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   VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272   

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VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272 (https://dejure.org/2013,42091)
VG München, Entscheidung vom 25.09.2013 - M 18 K 12.1272 (https://dejure.org/2013,42091)
VG München, Entscheidung vom 25. September 2013 - M 18 K 12.1272 (https://dejure.org/2013,42091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erledigung eines Verwaltungsakts; Prozessfähigkeit und Vertretung Minderjähriger; Voraussetzungen der Inobhutnahme eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VG München, 18.02.2009 - M 18 K 07.3534

    Inobhutnahme mangels akuter Krisensituation rechtswidrig

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Nach dem Vorbringen der Klägerin zu 2), die sich dagegen wehrt, durch ihr Verhalten die streitgegenständliche Inobhutnahme, die einen gravierenden Eingriff in ihr von Art. 6 Abs. 2 GG geschütztes Erziehungsrecht darstellt, ausgelöst zu haben, was sie verständlicherweise als persönlichen Vorwurf auffasst, ist von einem schützenswerten Rehabilitationsinteresse auszugehen, das ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründet (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 54; VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 29).

    März 2011 gleichsam ohne Abstimmung mit dem Jugendamt vor die Tür setzen würde (vgl. VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 40; VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 58).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Vater des Klägers zu 2) seine Meinung zu einer Mutter-Kind-Einrichtung geändert hätte, wenn ihm verdeutlicht worden wäre, dass diese aus Sicht der beteiligten Behörden die einzige Möglichkeit zur Vermeidung einer Trennung von Mutter und Kind gewesen wäre, und er daraufhin auch die Klägerin zu 2) in ihrer Bereitschaft, sich auf eine Mutter-Kind-Einrichtung einzulassen, bestärkt hätte (vgl. VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 41).

    Die vorherige Information bzw. zumindest der Versuch der vorherigen Information der Personensorgeberechtigen ist Tatbestandsmerkmal und grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII (VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 37; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 Rn. 12; Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 12; Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 Rn. 35).

  • VG Gelsenkirchen, 28.12.2011 - 2 K 2503/11

    Vorliegen einer Gefahr im jugendhilferechtlichen Sinne; Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Nach dem Vorbringen der Klägerin zu 2), die sich dagegen wehrt, durch ihr Verhalten die streitgegenständliche Inobhutnahme, die einen gravierenden Eingriff in ihr von Art. 6 Abs. 2 GG geschütztes Erziehungsrecht darstellt, ausgelöst zu haben, was sie verständlicherweise als persönlichen Vorwurf auffasst, ist von einem schützenswerten Rehabilitationsinteresse auszugehen, das ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründet (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 54; VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 29).

    März 2011 gleichsam ohne Abstimmung mit dem Jugendamt vor die Tür setzen würde (vgl. VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 40; VG Gelsenkirchen, U.v. 28.12.2011 - 2 K 2503/11 - juris Rn. 58).

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    März 2011 ist zwar als (Fortsetzungs-)feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog bzw. § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.1999 - 6 C 7/98 - juris Rn. 20 ff.; Sodan/Ziekow, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 262) statthaft.

    März 2011 für rechtswidrig zu erklären, ist zwar als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog bzw. § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.1999 - 6 C 7/98 - juris Rn. 20 ff.; Sodan/Ziekow, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 262) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

  • OVG Sachsen, 27.05.2010 - 1 D 38/10

    Inobhutnahme, Kindeswohl, Gefahr

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    März 2011 - nach der insofern maßgeblichen ex-ante-Sicht (OVG Bautzen, B.v. 27.5.2010 - 1 D 38/10 - juris Rn. 4; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 Rn. 11) - eine dringende Gefahr für das Wohl des Klägers zu 1) bestanden hat.

    März 2011 vom Bestehen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Klägers zu 1) durch eine Entlassung aus der Klinik an die Klägerin zu 2) bzw. an seine Eltern ausgehen würde, diese dringende Gefahr seine Inobhutnahme und Verbringung in eine Bereitschaftspflegefamilie erfordert hat (vgl. OVG Bautzen, B.v. 27.5.2010 - 1 D 38/10 - juris Rn. 4).

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Die Prozessunfähigkeit des Klägers zu 1) steht seiner Kostentragungspflicht nicht entgegen (BGH, B.v. 4.3.1993 - V ZB 5/93 - juris Rn. 10 ff.).
  • VG Augsburg, 17.08.2012 - Au 3 S 12.1006

    Sofortvollzug; Inobhutnahme; Entzug des Rechts der Aufenthaltsbestimmung

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Daher können die Eltern des Klägers zu 1), denen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn nicht zusteht, ihren Sohn bei der vorliegenden Klage auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Inobhutnahme nicht alleine vertreten (vgl. VG Augsburg, B.v. 17.8.2012 - Au 3 S 12.1006 - juris Rn. 16).
  • VG München, 29.06.2011 - M 18 K 10.4487

    Anhörung des Sorgeberechtigten

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Eine Ausnahme hiervon kann allenfalls dann anerkannt werden, wenn durch die Information der Personensorgeberechtigten die Gefahr besteht, dass der Zweck der Maßnahme, also der wirksame Schutz des Wohls des Kindes, vereitelt würde, wobei hierbei dem Jugendamt hier ein nach fachlich-pädagogischen Gesichtspunkten auszufüllender Beurteilungsspielraum eingeräumt sein dürfte (vgl. § 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII; VG München, U.v. 29.6.2011 - M 18 K 10.4487 - juris Rn. 18; Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 12; Hoffmann, JAmt 2012, 244 (246)).
  • BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

    Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der

    Auszug aus VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
    Aufgrund dessen ist eine auf Aufhebung der Inobhutnahme gerichtete Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Var. VwGO nicht mehr statthaft (Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 24 u. § 113 Rn. 237) bzw. fehlt für die Anfechtung der Inobhutnahme das Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, U.v. 12.4.1991 - 7 C 36/90 - juris Rn. 9; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 237).
  • VG München, 04.04.2023 - M 18 K 18.5285

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Inobhutnahme, keine rechtzeitige und

    a) § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt das Einverständnis der Personensorgeberechtigten und damit nach ihrer Systematik bereits tatbestandlich zwingend deren (mögliche) Benachrichtigung ("Vorabinformation") voraus (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 12 CS 16.2181 - juris 13; VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 111 ff. m.w.N.).

    Doch auch in diesem Fall ist dann mangels Zustimmung der Sorgeberechtigten die Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen und eine Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII nur dann zulässig, wenn diese familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (vgl. VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 111, 113, 116; Trenczek/Beckmann in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Auflage 2022, § 42 Rn. 20; Dürbeck in: Wiesner/Wapler, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 42 Rn. 14).

    Vor diesem Hintergrund genügt auch die widerstandslose Übergabe des Kindes an das Jugendamt unter Aufgabe des aktuellen Protests nicht (vgl. VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 115; Dürbeck in: Wiesner/Wapler, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 42 Rn. 12).

    Auch wenn ein Personensorgeberechtigter im Vorfeld der Inobhutnahme nicht über deren geplante Vornahme informiert wurde, sei es, weil die Behörde zu diesem Zeitpunkt noch auf dessen Zustimmung hoffen durfte oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise auf die vorherige Benachrichtigung des Personensorgeberechtigten verzichten durfte, muss mangels geäußertem Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der Inobhutnahme eine vorherige Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden, um nicht den Richtervorbehalt des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII in unzulässiger Weise zu umgehen (s.o. und vgl. VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 114; so im Ergebnis auch: BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 12 CS 16.2181 - juris 13, 14; VG München, U.v. 18.2.2009 - M 18 K 07.3534 - juris Rn. 37; VG Hannover, B.v. 13.2.2023 - 3 B 446/23 - juris Rn. 7; Dürbeck in: Wiesner/Wapler, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022, § 42 Rn. 15).

    Zudem kann eine familiengerichtliche Entscheidung bei besonderem Bedürfnis auch ohne vorherige Bekanntgabe vollstreckt werden, §§ 38 Abs. 3 Satz 3, 53 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FamFG (vgl. OVG NW, B.v. 7.2.2022 - 12 A 1402/18 - juris Rn. 132 ff.; VGH BW, B.v. 4.11.2021 - 12 S 3125/21 - juris Rn. 31 ff.; OVG MP, B.v. 26.4.2018 - 1 LZ 238/17 - juris Rn. 6; OVG B-Bbg, B.v. 28.3.2017 - OVG 6 S 8.17 - juris Rn. 7; VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 114; Dürbeck in Wiesner/Wapler, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2022 - § 42 Rn. 15 ff.).

    Eine Inobhutnahme ohne Einholung einer familiengerichtlichen Entscheidung kommt nur in "besonders gelagerten akuten Gefährdungssituationen" in Betracht, in denen selbst die Kontaktaufnahme mit dem Familiengericht und die Klärung, bis wann mit einer Entscheidung zur rechnen ist, so lange dauert, dass die Gefahr nicht mehr rechtzeitig abgewendet werden kann (vgl. OVG NW, B.v. 7.2.2022 - 12 A 1402/18 - juris Rn. 132 ff.; VGH BW, B.v. 4.11.2021 - 12 S 3125/21 - juris Rn. 31 ff.; OVG MP, B.v. 26.4.2018 - 1 LZ 238/17 - juris Rn. 6; OVG B-Bbg, B.v. 28.3.2017 - OVG 6 S 8.17 - juris Rn. 7), also nur bei Vorliegen einer in diesem Sinne unaufschiebbaren Inobhutnahme (vgl. VG München, U.v. 25.9.2013 - M 18 K 12.1272 - juris Rn. 111; vgl. auch: § 8a Abs. 2 SGB VIII).

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