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   VG München, 28.02.2018 - M 6 K 16.5922   

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https://dejure.org/2018,64659
VG München, 28.02.2018 - M 6 K 16.5922 (https://dejure.org/2018,64659)
VG München, Entscheidung vom 28.02.2018 - M 6 K 16.5922 (https://dejure.org/2018,64659)
VG München, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - M 6 K 16.5922 (https://dejure.org/2018,64659)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 29 Abs. 7 S. 1
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG München, 27.04.2017 - M 6 S 16.5923

    Abgabe des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde - Antrag auf Anordnung der

    Auszug aus VG München, 28.02.2018 - M 6 K 16.5922
    Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Nr. 1 der Gründe (Tatbestand) des Beschlusses vom 27. April 2017, M 6 S 16.5923, Bezug genommen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten, auch diejenigen des Verfahrens M 6 S 16.5923, ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

    Zur Begründung im Übrigen wird auf die Nr. 11 der Gründe (Entscheidungsgründe) des Beschlusses vom 27. April 2017, M 6 S 16.5923, Bezug genommen.

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

    Fahrerlaubnisentziehung

    Auszug aus VG München, 28.02.2018 - M 6 K 16.5922
    Die Kammer teilt insoweit die Auffassung der 26. Kammer des VG München (B.v. 4.9.2017; M 26 S 17.3378 - juris), dass die Überliegefrist lediglich bei der Berechnung des Punktestandes von Belang ist.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnisentziehung; Löschung; Tilgung;

    Auszug aus VG München, 28.02.2018 - M 6 K 16.5922
    Der Ansicht des BayVGH, der unter Verweis auf die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - juris Rn. 13), in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2017 seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage geändert hat (vergleiche z. B. BayVGH, U.v. 21.6.2010 - 11 CS10.377 - juris Rn. 24ff zur alten Rechtslage unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 juris) folgt die Kammer nicht.
  • VGH Bayern, 18.06.2019 - 11 BV 18.778

    Begrenzung des Tattagprinzips durch absolutes Verwertungsverbot

    das Urteil des Verwaltungsgerichts München, Az. M 6 K 16.5922, und den Bescheid der Beklagten vom 24. November 2016 aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das vorliegende Verfahren für notwendig zu erklären.
  • VG München, 27.04.2017 - M 6 S 16.5923
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten einschließlich der Gerichtsakte zum Verfahren M 6 K 16.5922 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
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