Rechtsprechung
   VG München, 25.05.2011 - M 18 K 09.2210   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf genehmigungsfreies Versenden von tierischen Nebenprodukten aus Art. 48 VO (EG) 1069/2009;Die nationale Einzugsbereichsregelung verbunden mit einem örtlichen Benutzungszwang ist gemeinschaftsrechts- und verfassungskonform;Eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall muss gegeben sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Potsdam, 09.08.2012 - 6 K 2493/07

    Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung

    Diese muss eine Befreiungs- oder Entschädigungsregelung auffangen können (vgl. nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2009 - VfGBbg 22/08 - siehe auch VG München, Urteil vom 25. Mai 2011 - 18 K 09.2210 - BayVGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 BV 05.1037 -, DÖV 2007, 935).
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