Rechtsprechung
| VG München, 28.03.2017 - M 21 E 16.3904 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
BBG § 62 Abs. 1 S. 2; PatG § 27 Abs. 4; VwGO § 114 S. 1, § 123 Abs. 1, Abs. 3; ZPO § 294, § 920 Abs. 2
Erfolgloser Eilantrag gegen eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag gegen eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG München, 27.10.2016 - M 21 E 16.1424
Dienstpostenkonkurrenz um die Stelle des Leiters einer Patentabteilung beim …
Auszug aus VG München, 28.03.2017 - M 21 E 16.3904
Zur Begründung des Eilantrags ließ die Antragstellerin durch Schriftsatz vom 29. August 2016 im Wesentlichen ausführen, sie führe ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren (M 21 E 16.1424), dessen Gegenstand ein Dienstpostenbesetzungsverfahren um ihre Bewerbung auf die Stelle des Leiters/der Leiterin der Patentabteilung 1.56 sei.Die Akten des Klageverfahrens M 21 K 16.4738 und des Eilverfahrens M 21 E 16.1424 wurden beigezogen.
Das von der Antragstellerin zur Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Patentabteilung 1.56 angestrengte Eilverfahren ist nach der den Eilbeschluss der Kammer vom 27. Oktober 2016 (M 21 E 16.1424) bestätigenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris) rechtskräftig zu Ungunsten der Antragstellerin entschieden.
Vor diesem Hintergrund bestand und besteht für die Antragsgegnerin kein Anlass, die Antragstellerin bei Bewerbungen, die sie auf Basis ihrer von der Kammer im Eilverfahren M 21 E 16.1424 als voraussichtlich rechtmäßig bestätigten Stichtagsbeurteilung vom 19. Februar 2016 (zum Stichtag 1. Januar 2015) unternommen hat oder noch unternehmen wird, aus sachfremden Gründen zu benachteiligen.
Entgegen der Befürchtung der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Dienstpostenbesetzungsverfahren zum Eilverfahren M 21 E 16.1424 auch keine Anlassbeurteilung eingeholt.
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310
Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig
Auszug aus VG München, 28.03.2017 - M 21 E 16.3904
Das von der Antragstellerin zur Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Patentabteilung 1.56 angestrengte Eilverfahren ist nach der den Eilbeschluss der Kammer vom 27. Oktober 2016 (M 21 E 16.1424) bestätigenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris) rechtskräftig zu Ungunsten der Antragstellerin entschieden.