Rechtsprechung
VG München, 24.10.2012 - M 2 K 11.6223 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,49764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verweisung des Rechtsstreits (Kammer für Baulandsachen); Vereinbarung einer "freiwillig-amtlichen Umlegung"; Zusammenhang zwischen Vereinbarung und Umlegungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.11.1976 - III ZR 45/74
Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Verfahren vor der Baulandkammer
Auszug aus VG München, 24.10.2012 - M 2 K 11.6223
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.1976 Az. III ZR 45/74 juris) ergibt "die Entstehungsgeschichte des Bundesbaugesetzes [...], dass die Entscheidungen aller Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Umlegungsverfahren [...] entstehen, einheitlich den Gerichten für Baulandsachen übertragen werden sollten. - VGH Bayern, 04.05.2006 - 14 C 06.537
Auszug aus VG München, 24.10.2012 - M 2 K 11.6223
Bei der Vereinbarung vom 25. Januar 2008 (nachfolgend: Begleitvereinbarung) handelt es sich mithin nicht um einen die amtliche Umlegung ersetzenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (sog. "freiwillige Umlegung"), die der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BauGB in der Alternative der "Neuordnung der Grundstücksverhältnisse" als zulässig voraussetzt und für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre (BayVGH vom 04.05.2006 Az. 14 C 06.537 und 14 C 06.545 juris RdNr. 22; vgl. BVerwG vom 17.07.2001 Az. 4 B 24/01 juris RdNr. 25).