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   VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802   

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VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802 (https://dejure.org/2013,35402)
VG München, Entscheidung vom 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802 (https://dejure.org/2013,35402)
VG München, Entscheidung vom 28. Oktober 2013 - M 11 SN 13.3802 (https://dejure.org/2013,35402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; Notwegerecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Durch die Errichtung von Stellplätzen oder von Garagen auf dem Grundstück wird der Umfang der ordnungsgemäßen Benutzung im Sinne des § 917 BGB nicht erweitert (vgl. OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rn. 27).

    In der Regel ist es dem Grundstückseigentümer zumutbar, sein Grundstück zwar unter Inanspruchnahme eines Notwegerechts anzufahren, das Fahrzeug jedoch dann an der nächstgelegenen öffentlichen Straße zu parken (vgl. OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Ein Abwehrrecht des Nachbarn aus der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist jedoch für den Fall anerkannt, dass "eine infolge Fehlens der Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts (§ 917 Abs. 1 BGB)" bewirkt (BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282).
  • VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166

    Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Was ist ein "ausschließlich Wohnzwecken

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B. v. 18.7.1973 - 1 BvR 155/73, 1 BvR 23/73 - BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenslage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B. v. 18.7.1973 - 1 BvR 155/73, 1 BvR 23/73 - BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenslage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275).
  • VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.92

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid;

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Die durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung stellt eine "ordnungsgemäße Benutzung" im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die einen Anspruch des Bauherrn auf Einräumung eines Notwegerechts gegenüber dem Nachbarn begründen und ihn damit in seinen Rechten betreffen würde (BayVGH, B.v. 19.2.2007 - 1 ZB 06.92 - juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01

    Eigentumseingriff durch Verpflichtung zur Duldung eines Notwegerechts

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Für einen Ausnahmefall könnte hier sprechen, dass der Erschließungsweg bereits vorhanden ist (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - BauR 2002, 931; Säcker in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 917 Rn. 13), die Grundstücke des Antragstellers lediglich im Grenzbereich betroffen sind und die ...straße rd.
  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Auch die Anfahrtsmöglichkeit mit Kfz gehört bei einem Wohngrundstück zur ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung, z.B. die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere Erreichbarkeit des Grundstücks (BGH, Teilurteil v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - NJW-RR 2009, 515 ff.).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Eine baurechtliche Nachbarklage kann allerdings auch dann Erfolg haben, wenn ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122).
  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

    Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf dem Grundstück abstellen zu können, könnte sich daher nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (BGH, U.v. 09.11.1979 - V ZR 85/78 - BGHZ 75, 315).
  • VGH Bayern, 11.01.2007 - 14 B 03.572
    Auszug aus VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
    Durch die Errichtung von Stellplätzen oder von Garagen auf dem Grundstück wird der Umfang der ordnungsgemäßen Benutzung im Sinne des § 917 BGB nicht erweitert (vgl. OLG Karlsruhe, U.v. 25.4.2013 - 9 U 173/10 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rn. 27).
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