Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 4 S. 2, § 36; BayBO Art. 71; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 124, § 124 a Abs. 4, § 162 Abs. 3
  Teilprivilegierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1100

  Behördliche Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines …

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und der Behördenakten zum Vorbescheid vom 16. April 2015 sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1100 - 1102, M 9 K 17.1428, M 9 K 17.4482 und M 9 K 12.1199 Bezug genommen.

  Auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2017 im Verfahren Az. M 9 K 17.1100 wird Bezug genommen.

• VGH Bayern, 16.11.2010 - 9 B 10.481

  Beseitigungsanordnung; Rechtsgrundlage; Änderung der Rechtslage; Auswechseln der …

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Eine "Ruine" sei nicht mehr geschützt, auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2010 (Az. 9 B 10.481) werde verwiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Der Umstand, dass § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) BauGB, auf den § 35 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 BauGB grundsätzlich verweist, in Bayern nicht gilt (Art. 82 Abs. 6 BayBO, § 245b Abs. 2 BauGB), hat damit nichts zu tun, weil es auf die Wahrung der Frist in diesem Fall der Nutzungsänderung eines bereits vorher entprivilegierten Gebäudes von vorneherein nicht ankommt (OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 30.7.2003 - 22 A 1004/01 - juris Ls. 2 Satz 2 und Rn. 21 zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB; das gilt genauso für den neuen § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB).

 
• BVerwG, 11.12.1996 - 4 B 231.96

  Bauplanungsrecht - Bebauung im Außenbereich, Bestandsschutz bei besonders alter …

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Die eingetretene Unbenutzbarkeit - nicht die vom Landratsamt angesprochene Nicht-Nutzung - lässt eine vorhandene Genehmigung entfallen (BVerwG, B.v. 11.12.1996 - 4 B 231/96 - juris Rn. 2;… ebenso BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 1 ZB 14.68 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713

  Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Es existiere nämlich ein bestandskräftiger Vorbescheid vom 16. April 2015, der noch auf der Grundlage des zwischenzeitlich erlassenen, mit Normenkontrollurteil vom 30. Juni 2016 (Az. 2 N 15.713) aber mittlerweile aufgehobenen Bebauungsplans des Klägers ergangen sei.
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1428

  Abgewiesene Klage im Streit um Beseitigungsanordnung für Nebengebäude

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und der Behördenakten zum Vorbescheid vom 16. April 2015 sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1100 - 1102, M 9 K 17.1428, M 9 K 17.4482 und M 9 K 12.1199 Bezug genommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 7 A 1029/15

  Beseitigungsanordnung für verfallenes Wohngebäude

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Sowohl § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB als auch § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB privilegieren jeweils nur die erste Nutzungsänderung (OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 13.6.2016 - 7 A 1029/15 - juris Ls. 4 und Rn. 18 sowie Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 163a mit Verweis auf Rn. 138), nicht aber Fälle wie den vorliegenden, wo bereits zwischenzeitlich andere Nutzungen als die landwirtschaftlich privilegierte aufgenommen wurden.
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 1 ZB 14.68

  Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Nachgenehmigung eines vor über einem Jahrzehnt …

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Die eingetretene Unbenutzbarkeit - nicht die vom Landratsamt angesprochene Nicht-Nutzung - lässt eine vorhandene Genehmigung entfallen (…BVerwG, B.v. 11.12.1996 - 4 B 231/96 - juris Rn. 2; ebenso BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 1 ZB 14.68 - juris Rn. 3).
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.4482

  Auszug aus VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und der Behördenakten zum Vorbescheid vom 16. April 2015 sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1100 - 1102, M 9 K 17.1428, M 9 K 17.4482 und M 9 K 12.1199 Bezug genommen.

• VG München, 28.02.2019 - M 9 SN 18.6251

  Überwiegendes Suspensivinteresse der Gemeinde bei einer Baugenehmigung, die auf …

  Wegen der Vorgeschichte im Übrigen wird auf das Verfahren Az. M 9 K 17.1099 und auf das in diesem Verfahren ergangene Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2017 Bezug genommen.

  Die Normenkontrollentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 (Az. 2 N 15.713) hat zur Folge, dass der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage der Vorbescheid erteilt wurde - und nach dem Urteil des Gerichts 25. Oktober 2017 im Verfahren Az. M 9 K 17.1099 steht auch fest, dass der Bebauungsplan die einzige Rechtsgrundlage gewesen wäre, auf Grund derer ein entsprechender Vorbescheid hätte rechtmäßig genehmigt werden können - als von Anfang an unwirksam anzusehen ist.

• VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des …

  Diese, vom Antragsteller zur Begründung der planungsrechtlichen Unzulässigkeit herangezogenen Umstände, die nach seinen Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung (erst) nach dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 - M 9 K 17.1099 - festgestanden hätten, waren bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion existent.
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1428

  Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Baugenehmigung

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1099, M 9 K 17.1100, M 9 K 17.1101, M 9 K 17.1102, M 9 K 17.4482 und M 9 K 06.1760 Bezug genommen.

 
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1100

  Baugenehmigung - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1099ff. und M 9 K 12.1199 Bezug genommen.
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.4482
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1099ff. und M 9 K 12.1527 Bezug genommen.
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1102
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die beigezogenen Akten der Verfahren M 9 K 17.1099, M 9 K 17.1100 und M 9 K 13.4239 Bezug genommen.