Rechtsprechung
VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG §§ 53 ff.
Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina - rewis.io
Ausweisung, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Diebstahl in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl in 22 tatmehrheitlichen Fällen, Wiederholungsgefahr, Politoxikomanie, faktischer Inländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch auch für sogenannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn.19).Die Ausweisung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 19 A 555/19
Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit mit der Entstehung des Staates …
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Mangels Übergangsregelung und in Anbetracht des maßgeblichen Entscheidungszeitpunktes der mündlichen Verhandlung ist vorliegend die neue Gesetzesfassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzuwenden (vgl. OVG NRW, B.v. 16.12.2020 - 19 A 555/19.A - juris Rn. 19).Wegen einer möglichen richtlinienkonformen Auslegung bestehen wegen des Wortlauts der Anordnung in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids keine Bedenken, da die dort vorgenommene Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot die Existenz desselben voraussetzt (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 26 ff.; OVG NRW, B.v. 16.12.2020 - 19 A 555/19.A - juris Rn. 20).
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Jedoch verhindert die Stellung als "faktischer Inländer" die Ausweisung nicht von vornherein, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (vgl. EGMR, U.v. 13.10.2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - juris Rn. 53;… BayVGH, B.v. 26.01.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 37). - BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Die abgeurteilten Straftaten sind unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Verjährungsfristen nach §§ 78 ff StGB und Tilgungsfristen nach den §§ 46, 51 BZRG noch aktuell und können daher als Ausweisungsgrund herangezogen werden (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 23 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Ob der Begriff der serienmäßig begangenen Straftat strafrechtlich zu verstehen ist (als "gewerbsmäßige" oder "fortgesetzte" Begehung nach den §§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Begriffsauslegung bedarf, nach der auf die Begehung mehrfacher, gleicher oder ähnlicher Straftaten in einer annähernd regelmäßigen zeitlichen Abfolge abgestellt wird, kann vorliegend dahinstehen (…vgl. Katzer in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition Stand 1.1.2021, § 54 AufenthG, Rn. 15 f.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 54 AufenthG, Rn. 19 f.; VGH Mannheim, U.v. 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 39 ff.). - VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Auch soweit man zugunsten des Klägers unterstellt, dass die Motivation, eine Therapie durchzuführen, vorliegt und nicht allein auf den ausländerrechtlichen Maßnahmen gründet, ändern auch die Therapiebestrebungen des Klägers nichts am Bestehen der Wiederholungsgefahr, denn zum Zeitpunkt der Entscheidung liegt noch nicht ansatzweise eine abgeschlossene Therapie vor, die jedoch Voraussetzung für das Entfallen einer Wiederholungsgefahr wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 21; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 13); im Gegenteil besteht aufgrund des Abbruchs der früheren Behandlung in einer Entziehungsanstalt sowie der fehlenden Kooperation des Klägers nach Ansicht der damals behandelnden Ärzte und des psychiatrischen Gutachters vom ... ... 2021 keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg. - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Wegen einer möglichen richtlinienkonformen Auslegung bestehen wegen des Wortlauts der Anordnung in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids keine Bedenken, da die dort vorgenommene Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot die Existenz desselben voraussetzt (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 26 ff.;… OVG NRW, B.v. 16.12.2020 - 19 A 555/19.A - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Als "faktischer Inländer" wird ein Ausländer bezeichnet, der sich lange im Bundesgebiet aufgehalten und seine wesentliche Prägung und Entwicklung hier erfahren hat (BayVGH, B.v. 13.05.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 21). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (vgl. EGMR [Große Kammer], U.v. 18.10.2006 - 46410/99 Rn. 54 - Üner, NVwZ 2007, 1279). - VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …