Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; VerpackG § 18 Abs. 4, § 22
  Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung restentleerter Verpackungen

• rewis.io

  Absicherung von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19

  Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Insbesondere genügt § 18 Abs. 4 VerpackG dem Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesetzen (vgl. VG G* ...enkirchen, B.v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 13 ff. und B.v. 2.6.2020 - 9 L 1924/19 - Rn. 13 f.).

  Der Absicherung der Verpflichtungen aus dem VerpackG dient die nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu erbringende Sicherheitsleistung, die - insbesondere weil sie nicht in der Leistung eines Entgelts besteht - im Verhältnis zu der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit der Systeme angemessen ist, um die Erfassung und Verwertung von Verpackungen auch bei Liquiditätsengpässen und Zahlungsausfällen sicherzustellen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor auf Pflichtverstößen beruhenden Zahlungsausfällen zu schützen (Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung: VG G* ...enkirchen, B.v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 41 ff.).

  Der Einwand greift somit die Entscheidung an, trotz der behaupteten Unwahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls überhaupt eine Sicherheitsleistung festgesetzt zu haben (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 52 ff., so auch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U.v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 78).

  Dieser Maßstab ist hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolldichte auf § 18 Abs. 4 VerpackG übertragbar (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 68).

  Vertretbar ist vor dem Hintergrund der Maßgaben des § 14 Abs. 1, 2 VerpackG auch, dass der Antragsgegner nicht das sogenannte "cyclos-Modell" als Berechnungsgrundlage gewählt hat (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 72 ff. juris).

  Denn bereits die Vielzahl der beteiligten Akteure und die Vielzahl der rechtlichen bzw. tatsächlichen Möglichkeiten stützen eher die Annahme eines Risikos für eine Funktionsstörung bei der Abholung der in "gelben Säcken" oder Tonnen bereitgestellten Verkaufsverpackungen und lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die vom Antragsgegner getätigte Prognose nur rein theoretisch denkbar und damit der Zeitraum von einem Monat - wie von der Antragstellerin vorgetragen - unverhältnismäßig ist (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 114;… vgl. zu § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U. v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 101, 103).

  Ermessensgerecht ist daher vor dem Hintergrund des Zwecks des § 18 Abs. 4 VerpackG, insbesondere in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 VerpackG, die Absicherung eines umfassenden Systemausfalls (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 123 ff.).

• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2860/15

  Duales System; Entsorgung von Leichtverpackungen; Sicherheitsleistung; …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Auch eine teilweise Zahlungseinstellung mit der Folge der Einstellung der Entsorgung durch den Auftragnehmer stellt eine Pflichtverletzung des Systembetreibers dar (vgl. zur alten Rechtslage: VG Stuttgart, U. v. 14. Dezember 2017 - 14 K 2860/15 -, juris Rn. 88).

  Der Einwand greift somit die Entscheidung an, trotz der behaupteten Unwahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls überhaupt eine Sicherheitsleistung festgesetzt zu haben (VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 52 ff., so auch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U.v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 78).

  Bezüglich der Ersatzvornahme hat das VG Stuttgart (U. v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 73 f.) zum Maßstab der Überprüfung der Ermessensausübung bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F. ausgeführt:.

  Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass gerade im Falle von Zahlungsschwierigkeiten eines Systembetreibers eine Ersatzvornahme über einen längeren Zeitraum erforderlich werden kann, wobei ein Zeitraum von einem Monat sich zumindest noch innerhalb des Möglichen bewegt (vgl. insoweit ebenso VG Stuttgart, U. v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 -, juris Rn. 102).

  Denn bereits die Vielzahl der beteiligten Akteure und die Vielzahl der rechtlichen bzw. tatsächlichen Möglichkeiten stützen eher die Annahme eines Risikos für eine Funktionsstörung bei der Abholung der in "gelben Säcken" oder Tonnen bereitgestellten Verkaufsverpackungen und lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die vom Antragsgegner getätigte Prognose nur rein theoretisch denkbar und damit der Zeitraum von einem Monat - wie von der Antragstellerin vorgetragen - unverhältnismäßig ist (…VG G* ...enkirchen, B. v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 114; vgl. zu § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U. v. 14.12.2017 - 14 K 2860/15 - juris Rn. 101, 103).

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2020 - 10 S 1579/18

  Streitwert bei abfallrechtlicher Auflage

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Die Bedeutung der behördlich verfügten Erhöhung der von einem Bankinstitut zu gewährleistenden Bürgschaftssumme bemisst sich im Wesentlichen nach den jährlichen Finanzierungsmehrkosten, die der Antragstellerin durch die Erhöhung der Bürgschaftssumme entstehen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 9.1.2020 - 10 S 1579/18 - juris Rn. 2).

  Die Mehrkosten durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung liegen im Wesentlichen in den Bankkosten für die Bereitstellung der Sicherheit (hier in Gestalt einer Bürgschaft); denn durch die Beibringung der auferlegten Sicherheit wird lediglich verhindert, dass sich der Anlagenbetreiber (beispi* ...weise durch Insolvenz) seinen ihn ohnehin treffenden (mit der Bürgschaftssumme monetarisierten) Entsorgungspflichten entziehen kann, ohne dass ihm aber in der Höhe der Bürgschaftssumme zusätzliche (Zahlungs- oder Entsorgungs-)Pflichten auferlegt würden (VGH Baden-Württemberg, B. v. 9.1.2020 - 10 S 1579/18 - juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

  Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Entsprechendes habe das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. März 2015, Aktenzeichen 7 C 17/12, zur Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV (alte Fassung) festgestellt.

  Die zur Entrichtung des angemessenen Entgelts verpflichteten Betreiber von Rücknahmesystemen wurden vor diesem Hintergrund nicht in die Lage versetzt, die sie im Falle eines Mitbenutzungsverlangens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers treffende Belastung in gewissem Umfang vorauszuberechnen, da es an der normativen Festlegung von Bemessungsfaktoren zur Bestimmung des angemessenen Entgelts mangelte (Vgl. BVerwG, U. v. 26.3.2015 - 7 C 17/12 -, BVerwGE 152, 1-10, Rn. 29 f.).

• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…BVerfG, B. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, BVerfGE 108, 186-238 = juris Rn. 175; BVerwG, B. v. 20.8.1997 - 8 B 170/97 -, BVerwGE 105, 144-153 = juris Rn. 14).
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15

  (§ 6 Abs 5 S 3 VerpackVjuris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage; …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  § 18 Abs. 4 VerpackG räumt der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf eine Geldleistung ein, sondern auf eine insolvenzfeste Sicherheitsleistung, die in der Regel - wie auch vorliegend - durch eine Bankbürgschaft erbracht wird und damit einer Geldzahlung an die zuständige Behörde nicht gleichsteht (Vgl. so zu § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV a.F.: VG Stuttgart, U.v. 14. Dezember 2017 - 14 K 2847/15 -, juris Rn. 68).
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, B. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, BVerfGE 108, 186-238 = juris Rn. 175;… BVerwG, B. v. 20.8.1997 - 8 B 170/97 -, BVerwGE 105, 144-153 = juris Rn. 14).
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1924/19

  Sicherheitsleistung; duales System; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …

  Auszug aus VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

  Insbesondere genügt § 18 Abs. 4 VerpackG dem Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesetzen (vgl. VG G* ...enkirchen, B.v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 13 ff. und B.v. 2.6.2020 - 9 L 1924/19 - Rn. 13 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 20 B 883/20

  Absicherung der Kosten der Entsorgung nicht abgeholter Leichtverpackungsabfälle

  vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 9 L 1960/19 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 13 L 2655/19 -, juris; VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils juris.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  So auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  Ebenso: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.; im Ergebnis a. A.: Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2020 - 12 CS 20.1750 -, a. a. O.; dem folgend: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 14 K 1696/20 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 20 B 928/20

  Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung für Mitbenutzungs- und Nebenentgelte

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils juris.

  vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 13 L 2655/19 -, juris; VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  So auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  Ebenso: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.; im Ergebnis a. A.: Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2020 - 12 CS 20.1750 -, a. a. O.; dem folgend: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 14 K 1696/20 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 20 B 937/20
  vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 9 L 1960/19 -, juris; VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils juris.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  So auch: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.

  Ebenso: VG München, Beschlüsse vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - und vom 9. Juli 2020 - M 17 S 20.2411 -, jeweils a. a. O.; im Ergebnis a. A.: Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2020 - 12 CS 20.1750 -, a. a. O.; dem folgend: VG Stuttgart, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 14 K 1696/20 -, a. a. O.

 
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2020 - M 17 S 20.1883 - wird in Ziffern 1 und 2 aufgehoben.
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …

  Selbst unter Berücksichtigung interner Verwaltungsvorgänge sowie sonstiger Vorbereitungsmaßnahmen impliziert diese Zeitspanne keine Dringlichkeit im oben beschriebenen Sinne (das Vollzugsinteresse mit dieser Erwägung ebenfalls verneinend: BayVGH…, Beschluss vom 28.08.2020 - 12 CS 20.1750 - juris, Rn. 48 im Fall einer Zeitspanne von 15 Monaten; a.A. VG München…, Beschluss vom 09.07.2020 - M 17 S 20.2411 - juris, Rn. 77 sowie Beschluss vom 29.06.2020 - M 17 S 20.1883 - juris, Rn. 80; VG Köln…, Beschluss vom 03.06.2020 - 13 L 2655/19 - juris, Rn. 30;… VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 02.06.2020 - 9 L 1924/19 und 9 L 1960/19 - beide juris, Rn. 120 bzw. Rn. 146).
• VG München, 09.07.2020 - M 17 S 20.2411

  Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung …

  Insbesondere genügt § 18 Abs. 4 VerpackG dem Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesetzen (VG München, B.v. 29.6.2020 - M 17 S 20.1883, vgl. auch VG Gelsenkirchen, B.v. 2.6.2020 - 9 L 1960/19 - juris Rn. 13 ff. und B.v. 2.6.2020 - 9 L 1924/19 - Rn. 13 f.).