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   VG München, 29.06.2016 - M 23 K 15.1416   

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https://dejure.org/2016,69808
VG München, 29.06.2016 - M 23 K 15.1416 (https://dejure.org/2016,69808)
VG München, Entscheidung vom 29.06.2016 - M 23 K 15.1416 (https://dejure.org/2016,69808)
VG München, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - M 23 K 15.1416 (https://dejure.org/2016,69808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PBefG § 25 Abs. 2 Satz 1; PBefGKostV § 1; BayVwVfG Art. 35 Satz 1; PflVG § 1; VVG § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 10.05.2017 - M 23 K 16.4378

    Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis

    Nach bisheriger Rechtsprechung der Kammer ist die erhobene Anfechtungsklage statthaft, da die ausgesprochene Abmahnung als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zu qualifizieren ist (vgl. VG München, U.v. 29.6.2016 - M 23 K 15.1416).

    Aus dieser Systematik ist zu folgern, dass Grundlage eines Widerrufs wegen Unzuverlässigkeit nicht lediglich eine hinweisende Ermahnung des Inhalts sein kann, mögliche künftige Verstöße zu unterlassen, sondern dass bereits der Abmahnung ein tatsächlich stattgefundener Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG zugrunde liegen muss (vgl. VG München, U.v. 29.6.2016 - M 23 K 15.1416).

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