Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anwendungsvorrang des Europarechts; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs; Auslegung von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004; Hinreichende Bestimmtheit von Verwaltungsakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.09.2012)

  Streit um Hygienevorschriften: Backshops wehren sich erfolgreich

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.10.2011 - C-382/10

  Albrecht u.a. - Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Am 6. Oktober 2011 entschied der Europäische Gerichtshof (Rs. C-382/10) über das Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats ... Am selben Tag beantragte der Klägerbevollmächtigte die Fortsetzung des Verfahrens.

  Die durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-382/10 entwickelten Kriterien zur Ermittlung hygienerechtlicher Anforderungen für in SB-Theken angebotene Backwaren seien daher auch uneingeschränkt auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden.

  Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2011 gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 (Rs. C-382/10) steht für das Gericht bindend fest (vgl. EuGH v. 27.3.1980, Rs. 66/127 und 128/89), dass die Vorgabe des Anhangs II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 nicht dahingehend auszulegen ist, dass von einer Kontamination von Lebensmitteln, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminiert, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre, grundsätzlich bereits dann auszugehen ist, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel denkmöglich durch einen potentiellen Käufer berührt oder angeniest werden kann.

  Der Europäische Gerichtshof betont in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2011 selbst, dass sich seine Entscheidung auf eine "Situation wie in den Ausgangsverfahren" bezieht (EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 22).

  Vielmehr sind für die Feststellung eines Verstoßes des SB-Backwarenvertriebssystems gegen die Hygieneregelungen von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 die Maßnahmen zu berücksichtigen, die der Unternehmer nach Art. 5 VO (EG) Nr. 852/2004 getroffen hat, um die Gefahr, die eine Kontamination im Sinne von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 darstellen kann, zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren (vgl. EuGH v. 6. Oktober 2011, Rs. C-382/10, Rn. 22) .

  Diese Pflicht bezieht sich auch auf die Gefahr einer Kontamination im Sinne von Anhang II Kap. IX Nr. 3 VO (EG) Nr. 852/2004 (vgl. EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 22).

  Entsprechende gutachterliche Aussagen sind nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Anhang II Kap. IX Nr. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 (EuGH v. 6.10.2011, Rs. C-382/10, Rn. 23) ausdrücklich zu berücksichtigen.

  Denn das Gericht billigt - in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH v. 6. Oktober 2011, Rs. C-382/10) - mit dieser Entscheidung das streitgegenständliche SB-Backwarenvertriebssystem nur unter der Maßgabe, dass die in dem HACCP-Konzept der Firma ... GmbH & Co.KG vorgesehenen Maßnahmen der durchgehenden Überwachung der Selbstbedienungsregale und des Einschreitens gegen Fehlverhalten von Kunden auch tatsächlich umgesetzt werden und die Hinweise, wie sie im klägerischen Backshop vorhanden sind, ausreichend groß und für die Kunden gut einsehbar sind oder andere, ähnlich wirksame Maßnahmen tatsächlich praktiziert werden, um ein Berühren, Anniesen und Zurücklegen berührter Backwaren zu verhindern.

• VG Regensburg, 28.01.2010 - RN 5 K 09.68

  Selbstbedienungsregale bei Backwaren; Rücklegesperren; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Somit kommt das Ziel der streitgegenständlichen Anordnungen nicht hinreichend bestimmt zum Ausdruck (vgl. VG Regensburg v. 28.1.2010, RN 5 K 09.68).
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union genießen unabhängig von einem grenzüberschreitenden Bezug des Sachverhalts Anwendungsvorrang vor ihnen widersprechenden nationalen Vorschriften (vgl. EuGH v. 15.7.1964, Rs. 6/64).

 
• EuGH, 10.10.1973 - 34/73

  Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Das aus Art. 4 Abs. 3 EUV (früher Art. 10 EGV) und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV abzuleitende sog. Normwiederholungsverbot kann auch inhaltsgleichen nationalen Regelungen entgegenstehen (vgl. EuGH v. 10.10.1973, Rs. 34/73;… Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Auflage 2011, RdNr. 20 zu Art. 288 AEUV m. w. N.; Kraus, EWS 2011, 89, (90)).
• VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5138

  Anwendungsvorrang des Europarechts; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des …

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Damit korrespondiert die Tatsache, dass die Beklagte bezogen auf die Betriebsstätte eines anderen Backshopbetreibers dieselben Anordnungen erlassen hat wie im streitgegenständlichen Bescheid (vgl. M 18 K 11.5138), obwohl dort, anders als im klägerischen Betrieb, trotz ebenso häufiger Kontrollen nicht beobachtet worden war, dass Kunden tatsächlich Backwaren mit bloßen Händen berührten oder entnommene Backwaren nach Berührung wieder zurücklegten, ohne dass das Verkaufspersonal darauf reagierte.
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96

  Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung

  Auszug aus VG München, 26.09.2012 - M 18 K 11.5139

  Bei vollsteckungsfähigen Verwaltungsakten kommt es zudem auf die Bestimmbarkeit des Inhalts des Verwaltungsakts für die Vollstreckungsorgane an (VGH Mannheim v. 26.1.1998, 1 S 3280/96;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011 § 37, Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17

  Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; …

  In der Konsequenz verhält sich auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts München allein zu einem Anwendungsvorrang der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gegenüber überschießenden Vorgaben des nationalen Lebensmittelhygienerechts (vgl. hierzu im Einzelnen VG München, Urteil vom 26.09.2012 - M 18 K 11.5139 -, GewArch 2013, 87 betreffend die hypothetische Möglichkeit des Berührens oder Anniesens von Backwaren in einem Selbstbedienungs-Backshop).
• VG München, 27.01.2016 - M 18 K 13.3809

  Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

  Hierzu wurde auf die Ausführungen in den Urteilen des VG München vom 26. September 2012, M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139 (sog. Backshopentscheidungen) welche rechtskräftig geworden sind, verwiesen.

  Wie bereits in den sogenannten Backshopentscheidungen des VG München vom 26. September 2012, Az: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139, juris, ausführlich dargestellt, ist § 3 Satz 1 LMHV teleologisch dahingehend auszulegen, dass mit der Regelung auf nationaler Ebene keine von den Verordnungen des EG-Hygienepakets abweichenden Hygieneanforderungen aufgestellt werden sollten, sondern die Regelung vielmehr ausschließlich der Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften - solche des Gemeinschaftsrechts - dient, ganz davon abgesehen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der VO (EG) Nr. 852/2004 den von ihr erfassten Regelungsgegenstand abschließend, in Form einer sogenannten Vollharmonisierung regeln wollte, mit der Folge, dass modifizierende oder verschärfende Regelungen durch den nationalen Gesetzgeber wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von vornherein keine tatsächliche Wirkung entfalten können.

• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 14 E 21.00581

  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

  Nach der Rechtsprechung des VG München (U.v. 26.9.2012 - M 18 K 11.5139) führe dies zur Nichtanwendbarkeit des § 3 LMHV (wird ausgeführt).
• VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 565/17

  Anfechtung von Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung

  Das Verwaltungsgericht München geht in seinem Urteil vom 26. September 2012 (M 18 K 11.5139, juris Rn. 80 ff.) noch weiter und hält sowohl eine Abweichung im Sinne einer Unterschreitung der unionsrechtlichen "Grundregeln" zum Schutz der öffentlichen Gesundheit als auch eine Abweichung im Sinne einer Überschreitung für nicht unionsrechtmäßig.
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 14 E 20.01682

  Veröffentlichung des Verstoßes "Mängel bei der Schädlingsbekämpfung"

  Nach der Rechtsprechung des VG München (U.v. 26.9.2012 - M 18 K 11.5139) führe dies zur Nichtanwendbarkeit des § 3 LMHV (wird ausgeführt).