.08.2010 - 8 CS 10.1566

  Wegen der im Anwendungsbereich des § 7 LuftSiG geltenden strengen Anforderungen …

  Auszug aus VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; vgl. BayVGH B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …

  Auszug aus VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 14; BVerwG U.v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257ff.,262; BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8).

• VG Regensburg, 15.01.2024 - RN 8 K 23.900

  Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, …

  Einen "Bonus" für bereits in der Vergangenheit überprüfte Personen sieht das Gesetz im Hinblick auf den zugrundeliegenden Maßstab nicht vor (vgl. VG München, B.v. 23.11.2017 - M 24 S 17.3938 - juris).