Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Weil aber die Situation für Asylbewerber in Italien eindeutig besser ist als die in Griechenland (…EGMR, a.a.O., Rn. 115; vgl. auch EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 35), ist eine Überstellung nach Italien trotz systemischer Mängel nicht pauschal ausgeschlossen; vielmehr kann die indizierte Annahme einer Gefahr ausgeräumt werden, wenn für den jeweiligen Asylbewerber eine individuelle Zusicherung Italiens gegenüber dem BAMF hinsichtlich der konkreten Aufnahmemodalitäten erklärt wird.

  Zwar werden die inhaltlichen Anforderungen an die in diesem Sinne erforderliche "Zusicherung" bei einem alleinstehenden jungen Mann geringer sein als bei besonders schutzbedürftigen Teilgruppen, beispielsweise unbegleiteten Minderjährigen oder Familien mit Säuglingen und Kleinkindern (vgl. auch die Differenzierung in Art. 13, 17 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - AufnahmeRL [AufnRL] vom 27.1.2003 bzw. in Art. 17, 21 der Nachfolge-Richtlinie 2013/33/EU vom 26.6.2013 [AufnRL n.F.]; EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 34).

  Auch soweit konkrete Asylbewerber nicht besonders schutzwürdig sind, erscheint dabei angesichts der genannten systemischen Schwachstellen eine individuelle Rückäußerung Italiens an den um (Wieder-)Aufnahme ersuchenden Dublin-Staat jedenfalls hinsichtlich der Unterbringung des konkreten Asylbewerbers zur Ausräumung einer konkreten Gefahr erforderlich (vgl. EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 19, 28, 30, 34, wo eine erst im Zuge des EGMR-Verfahrens erfolgte explizite italienische Stellungnahme (Rn. 19) vom EGMR zu berücksichtigen war (Rn. 30) und sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirkte (Rn. 34, 36).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Dabei können sich betroffene Asylantragsteller auch persönlich auf den Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO berufen, weil dieser seinerseits auf die grundrechtliche Wertung des Art. 4 GRCh als eines subjektiven Schutzrechts auch gegen die (die unionsrechtliche Dublin-III-VO vollziehende) Bundesrepublik Deutschland zurückgeht (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh; vgl. EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129).

  Zwar führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) verpflichtet wäre (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37).

  Eine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach den Kriterien der Dublin-III-VO (vgl. EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36) ist demgegenüber nicht ersichtlich.

• VG Aachen, 03.03.2015 - 9 L 168/15

  Dublin; Italien; Unterbringung

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Die in Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. etwa VG Augsburg B.v. 30.1.2015 - Au 2 S 15.50020 - juris; OVG NRW 20.4.2015 - 14 A 2356/12.A - juris) teilt das Gericht nicht, sondern schließt sich insbesondere folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 15. Mai 2015, Az.: 18 L 626/15.A, juris Rn. 30-49 (im Ergebnis ebenso VG Aachen B.v. 3.3.2015 - 9 L 168/15.A - juris Rn. 25-40) an und macht die dort genannten im Internet und in juris abrufbaren Fundstellen auch zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (der Leitfaden Italien des BAMF ist abrufbar unter:.

  34 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW…, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 147 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 3. März 2015 - 9 L 168/15.A -, juris Rn. 26 ff.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Leitfaden Italien (Stand: Oktober 2014), Seite 10 ff.

  48 Vgl. ebenso VG Aachen, Beschluss vom 3. März 2015 - 9 L 168/15.A - VG Köln, Beschluss vom 20. Februar 2015 - 20 L 114/15.A - VG Arnsberg, Urteil vom 12. März 2015 - 13 K 488/14.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 7a L 1718/14.A - VG Minden, Beschluss vom 22. April 2015 - 10 L 136/15.A -.

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Ausgangspunkt des Gerichts sind dabei die - unter Rückgriff auf Stellungnahmen des UNHCR auch nach Anhörung der italienischen Regierung selbst getroffenen - empirischen Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR (Große Kammer) U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - Rn. 106-115, nur teilweise abgedruckt in NVwZ 2015, 127), zur Lage von Flüchtlingen in Italien, insbesondere zur Langsamkeit des Identifikationsverfahrens, zur Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen und zu den Unterbringungsbedingungen in den verfügbaren Aufnahmeeinrichtungen, denen sich das Gericht anschließt.

  Aus Sicht des Gerichts spricht aber insbesondere der Hinweis des EGMR auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Asylbewerber als Bevölkerungsgruppe (EGMR U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - Rn. 118, NVwZ 2015, 127) dafür, im Ausgangspunkt nicht nur besonders schutzwürdige Teilgruppen innerhalb der Gruppe der Asylbewerber, sondern die Gruppe der Asylbewerber insgesamt als derzeit von den beschriebenen Gefahren - und damit einer Gefahrenlage i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO - betroffen anzusehen, wenn keine individuelle Zusicherung vorliegt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12

  Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Die in Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. etwa VG Augsburg B.v. 30.1.2015 - Au 2 S 15.50020 - juris; OVG NRW 20.4.2015 - 14 A 2356/12.A - juris) teilt das Gericht nicht, sondern schließt sich insbesondere folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 15. Mai 2015, Az.: 18 L 626/15.A, juris Rn. 30-49 (…im Ergebnis ebenso VG Aachen B.v. 3.3.2015 - 9 L 168/15.A - juris Rn. 25-40) an und macht die dort genannten im Internet und in juris abrufbaren Fundstellen auch zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (der Leitfaden Italien des BAMF ist abrufbar unter:.

  49 Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OVG NRW vom 24. April 2015 (14 A 2356/12.A, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 AsylVfG; Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist dabei § 27a AsylVfG, wonach der Asylantrag unzulässig wäre, wenn Italien gemäß den Zuständigkeitskriterien der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) für die Behandlung des Asylantrags zuständig wäre oder wenn dies auf einen anderen Mitgliedstaat zutrifft, der nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-VO vorrangig zuständig ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31 m.w.N.).

  34 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 147 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 3. März 2015 - 9 L 168/15.A -, juris Rn. 26 ff.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Leitfaden Italien (Stand: Oktober 2014), Seite 10 ff.

• VG Augsburg, 11.09.2014 - Au 7 K 14.50016

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Äußert sich der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb vorgesehenen Äußerungsfristen (Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) und kommt es dadurch zu einer Fiktion der Stattgabe der Aufnahme- oder Wiederaufnahme (Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO;… vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, juris Rn. 29; VG Karlsruhe B.v. 8.12.2014 - A 5 K 500/14 - BeckRS 2015, 40318), so beginnt die Rücküberstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO ab dem Zeitpunkt der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme (vgl. VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016, juris Rn. 27).

  Die 6-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1Dublin-III-VO, die vorliegend ab dem Zeitpunkt der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme läuft (vgl. VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016, juris Rn. 27), ist im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht abgelaufen, so dass die Zuständigkeit bislang bei Italien verblieben und nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Für Letzteres spricht nicht zuletzt, dass es in der genannten EGMR-Entscheidung - wie auch in der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014, Az. 2 BvR 732/14 (…juris Rn. 9 ff.) - nicht nur um den Schutz des familiären Zusammenlebens (vgl. Art. 6 Grundgesetz - GG; Art. 7, 9 GRCh) ging, sondern auch um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GRCh), was bei der Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK (und damit auch i.S.v. Art. 4 GRCh) vorliegt, zu berücksichtigen ist.
• VG Düsseldorf, 07.01.2015 - 13 L 3131/14

  Italien sicherer Drittstaat; Tarakhel./.Schweiz

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  Keine Aussage ist mit diesem Ansatz zu Fällen getroffen, in denen es (anders als vorliegend) um Personen geht, denen in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (vgl. hierzu VG Düsseldorf B.v. 7.1.2015 - 13 L 3131/14.A - juris).
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2014 - 7a L 1718/14

  Dublin-Verfahren; Rückführung nach Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498

  48 Vgl. ebenso VG Aachen, Beschluss vom 3. März 2015 - 9 L 168/15.A - VG Köln, Beschluss vom 20. Februar 2015 - 20 L 114/15.A - VG Arnsberg, Urteil vom 12. März 2015 - 13 K 488/14.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 7a L 1718/14.A - VG Minden, Beschluss vom 22. April 2015 - 10 L 136/15.A -.
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
• EGMR, 05.04.2016 - 22080/09

  SAVIC AND OTHERS v. SERBIA
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

  Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• VG Minden, 22.04.2015 - 10 L 136/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der …
• VG Augsburg, 30.01.2015 - Au 2 S 15.50020

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien

• VG München, 22.02.2016 - M 22 S 15.50590

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung nach Italien

  Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Schutzsuchende, die nicht wie etwa Familien mit kleinen Kindern als besonders vulnerabel gelten, ein Abschiebungsverbot bzw. systemische Mängel bejahend: VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A - juris; VG Potsdam, GB.v. 30.9.2015 - VG 4 K 2689/14.A - abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank in asyl.net; VG Hannover, U.v. 7.9.2015 - 10 A 13369/14 - asyl.net; VG München, U.v. 28.7.2015 - M 24 K 15.50498 - juris; solche Mängel dagegen verneinend: VG Ansbach, U.v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 - juris; VG München, U.v. 3.11.2015 - 12 K 15.50799 - juris und VG Augsburg, U.v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 - juris).
• VG München, 16.02.2016 - M 22 S 15.50585

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

  Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Schutzsuchende, die nicht wie etwa Familien mit kleinen Kindern als besonders vulnerabel gelten, ein Abschiebungsverbot bzw. systemische Mängel bejahend: VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A - juris; VG Potsdam, GB.v. 30.9.2015 - VG 4 K 2689/14.A - abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank in asyl.net; VG Hannover, U.v. 7.9.2015 - 10 A 13369/14 - asyl.net; VG München, U.v. 28.7.2015 - M 24 K 15.50498 - juris; solche Mängel dagegen verneinend: VG Ansbach, U.v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 - juris; VG München, U.v. 3.11.2015 - 12 K 15.50799 - juris und VG Augsburg, U.v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 - juris).
• VG München, 11.02.2016 - M 22 S 15.50896

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Italien

  Da nach den vorliegenden Erkenntnissen aber eine solche Gefahrenlage für den Fall der Abschiebung wie dargestellt jedenfalls möglich (wenn nicht sogar naheliegend) erscheint, ist es nach Auffassung des Gerichts hier geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, da eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Fragen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss und dem Antragsteller, was den Vollzug der Anordnung angeht, auch nicht zugemutet werden kann, sich auf nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Schutzsuchende, die nicht wie etwa Familien mit kleinen Kindern als besonders vulnerabel gelten, ein Abschiebungsverbot bzw. systemische Mängel bejahend: VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A - juris; VG Potsdam, GB.v. 30.9.2015 - VG 4 K 2689/14.A - abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank in asyl.net; VG Hannover, U.v. 7.9.2015 - 10 A 13369/14 - asyl.net; VG München, U.v. 28.7.2015 - M 24 K 15.50498 - juris; solche Mängel dagegen verneinend: VG Ansbach, U.v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 - juris; VG München, U.v. 3.11.2015 - 12 K 15.50799 - juris und VG Augsburg, U.v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 - juris).

 
• VG München, 08.10.2015 - M 7 S 15.50716

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Ferner werde auf das Urteil des VG Gießen vom 25. November 2013 (1 K 844/11.GI.A), das Urteil des VG München vom 28. Juli 2015 (M 24 K 15.50498) sowie das Urteil des VG Hannover vom 07. September 2015 (10 A 13369/14) Bezug genommen.
• VG München, 04.04.2016 - M 22 S 16.50215

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach …

  Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Schutzsuchende, die nicht wie etwa Familien mit kleinen Kindern als besonders vulnerabel gelten, ein Abschiebungsverbot bzw. systemische Mängel bejahend: VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A - juris; VG Potsdam, GB.v. 30.9.2015 - VG 4 K 2689/14.A - abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank in asyl.net; VG Hannover, U.v. 7.9.2015 - 10 A 13369/14 - asyl.net; VG München, U.v. 28.7.2015 - M 24 K 15.50498 - juris; solche Mängel dagegen verneinend: VG Ansbach, U.v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 - juris; VG München, U.v. 3.11.2015 - 12 K 15.50799 - juris und VG Augsburg, U.v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 - juris).
• VG München, 23.02.2016 - M 22 S 15.50901

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Italien

  Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Schutzsuchende, die nicht wie etwa Familien mit kleinen Kindern als besonders vulnerabel gelten, ein Abschiebungsverbot bzw. systemische Mängel bejahend: VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A - juris; VG Potsdam, GB.v. 30.9.2015 - VG 4 K 2689/14.A - abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbank in asyl.net; VG Hannover, U.v. 7.9.2015 - 10 A 13369/14 - asyl.net; VG München, U.v. 28.7.2015 - M 24 K 15.50498 - juris; solche Mängel dagegen verneinend: VG Ansbach, U.v. 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316 - juris; VG München, U.v. 3.11.2015 - 12 K 15.50799 - juris und VG Augsburg, U.v. 19.10.2015 - Au 5 K 15.50416 - juris).