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   VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832   

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VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832 (https://dejure.org/2015,64664)
VG München, Entscheidung vom 29.10.2015 - M 24 K 14.5832 (https://dejure.org/2015,64664)
VG München, Entscheidung vom 29. Oktober 2015 - M 24 K 14.5832 (https://dejure.org/2015,64664)
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  • Drs-Bund, 14.02.1973 - BT-Drs 7/179
    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Keine ortsfesten Einrichtungen sind daher Schienenwege, da sie nicht das die Anlagen kennzeichnende Merkmal der örtlichen Begrenzung aufweisen (vgl. BT-Drs. 7/179, S. 29).

    Die Ausnahme beruht darauf, dass öffentliche Verkehrswege nicht die für Anlagen charakteristische räumliche Begrenzung aufweisen (vgl. BT-Drs. 7/179, S. 30, Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 3 Rn. 78).

  • VGH Bayern, 08.08.2006 - 22 ZB 06.1636

    Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Bei der Feststellung der Betreibereigenschaft kommt entsprechenden Erklärungen und schlüssigem Verhalten eines Betroffenen Indizwirkung zu (BayVGH, B.v. 08.08.2006 - 22 ZB 06.1636 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

    Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Das VG Würzburg befasst sich in seiner Entscheidung mit dem Eisenbahnaufsichtsrecht, insbesondere mit der Frage, ob sich aus dem Eisenbahnaufsichtsrecht ein Rechtsanspruch für Dritte auf behördliches Einschreiten (Anordnung eines Nachtfahrverbots) ergibt (vgl. zur Thematik BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 22 ZB 07.1938 - juris Rn. 5), nicht aber mit einer Anordnung nach § 26 BImSchG.
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 12 LA 60/07

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung gegenüber einem

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Dafür müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wobei die Anforderungen nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (OVG Lüneburg, B..v. 03.08.2007 - 12 LA 60/07- juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 15.03.1999 - 14 B 93.1542

    Begrenzung des Bestandsschutzes

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Maßgeblich ist deren bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit (BayVGH, U.v. 15.3.199 - 14 B 93.1542 - juris Rn. 14); diese wiederum beurteilt sich in beplanten Gebieten nach den einschlägigen Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den Vorschriften der Baunutzungsverordnung (BVerwG, B.v. 06.08.1982 - 7 B 67/82 - juris Rn.3), im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB.
  • VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40093

    Planfeststellung für eine Tankanlage und Rastanlage; Beurteilung der von

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Die Klagepartei trägt des Weiteren vor, dass die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu Tank- und Rastanlagen (BayVGH, U.v. 18.2.2004, 8 A 02.40093) für die Einordnung der Abstellgleise als Verkehrswege sprechen würde.
  • BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 41.80

    Rechtmäßigkeit einer auf § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestützten

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Es genügt, wenn die vom Anlagenbetreiber zu beauftragende Messstelle erkennen kann, was zu veranlassen ist (BVerwG, U.v. 27.05.1983 - 7 C 41/80 - juris Rn. 15, 16).
  • VGH Bayern, 14.09.2015 - 4 ZB 15.1029

    Heranziehung zu Bestattungskosten; Bestattungspflicht kraft Gesetzes; Rangfolge

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es sich mit Blick auf die Zweckrichtung des § 26 BImSchG (Interesse der Allgemeinheit schädliche Umwelteinwirkungen festzustellen) nicht sogar um einen Fall des intendierten Ermessens handelt (vgl. BayVGH, B.v. 14.09.2015 - 4 ZB 15.1029 - juris Rn. 7).
  • VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 S 14.120

    Ermittlungsanordnung

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Sie sind zu befürchten, wenn der Verdacht besteht, dass durch die Anlage diese schädlichen Umwelteinwirkungen verursacht oder jedenfalls mit verursacht werden (VG Würzburg, B.v. 25.03.2014 - W 4 S 14.120 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

    Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung

    Auszug aus VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
    Bei der von der Klagepartei zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 9.9.2013 - 7 B 2/13, 7 B 3/13, 7 B 4/13 - juris Rn. 8) wurden im zugrunde liegenden Fall die Abstellgleise - anders als vorliegend - so genutzt, dass Schienenverkehrslärm entsteht, d.h. Lärm, der aus der Nutzung von Schienenwegen resultiert.
  • VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

    Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

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