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   VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690   

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https://dejure.org/2017,5169
VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690 (https://dejure.org/2017,5169)
VG München, Entscheidung vom 24.01.2017 - M 1 K 16.4690 (https://dejure.org/2017,5169)
VG München, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - M 1 K 16.4690 (https://dejure.org/2017,5169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BauNVO § 5 Abs. 1 S. 2
    Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn

  • rewis.io

    Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen

    Auszug aus VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690
    Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung) sind sowohl im Außenbereich, dem landwirtschaftliche Betriebe durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausdrücklich zugewiesen sind, als auch im Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 ff. m.w.N. - juris Rn. 23).

    Nach dem Baurecht zu beurteilende landwirtschaftlichen Anlagen im Sinn von Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind Anlagen, die, wie Lüftungsanlagen für Ställe, Melkmaschinen, Mähdrescher oder Traktoren im Rahmen der Urproduktion (vgl. § 201 BauGB), der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass diese Richtlinie im Einzelfall als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 ff. m.w.N. - juris Rn. 23).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 a.a.O.).

  • VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357

    Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz

    Auszug aus VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690
    Entfernungen zwischen dem landwirtschaftlichen Emissionsort und dem Immissionsort von weniger als 50 Metern fallen nicht in den Anwendungsbereich der VDI Richtlinie 3894 (vgl. VG München, U. v. 23.7.2014 - M 9 K 12.4357 - juris Rn. 42).
  • VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

    Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690
    Nach Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind nicht nach dem Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen wegen der besonderen Privilegierung der Landwirtschaft (vgl. BayVGH, B. v. 4.3.2015 - 22 CS 15.33 u.a. - juris Rn. 17; B. v. 10.2.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 22) ausdrücklich vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen.
  • VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

    Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die

    Allerdings ist bei der Annahme, eine Geruchshäufigkeit von mehr als 25% sei noch zumutbar, auch im Außenbereich große Zurückhaltung geboten und der Wert einer Geruchshäufigkeit von 50% sollte nicht zur regelmäßigen Beurteilung solcher Fälle herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 11 ff.; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 12 LB 238/17 - BeckRS 2019, 26055 Rn. 28 ff.; NdsOVG, B.v. 28.8.2015 - 12 LA 120/14 - juris Rn.14; BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38/99 - NVwZ 2000, 552 f.; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 14 ff.; BayVGH, B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 24.1.2017 - M 1 K 16.4690 - BeckRS 2017, 103061, Rn. 25).
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