Volltextveröffentlichungen (3)

• rewis.io

  Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Die Weisung des Dienstherrn an einen Beamten ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und nicht diskriminierend; Krankheit und Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen objektiv keinen Makel und zwar auch dann nicht, wenn es sich - wie hier bisher aus formellrechtlichen Gründen nur im Hintergrund steht - um eine psychische Erkrankung handelt (BVerwG vom 26.09.1988 - 2 B 132.88 - Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1).

  Zwar kann sich aus den besonderen Umständen eines Einzelfalls eine - durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme zu beseitigende - diskriminierende Wirkung ergeben (BVerwG vom 26.09.1988, a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.10.2014 - 3 CE 14.1357

  Ärztliche Untersuchung, psychiatrische Begutachtung, Gesundheitszeugnis, …

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Dementsprechend müsse sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder an der Gesundheit des Beamten bestünden und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten seien (BVerwG vom 30.05.2013 - 2 C 68.11; BayVGH vom 06.10.2014 - 3 CE 14.1357).
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396

  Wegfall des Regelungsobjekts

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Insoweit wurde der beauftragten Ärztin im Wesentlichen unter Beifügung von Unterlagen kurz der Sachverhalt des Rechtsstreits geschildert, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2015 (Az. M 21 E 15.4160) entschieden wurde und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit im Beschwerdeverfahren (Az. 6 CE 15.2396) vorliegt.

 
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Zur Begründung wurde vorgetragen, indem in der Untersuchungsaufforderung vom 10. November 2015 lediglich angegeben werde, dass die Antragstellerin seit dem ... Mai 2015 durchgehend erkrankt sei, werde damit den formellen Anforderungen, welche das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen vom 26. April 2012 (Az. 2 C 17.10) und 10. April 2014 (Az. 2 B 80.13) aufgestellt habe, nicht genügt.
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 CE 12.2788

  Bundesbeamtenrecht; ärztliche Untersuchungsaufforderung; dienstlich-persönliche …

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Dies ergibt sich bereits mit hinreichender Deutlichkeit - schlagwortartig, was genügt (vgl. BayVGH vom 27.02.2013 - 6 CE 12.2788 - juris) - aus der Anordnung vom 10. November 2015 selbst, aber auch aus den ergänzenden Angaben des ihr beigefügten, zu ihrem Inhalt gemachten und damit ihre Verständlichkeit aus sich heraus nicht in Frage stellenden Untersuchungsauftrags.
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung (BVerwG vom 26.04.2012 - 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 = IÖD 2012, 170 = ZBR 2013, 128 = DokBer 2012, 267 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/E III 1 Nr. 67 = Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1).
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …

  Auszug aus VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Hierfür kommt es weniger auf die rechtliche Stellung und Funktion des Arztes, sondern maßgeblich auf die im Vergleich zu Privatärzten regelmäßig gegebenen besseren Kenntnisse der Belange der Verwaltung und der von den Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie der größeren Erfahrung bei der Beurteilung von Fragen der Dienstfähigkeit an (BVerwG vom 11.04.2000 - 1 D 1.99 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 12, m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591

  Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2015 - M 21 E 15.5313 - wird zurückgewiesen.