Rechtsprechung
VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, § 21 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 2 S. 1; VwGO § 88, 113 Abs. 1, § 117 Abs. 5, § 122 Abs. 1
Widerruf von Waffenhandelserlaubnis und Waffenbesitzkarte wegen wiederholten Verstoßes gegen Mitwirkungs- und Anzeigepflichten - rewis.io
Widerruf von Waffenhandelserlaubnis und Waffenbesitzkarte, wiederholter Verstoß gegen Mitwirkungs- und Anzeigepflichten durch Waffenhändler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 24 CS 20.380
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG München, 19.12.2017 - M 7 S 17.4280
Widerruf einer Stellvertretererlaubnis zum Waffenhandel wegen Unzuverlässigkeit …
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Eilanträge der Antragstellerin und ihres Ehemanns auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der gegen die Bescheide vom 8. August 2017 von ihnen erhobenen Klagen (Az. M 7 K 17.4279 bzgl. des Widerrufsbescheids und Az. M 7 K 17.4277 bzgl. des Verbotsbescheids) lehnte das Gericht jeweils mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 ab (Az. M 7 S 17.4280 und Az. M 7 S. 4278).Sie verweist im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und ergänzt, dass die Antragstellerin die dem Verfahren Az. M 7 S 17.4280 zugrundeliegende Stellvertretererlaubnis erst zurückgegeben habe, als Zwangsgelder über 500,- bzw. 1.000,- EUR für fällig erklärt worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren Az. M 7 K 18.6124, M 7 K 17.4277, M 7 S. 17, 4278, M 7 K 17.4279 und M 7 S 17.4280 sowie die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.
- VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2466
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Ein milderer Maßstab ließe unberücksichtigt, dass die mit der Waffenhandelserlaubnis einhergehende Berechtigung, Waffen oder Munition in Verkehr zu bringen, besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 21 CS 15.2466 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Vielmehr genügt es eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Aufgrund dieses wiederholten und auch gröblichen - laut eigenem Vortrag der Antragstellerin ja vorsätzlichen - Verstoßes greift daher neben § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG auch § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, zumal eine Regelausnahme nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht erkennbar ist (vgl. insoweit, zum Maßstab des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auch BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 10, 19). - VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Vielmehr genügt es eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.1783
Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition
Auszug aus VG München, 28.01.2020 - M 7 S 18.6125
Es genügt vielmehr allgemein, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit besteht (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 21 ZB 16.1783 - juris Rn. 17 m.w.N.).