Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 3, § 91; ZPO § 264; SG § 37 Abs. 1 Nr. 3, § 40 Abs. 1, § 55 Abs. 4; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3
  Unstatthafte Klage gegen Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten

• rewis.io

  Unstatthafte Klage gegen Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.1087
• VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 112/13

  § 40 Abs. 1 SG als Rechtsgrundlage für die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit …

  Auszug aus VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.1087

  Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150/154; OVG SH, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.;… BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 - juris Rn. 15).

  Sie vollzieht in Gestalt einer endgültigen Festsetzung der Dienstzeit die ursprüngliche Verpflichtungserklärung in zeitlicher Hinsicht nach, schließt an die vorangegangenen vorläufigen Festsetzungen an und wirkt unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erlasses auf den Tag des Ablaufs der zuletzt festgesetzten Dienstzeit zurück (vgl. OVG SH, B.v. 17.7.2013 a.a.O - juris Rn. 14, 15;… BVerwG, U.v. 16.4.1970 a.a.O.).

  Lediglich vorsorglich sei insofern darauf hingewiesen, dass gegen die übliche (…vgl. mit krit. Anmerkung dazu Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz a.a.O., § 40 Rn. 18, 21) stufenweise Festsetzung der Dienstzeit bei Soldaten auf Zeit weder dem Grunde im Allgemeinen nach noch gegen die Festsetzung der Dienstzeit auf zunächst sechs Monate und die Verlängerung der Dienstzeit in Abhängigkeit von einer Bewährung im Besonderen durchgreifende Bedenken bestehen (so auch OVG SH, B.v. 17.7.2013 a.a.O. - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002

  Soldat auf Zeit; stufenweise Festsetzung der Dienstzeit; Nichtverlängerung der …

  Auszug aus VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.1087

  Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150/154;… OVG SH, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 - juris Rn. 15).

  Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob der Dienstherr im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen seines Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BayVGH, B.v. 18.6.2015 a.a.O. - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 15.69

  Entlassung als Soldat auf Zeit - Beginn der militärischen Laufbahn als …

  Auszug aus VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.1087

  Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150/154;… OVG SH, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.;… BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 - juris Rn. 15).

  Sie vollzieht in Gestalt einer endgültigen Festsetzung der Dienstzeit die ursprüngliche Verpflichtungserklärung in zeitlicher Hinsicht nach, schließt an die vorangegangenen vorläufigen Festsetzungen an und wirkt unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erlasses auf den Tag des Ablaufs der zuletzt festgesetzten Dienstzeit zurück (…vgl. OVG SH, B.v. 17.7.2013 a.a.O - juris Rn. 14, 15; BVerwG, U.v. 16.4.1970 a.a.O.).

• VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325

  Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. April 2017 - M 21 K 16.1087 - wird abgelehnt.