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   VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117   

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VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117 (https://dejure.org/2023,10928)
VG München, Entscheidung vom 28.03.2023 - M 7 E 23.117 (https://dejure.org/2023,10928)
VG München, Entscheidung vom 28. März 2023 - M 7 E 23.117 (https://dejure.org/2023,10928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GO Art. 21
    Zulassung zu einem Volksfest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Zulassungskriterien ist Bewerbern bekannt zu geben!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Zulassungskriterien ist Bewerbern bekannt zu geben! (VPR 2023, 2407)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

    Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will - also seine Zulassung "innerhalb der festgelegten Kapazität" unter Verdrängung eines bei der Vergabe berücksichtigten Konkurrenten ("Konkurrentenverdrängungsklage") erstrebt -, neben dem Verpflichtungsantrag grundsätzlich Anfechtungsklage erheben muss, um die dem begünstigten Konkurrenten erteilte Zulassung für eine erneute Auswahlentscheidung wieder verfügbar zu machen (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, U.v. 22.7.1982 - 22 B 81 A 2506 - NJW 1984, 680, 681; vgl. zum Streitstand auch BayVGH, B.v. 11.2.2015 - 22 C 14.2735 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Es bestehen keine Zweifel, dass der Antragsgegner an die von ihm aufgestellten Bewertungskriterien aufgrund der hierdurch eingetretenen Selbstbindung der Verwaltung gebunden war (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).

    Eine Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlkriterien intern ergänzt oder modifiziert werden, ist mit dem Transparenzverbot unvereinbar (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31; VG Regensburg, B.v. 25.3.2015 - RN 5 E 15.398 - juris Rn. 47; NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7; VG Würzburg, U.v. 24.5.2017 - W 6 K 17.166 - juris Rn. 24).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde ihre Ermessensbetätigung durch Vergaberichtlinien weitestgehend vorstrukturiert hat und hierdurch eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist (vgl. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

    Marktzulassung - Voraussetzung an festgelegte Vergabekriterien

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5).

    Daher ist bei der Korrektur der Platzvergabe durch ein Gericht Zurückhaltung geboten, d.h. bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren nur dann stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7).

  • VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

    Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16; VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 40).

    Soweit mit dem Kriterium "frischer Wind" ein "Wechsel des Festwirts" bezweckt werden sollte, würde sich ein solches Kriterium bereits als diskriminierend und unzulässig darstellen, weil damit die Antragstellerin von vorneherein von der Vergabe ausgeschlossen wäre, ohne dass dies an ein sachliches Kriterium anknüpfen würde (vgl. VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 48).

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

    Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist daher vom Gericht aufgrund des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners lediglich auf ein pflichtgemäßes Verwaltungshandeln dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgt ist, d.h. ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16).

    Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16; VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 40).

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

    Zulassung zum kommunalen Volksfest

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist daher vom Gericht aufgrund des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners lediglich auf ein pflichtgemäßes Verwaltungshandeln dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgt ist, d.h. ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16).

    Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16; VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 40).

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 CE 18.1620

    Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Die Erfüllung der Vergabekriterien einer Bewerbung ist daher vom Gericht aufgrund des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners lediglich auf ein pflichtgemäßes Verwaltungshandeln dahingehend zu überprüfen, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgt ist, d.h. ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist, ob gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob sachwidrige Erwägungen angestellt oder ob Verfahrensfehler gemacht worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16).

    Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20; B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16; VG München, B.v. 28.6.2021 - M 7 E 21.159 - juris Rn. 40).

  • OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19

    Zulassung zu einem Jahrmarkt - Autoscooter; Freimarkt; Jahrmarkt; sexistisch;

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Ein strikter Zulassungsanspruch steht einem Bewerber aufgrund der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nur zu, wenn sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörde - wie hier - dahingehend verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung als die, gerade diesem Bewerber die Teilnahme zu ermöglichen, als rechts- und ermessensfehlerhaft angesehen werden muss, mithin bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 - juris Rn. 15; OVG Bremen, B.v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RN 5 E 15.398

    Ein transparentes Auswahlverfahren setzt voraus, dass die angewendeten Kriterien

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Eine Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlkriterien intern ergänzt oder modifiziert werden, ist mit dem Transparenzverbot unvereinbar (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31; VG Regensburg, B.v. 25.3.2015 - RN 5 E 15.398 - juris Rn. 47; NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7; VG Würzburg, U.v. 24.5.2017 - W 6 K 17.166 - juris Rn. 24).
  • VG Würzburg, 24.05.2017 - W 6 K 17.166

    Auswahlentscheidung für Messezulassung

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Eine Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlkriterien intern ergänzt oder modifiziert werden, ist mit dem Transparenzverbot unvereinbar (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31; VG Regensburg, B.v. 25.3.2015 - RN 5 E 15.398 - juris Rn. 47; NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7; VG Würzburg, U.v. 24.5.2017 - W 6 K 17.166 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

    Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

    Auszug aus VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117
    Eine Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlkriterien intern ergänzt oder modifiziert werden, ist mit dem Transparenzverbot unvereinbar (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31; VG Regensburg, B.v. 25.3.2015 - RN 5 E 15.398 - juris Rn. 47; NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7; VG Würzburg, U.v. 24.5.2017 - W 6 K 17.166 - juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16

    Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des

  • VGH Bayern, 27.03.2001 - 4 ZE 01.628
  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923

    Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 22 C 14.2735

    Prozesskostenhilfe; Zulassung zu einer Kirchweih; Verpflichtungsklage eines

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

    Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf

  • BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

  • VGH Bayern, 14.05.1997 - 4 B 96.1451
  • VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

    Zulassung zu einem Volksfest

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1992 - 15 B 4474/92

    Sportverein; Einräumung von Übungszeiten; Städtische Sporthalle

  • VGH Bayern, 22.07.1982 - 22 B 81 A.2506
  • VG Ansbach, 16.10.2020 - AN 4 E 20.01598

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Vergabeentscheidung für ein Volksfest

  • VGH Bayern, 12.07.2011 - 4 CS 11.1200

    Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der

  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

    Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani);

  • BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach

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