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   VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826   

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https://dejure.org/2016,53813
VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
VG München, Entscheidung vom 29.11.2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
VG München, Entscheidung vom 29. November 2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1; GewO § 34 Abs. 4, § 144 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 100, § 138, § 323, § 346, § 347, § 456; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; AEUV Art. 56; PfandlV § 5, § 11
    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Denn selbst wenn man eine solche Gesetzesverletzung bejahen (vgl. hierzu LG Koblenz, GRUR-RR 2016, 414; VG München, Urt. v. 29.11.2016 - M 16 K 14.5826, juris) und überdies aus einem nur einseitigen Gesetzesverstoß auf Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§§ 134, 812, 817, 818 BGB) schließen sollte (vgl. [zu § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO] BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, juris), so hinderte dies den Kläger nicht, unter den jeweils geltenden Voraussetzungen seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen; nur über hieraus folgende Ansprüche ist zu befinden.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

    Insoweit enthält das von §§ 347, 346 BGB geschaffene System des Ersatzes von Nutzungen einen sachgemäßen Ausgleich, auf den auch im Bereich der Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO zurückgegriffen werden kann (vgl. hierzu VG München Urt. v. 29.11.2016 - 16 K 14.5826, BeckRS 2016, 114499).
  • LG Hamburg, 24.06.2020 - 329 O 223/19

    Sog. "sale-and-lease-back" Vertrag wegen Verstoßes gegen Verbot des

    Die besondere Gefahr von Rückkaufgeschäften liegt nämlich darin, dass der ausbedungene Rückkaufpreis, den der ursprüngliche Verkäufer dem Rückkaufhändler zu zahlen hätte, den ursprünglichen Verkaufspreis erheblich übersteigen und dass der Rückkaufhändler nach Ablauf der Rückkauffrist frei über die Sache verfügen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2009, Az: I ZR 179/07, Rn. 17; ausführlich auch VG München, Urt. v. 29.11.2019, Az: M 16 K 14.5826, Rn. 21 mwN; BT-Drs. III/318, S. 17).
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