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VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 13; BayDG Art. 14 Abs. 2 S. 2
Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung - rewis.io
Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Milderungsgrund, Disziplinarmaßnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, Verwaltungsgerichte, Verminderte Schuldfähigkeit, Schweres Dienstvergehen, Schwere des Dienstvergehens, Innerdienstliches ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 49).Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56;… U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57;… U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Eine Beteiligung des Personalrats war damit nicht mehr erforderlich (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 37;… Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Aug. 2020, Art. 35 BayDG Rn. 51).Zudem erfolgte zwischen 8. Mai 2018 und der Ruhestandsversetzung am 1. September 2018 keine relevante Verfahrenshandlung im Disziplinarverfahren und war der Beklagte im Zeitpunkt der Erhebung der Disziplinarklage bereits im Ruhestand, weshalb auch aus diesem Grund die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung entfallen konnte (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 37;… Zängl, a.a.O., Art. 35 BayDG Rn. 51).
Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, derartige Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 96).
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (…BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 80).Die Erheblichkeitsschwelle liegt in solchen Fällen also höher als bei anderen Pflichtverletzungen (BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 81).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55).Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20;… B.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Hinsichtlich der Bemessung der Disziplinarmaßnahme werde auf den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (16b D 14.2351) entschiedenen Fall Bezug genommen.Eine Vergleichbarkeit mit dem vom Bevollmächtigten des Beklagten angeführten Sachverhalt im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2016 (16b D 14.2351 - juris), in dem als Disziplinarmaßnahme lediglich eine Zurückstufung des Beamten ausgesprochen wurde, sieht das Gericht nicht.
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Sein Verhalten war in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden, weil er hierdurch im Beamtenrecht begründete Zahlungen erhalten hat, auf die er keinen Anspruch hatte (BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 42).Die Aberkennung des Ruhegehalts beruht dann auf einer schuldhaften schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 - juris Rn. 66;… U.v. 9.12.2015 - 16b D 14.642 - juris Rn. 58).
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Dies gilt hinsichtlich des mit Urteil des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2019, rechtskräftig seit 13. Februar 2019, festgestellten Sachverhalts bereits aufgrund der Regelung in Art. 25 Abs. 1, Art. 55 Halbs. 1 BayDG und ungeachtet dessen, dass das Amtsgericht die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt gefasst hat (BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 92 ff.).Aus der Tatsache, dass das Strafgericht eine Verurteilung ausgesprochen hat, ist zwingend auf die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Beamten und dessen Vorsatz zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung zu Strafe nicht zulässig gewesen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2016 - 2 B 1.15 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 102;… Zängl, a.a.O., Art. 25 Rn. 15).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55). - BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29;… BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 80). - BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13
Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642
Aberkennung des Ruhegehalt
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
- VG Meiningen, 12.11.2015 - 6 D 60015/14
Aberkennung des Ruhegehalts nach zahlreichen Betrugshandlungen zum Nachteil der …
- BVerwG, 07.07.2016 - 2 B 1.16
Beamter; Disziplinarklage; behördliches Disziplinarverfahren; Mängel des …
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
- BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 7.20
Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17
Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …