Rechtsprechung
   VG München, 24.10.2007 - M 22 S 07.4730   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    CSU-Bezirksverband als Antragsteller; Aufstellen von Plakatständern mit Parteisichtwerbung im öffentlichen Straßenraum; Anordnung der Entfernung bzw. Überklebung der Plakate; Beseitigungsermessen; Beeinträchtigende Sondernutzung; Fehlen der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis; Parteienprivileg; Chancengleichheit; Gemeindliche Plakatierungsverordnung; Ermessensbindende Regelung des Anbringens von Plakaten durch Parteien; Zeitliche Differenzierung zwischen Anschlägen vor Wahlen und vor Veranstaltungen; Wahlwerbung für Oberbürgermeisterwahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 6 K 13.1376  

    Beseitigungsanordnung für ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Wahlplakate

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt das ortsfeste Aufstellen oder Aufhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, über die im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (BVerwG, U.v. 13.12.1974 - VII C 42.72 - BVerwGE 47, 280; BayVGH, U.v. 21.5.1997 - 8 B 97.206 - BayVBl. 1998, 118; OVG MV, B.v. 24.8.2011 - 1 M 127/11 - juris Rn. 11; VG München, B.v. 24.10.2007 - 22 S 07.4730 - juris Rn. 26).

    Es handelte daher um eine Sondernutzung, die nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. § 2 der Sondernutzungssatzung einer Erlaubnis bedurfte (vgl. BayVGH, U.v. 21.5.1997 - 8 B 97.206 - BayVBl. 1998, 118; OVG MV, B.v. 24.8.2011 - 1 M 127/11 - juris Rn. 11; VG München, B.v. 24.10.2007 - 22 S 07.4730 - juris Rn. 26).

  • VG Saarlouis, 16.04.2009 - 10 L 248/09  

    Wahlsichtwerbung; Sondernutzungserlaubnis; großformatige Wahlplakate

    im Weiteren auch VG München, Beschluss vom 24.10.2007, M 22 S 07.4730, zitiert nach Juris, demzufolge Regelungen in einer Plakatierungsverordnung, wonach bis maximal DIN A 0 große Anschläge auch außerhalb der zur Verfügung gestellten Anschlagsflächen angebracht werden können, den verfassungsrechtlich geschützten Interessen politischer Parteien genügen.
  • VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 1 E 13.1364  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufigkeit der Regelung,

    Dabei ist eine besondere Schutzwürdigkeit des (gesamten) Orts- oder Landschaftsbildes nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nicht notwendig (VG München, B.v. 26.5.2006 - M 22 E 06.1484 - BayVBl 2007, 732/735; VG München, B.v. 24.10.2007 - M 22 S 07.4730 - BayVBl 2008, 508/510).
  • VG Augsburg, 13.09.2013 - Au 6 S 13.1377  

    Einstweiliger Rechtschutz; Beseitigungsanordnung; Aufstellen von Wahlplakaten

    Eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch das Aufstellen von Plakatständern etwa auf Gehwegen oder Grünstreifen liegt dabei auf der Hand (VG München, B.v. 24.10.2007 - A 22 S 07.4730 - juris Rn. 26).
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