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   VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847   

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VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847 (https://dejure.org/2008,31476)
VG München, Entscheidung vom 24.07.2008 - M 15 K 07.1847 (https://dejure.org/2008,31476)
VG München, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - M 15 K 07.1847 (https://dejure.org/2008,31476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs;Zulassung der Kündigung erst "zum Ende der Elternzeit, längstens bis zur endgültigen Erlöschen des Betriebs" (Löschung im Handelsregister) zur Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes ermessensgerecht, wenn ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs; "Besonderer Fall" i.S.v. § 18 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG); Einstellung der besseren Versorgung der in Erziehungszeit befindlichen Arbeitnehmerin (insbesondere durch beitragsfreie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Augsburg, 16.02.2007 - Au 3 K 06.1002
    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Unabhängig davon, ob diese Regelung als Befristung oder modifizierende Auflage zu qualifizieren ist, ist sie nicht losgelöst vom Verwaltungsakt im Übrigen selbständig anfechtbar (vgl. Nachweise bei Eyermann/ Happ § 42 VwGO, RdNr. 44 und 49; ebenso Urteil des VG München v. 21. Juni 2006, Az.: M 18 06.1335; anders: Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris).

    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.

    Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar; zum einen besteht im Fall einer Kündigung während der Elternzeit eine solche finanzielle Belastung des Arbeitgebers wie im Rahmen des § 9 MuSchG gerade nicht; zum anderen geht es auch nicht um die Frage, ob bei einer Betriebsstilllegung grundsätzlich nur zum Ablauf der Elternzeit gekündigt werden darf (was wohl zu verneinen wäre), sondern um die Frage, ob die Behörde in ihrer Ermessensentscheidung auch die verbesserte Versorgung des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers einstellen darf (vgl. auch VG München Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

    Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Da die wesentliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis die Zahlung von Lohn als Gegenleistung für vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit ist, bewirkt eine Betriebsstilllegung, dass eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der Rechtsbeziehungen aus tatsächlichen Gründen unmöglich wird (BVerwG, Urt. v. 18.8.1977, Az.: V C 8.77, in juris).

    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.

  • VG München, 21.06.2006 - M 18 K 06.1335
    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.

    Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar; zum einen besteht im Fall einer Kündigung während der Elternzeit eine solche finanzielle Belastung des Arbeitgebers wie im Rahmen des § 9 MuSchG gerade nicht; zum anderen geht es auch nicht um die Frage, ob bei einer Betriebsstilllegung grundsätzlich nur zum Ablauf der Elternzeit gekündigt werden darf (was wohl zu verneinen wäre), sondern um die Frage, ob die Behörde in ihrer Ermessensentscheidung auch die verbesserte Versorgung des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers einstellen darf (vgl. auch VG München Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335;… Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007 a.a.O.).

     
  • OVG Niedersachsen, 15.02.2000 - 4 L 41/00

    Besondere Gründe; Erziehungsurlaub; Kündigungsschutz

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Eine abschließende höchstrichterliche Klärung dieser Frage ist bislang nicht ersichtlich (ausdrücklich offengelassen im Urteil des OVG Münster v. 21.03.2000, Az.: 22 A 5137/99, in juris; letztlich auch offen geblieben im Beschluss des OVG Lüneburg v. 15.02.2000, Az.: 4 L 41/00, in juris).
  • VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2744/00

    Ermessen; Insolvenz; Kündigung; Nebenbestimmung; Zustimmung

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99

    Kündigung während des Erziehungsurlaubs bei dauerhafter Betriebsstilllegung

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Eine abschließende höchstrichterliche Klärung dieser Frage ist bislang nicht ersichtlich (ausdrücklich offengelassen im Urteil des OVG Münster v. 21.03.2000, Az.: 22 A 5137/99, in juris; letztlich auch offen geblieben im Beschluss des OVG Lüneburg v. 15.02.2000, Az.: 4 L 41/00, in juris).
  • VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 3301/00

    Auflage; Bedingung; besonderer Fall; Ermessen; Erziehungsurlaub; Kündigung; …

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.
  • VG München, 10.11.2006 - M 6a K 05.3450
    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.
  • VG München, 29.05.2008 - M 15 K 07.245

    Zulassung der Kündigung zum Ende der Elternzeit zur Aufrechterhaltung des …

    Auszug aus VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
    Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte gehen wohl überwiegend von der grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit bzw. einer Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensentscheidung aus (so VG München: Urteil v. 29. Mai 2008, Az.: M 15 K 07.245; Beschluss v. 16.01.2008, Az.: M 18 K 07.3880; Urteil v. 21.06.2006; M 18 K 06.1335; Urteil v. 10.11.2006, Az.: M 6a K 05.3450, in juris; Urteil des VG Augsburg v. 16.02.2007, Az.: Au 3 K 06.1002, in juris) Bei den entgegenstehenden Entscheidungen des VG Hannover (Urteile v. 12.12.2000, Az.: 7 A 3301/00 und 7 A 2744/00) ist zu beachten, dass die dort zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 - 285) zu § 9 MuSchG ergangen ist, wo die zu Grunde liegende Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitgeber für finanzielle Zuwendungen an die Arbeitnehmer ohne Gegenleistung zu sorgen hat.
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