Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114; BeschV § 32; AufenthG § 4a Abs. 4, § 60a Abs. 6, § 60b Abs. 5 S. 2, § 105
  Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes

• rewis.io

  Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Hinsichtlich der Kausalität zwischen der Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen gilt eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (BVerwG, U.v. 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 20).

  Unter Berücksichtigung der genannten Regelbeispiele muss eine mangelnde Mitwirkung ein gewisses Gewicht erreichen, so dass es gerechtfertigt erscheint, sie aktivem Handeln gleichzustellen und ein Bleiberecht zu versagen (vgl. für § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten beispielsweise zur Beschaffung von Identitätspapieren konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (vgl. für § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 17).

• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Auch soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlegen (BVerfG, B.v. 4.2.2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789).

  Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren einer Klärung zugeführt werden (BVerfG, B.v. 4.2.2004, a.a.O.;… BayVGH, B.v. 23.10.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.09.2005 - 10 C 04.1205

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens müssen im Zeitpunkt der Bewilligungsreife oder - sofern für den Betroffenen günstiger - spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (OVG BB, B.v. 11.9.2007 - 2 M 44/04 - NVwZ-RR 2008, 287, 288) als zumindest offen zu beurteilen sein (BayVGH, B.v. 23.10.2005 - 10 C 04.1205 - juris).

  Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren einer Klärung zugeführt werden (…BVerfG, B.v. 4.2.2004, a.a.O.; BayVGH, B.v. 23.10.2005, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

  Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind daher unbeachtlich (vgl. BayVGH Urt. v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875; NdsOVG Beschluss vom 8.11.2005 - ME 397/05).

  Auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (…OVG LSA, B.v. 9.7.2014 - 2 L 169/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), weil die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 - OVG 3 M 39.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 11.11.2016 - 10 C 16.1790 - juris Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 2 L 169/12

  Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (OVG LSA, B.v. 9.7.2014 - 2 L 169/12 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), weil die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 - OVG 3 M 39.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 11.11.2016 - 10 C 16.1790 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 7 S 2219/04

  Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu gewähren, wenn im gerichtlichen Verfahren schwierige Rechtsfragen zu klären oder hinsichtlich der tatsächlichen Grundlage der zu treffenden Entscheidung Beweis zu erheben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.2004 - 7 S 2219/04 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Im Hinblick auf den Umfang der Mitwirkungspflichten und die Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gilt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 25; B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 11 m.w:N.), der das erkennende Gericht folgt, im Wesentlichen Folgendes: Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (§ 48 Abs. 3 und § 82 Abs. 1 AufenthG) gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen.
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Im Hinblick auf den Umfang der Mitwirkungspflichten und die Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gilt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 25;… B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 11 m.w:N.), der das erkennende Gericht folgt, im Wesentlichen Folgendes: Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (§ 48 Abs. 3 und § 82 Abs. 1 AufenthG) gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen.
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Die Verletzung von gesetzlichen Mitwirkungspflichten nach § 48 Abs. 3 und § 82 Abs. 1 AufenthG durch Unterlassen steht nicht per se eigenen Falschangaben oder Täuschungshandlungen gleich (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 17/12 - juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - 3 M 39.13

  Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Liberia; Passbeschaffung; Mitwirkung; …

  Auszug aus VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (…OVG LSA, B.v. 9.7.2014 - 2 L 169/12 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 28.4.2011 - 19 ZB 11.875 - juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), weil die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 - OVG 3 M 39.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 11.11.2016 - 10 C 16.1790 - juris Rn. 9).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 10 C 16.1790

  Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 2 M 44.07

  Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung …

• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  Die in Rechtsprechung und Literatur vordringende Deutung geht dennoch mit guten Gründen dahin, dass es sich bei dem Zusatz um eine unselbständige Nebenbestimmung handelt (vgl. VG München, Beschl. v. 27.4.2020 - M 24 K 19.6363 -, juris Rn. 38;… VG Potsdam, Beschl. v. 9.3.2020 - 8 L 1095/19 -, juris Rn. 43;… VG Minden, Beschl. v. 13.1.2020 - 7 L 1317/19 -, juris Rn. 8 ff.;… Wittmann/Röder, a.a.O., ZAR 2019, 362, 363;… Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), GK-AufenthG, Stand: 109. EL Februar 2021, § 60b Rn. 2, 22).