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   VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695   

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VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695 (https://dejure.org/2022,7852)
VG München, Entscheidung vom 30.03.2022 - M 7 S 22.1695 (https://dejure.org/2022,7852)
VG München, Entscheidung vom 30. März 2022 - M 7 S 22.1695 (https://dejure.org/2022,7852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; UmwRG § 2; UmwRG § 3; BJagdG § 22 Abs. 1; BayJG Art. 33 Abs. 5; AVBayJG § 19
    Voraussetzungen für Schonzeitaufhebung

  • rewis.io

    Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Neustadt, 25.02.2021 - 5 K 384/20

    Anwendung des § 1 Abs 4 UmwRG auf § 32 Abs 1 S 3 LJG (juris: JagdG RP 2010

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Nach dem als weitem Auffangtatbestand (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 20 m.w.N.) konzipierten § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist die im Streit stehende Genehmigung der Aufhebung der Schonzeit ein Verwaltungsakt, durch den unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union ein anderes als in den Nrn. 1 bis 2b genanntes Vorhaben zugelassen wird.

    So soll das Gesetz u.a. dazu dienen, einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern und die jagdlichen Interessen mit den sonstigen öffentlichen Belangen, insbesondere mit den Belangen der Landeskultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (vgl. zu dem entsprechenden § 32 Abs. 1 Satz 3 LJG Rheinland-Pfalz VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).

    Die übliche Schadensverursachung durch Wild, für das Schonzeiten festgelegt sind, vermag daher die Verkürzung der Schonzeit noch nicht zu rechtfertigen, vielmehr ist erforderlich, dass die übermäßigen Wildschäden nicht allein auf mangelnder Abschusserfüllung beruhen, sondern auf andere jagd- und forstliche Faktoren, die im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten sind und denen durch zumutbare Schutzmaßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann, zurückzuführen sind (vgl. Leonhardt, Jagdrecht, Stand: Oktober 2818, Art. 33 BayJG, 15.33 Erl. 2.2; VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 46; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 19; VG Ansbach, B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00629 - juris Rn. 17).

  • VG München, 24.01.2012 - M 7 SE 12.166
    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Darüber hinaus ergibt sich der Umweltbezug der streitgegenständlichen Vorschrift auch aus dem Sinn und Zweck der Schonzeiten, denn diese verfolgen den Zweck der Hege des Wildes und sollen die Aufzucht der Jungtiere sicherstellen (vgl. VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17).

    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).

    Die übliche Schadensverursachung durch Wild, für das Schonzeiten festgelegt sind, vermag daher die Verkürzung der Schonzeit noch nicht zu rechtfertigen, vielmehr ist erforderlich, dass die übermäßigen Wildschäden nicht allein auf mangelnder Abschusserfüllung beruhen, sondern auf andere jagd- und forstliche Faktoren, die im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten sind und denen durch zumutbare Schutzmaßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann, zurückzuführen sind (vgl. Leonhardt, Jagdrecht, Stand: Oktober 2818, Art. 33 BayJG, 15.33 Erl. 2.2; VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 46; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 19; VG Ansbach, B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00629 - juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1610/13

    Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).

    Von einem übermäßigen Wildschaden ist auszugehen, wenn er das übliche Maß von durch Wild verursachten Schäden erheblich und in einem Umfang übersteigt, dessen Hinnahme dem Geschädigten nicht mehr zuzumuten ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 16 E 21.00520

    Erfolgloser Antrag auf Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe durch

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).
  • VG Ansbach, 30.04.1998 - AN 15 E 98.00625

    Bemessung von Schonzeitverkürzungen durch die unteren Jagdbehörden; Einstweilige

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).
  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022

    Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 19 N 15.420

    Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es dürfte im Ergebnis dabei auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG bzw. Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist mit der Folge, dass bei der Frage, ob ein besonderer Grund im Sinne der genannten Normen vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG NW, U.v. 30.3.2015 - 16 A 1610/13 - juris Rn. 65, 67; VG Ansbach, B.v. 1.2.2021 - An 16 E 21.00520 - juris Rn. 16; B.v. 30.4.1998 - AN 15 E 98.00625 - juris Rn. 15; VG München, B.v. 24.1.2012 - M 7 SE 12.166 - juris Rn. 17) oder es genügen soll, wenn die Ausweitung der Jagdzeiten unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände vernünftigerweise geboten ist und die besonderen Gründe höheres Gewicht haben als die Gründe für die allgemeine (regelmäßig dem Schutz von Brut- und Setzzeit dienene) Schonzeitregelung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, U. v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 41 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.12.2017 - 19 N 14.1022 - juris Rn. 96 und U.v. 13.2.2019 - 19 N 15.420 - juris Rn. 108).
  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278

    Artenschutzrecht - Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Es genügt, wenn die Bestimmungen wahrscheinlich unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Umwelt haben (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2019 - 14 BV 17.1278 u.a. - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus VG München, 30.03.2022 - M 7 S 22.1695
    Zugunsten des beigeladenen Genehmigungsinhabers sind nachträgliche Änderungen zur Vermeidung erneuter Genehmigungsverfahren auch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

    Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der

    Dem grundsätzlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG unterfiele nach dem Wortlaut der Norm grundsätzlich aber lediglich die Einzelanordnung der unteren Jagdbehörde (vgl. zur Einzelanordnung VG München, B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695 - juris Rn. 15 ff.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1686 - juris 17 ff.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1688 - juris Rn. 17 ff.).
  • VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 4 S 22.1162

    Schonzeitverkürzung Rehwild

    Hiernach dürfte im vorliegenden Fall eine Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich gewesen sein, da nach Auffassung des Gerichts die Erteilung einer Ausnahme von der bundesrechtlichen Jagd- und Schonzeitenregelung nach Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG im konkreten Fall wesentliche Belange des Naturschutzes berühren dürfte (vgl. VG München, B. v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695, BeckRS 2022, 7185 Rn. 30).
  • VG München, 20.03.2023 - M 7 SN 23.270

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderung des

    Bei der Erhöhung des Jahres-Abschusssolls dürfte es sich um ein Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG handeln, da von einer sonstigen, in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme auszugehen sein dürfte (vgl. zur Maßnahme der Schonzeitaufhebung BayVGH, U.v. 16.9.2022 - 19 N 19.1368 - juris Rn. 187; VG München, B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1686 - juris Rn. 20 f.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1688 - juris Rn. 20 f.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695 - juris Rn. 18 f.; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 13.4.2022 - RO 4 S 22.1162, BayVBl. 2022, 563).
  • VG München, 15.05.2023 - M 7 SN 23.2208

    Vorläufiger Rechtsschutz um Schonzeitaufhebung für Rotwild

    Bei der streitgegenständlichen Schonzeitverkürzung handelt es sich um eine Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (vgl. BayVGH, U.v. 16.9.2022 - 19 N 19.1368 - juris Rn. 187; VG München, B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1686 - juris Rn. 20 f.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1688 - juris Rn. 20 f.; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695 - juris Rn. 18 f.; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 14.4.2023 - RO 4 S 23.593 - juris Rn. 32; B.v. 13.4.2022 - RO 4 S 22.1162, BayVBl. 2022, 563).
  • VG München, 22.12.2022 - M 7 SN 22.6123

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Aufhebung

    Die Kammer hat in ihren jüngeren Beschlüssen angenommen, dass nach dem als weitem Auffangtatbestand (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 25.2.2021 - 5 K 384/20.NW - juris Rn. 20 m.w.N.) konzipierten § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG Schonzeitaufhebungen als Verwaltungsakt anzusehen sind, durch den unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union ein anderes als in den Nrn. 1 bis 2b genanntes Vorhaben zugelassen wird, wobei für die Bestimmung des Vorhabensbegriffs auf die weite Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 4 UVPG zurückgegriffen werden kann (vgl. VG München, B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1686 - juris Rn. 21; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1688 - juris Rn. 21; B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695 - juris Rn. 19; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 13.4.2022 - RO 4 S 22.1162, BayVBl. 2022, 563).
  • VG Regensburg, 14.04.2023 - RO 4 S 23.595

    Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der

    Hiernach dürfte im vorliegenden Fall sowohl eine Beteiligung des AELF als auch der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich gewesen sein, da nach Auffassung des Gerichts die Erteilung einer Ausnahme von der bundesrechtlichen Jagd- und Schonzeitenregelung nach Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG im konkreten Fall wesentliche Belange des Naturschutzes berühren dürfte (vgl. VG München, B. v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695, BeckRS 2022, 7185 Rn. 30).
  • VG Regensburg, 14.04.2023 - RO 4 S 23.594

    Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der

    Hiernach dürfte im vorliegenden Fall sowohl eine Beteiligung des AELF als auch der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich gewesen sein, da nach Auffassung des Gerichts die Erteilung einer Ausnahme von der bundesrechtlichen Jagd- und Schonzeitenregelung nach Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG im konkreten Fall wesentliche Belange des Naturschutzes berühren dürfte (vgl. VG München, B. v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695, BeckRS 2022, 7185 Rn. 30).
  • VG Regensburg, 14.04.2023 - RO 4 S 23.593

    Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der

    Hiernach dürfte im vorliegenden Fall sowohl eine Beteiligung des AELF als auch der unteren Naturschutzbehörde erforderlich gewesen sein, da nach Auffassung des Gerichts die Erteilung einer Ausnahme von der bundesrechtlichen Jagd- und Schonzeitenregelung nach Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG im konkreten Fall wesentliche Belange des Naturschutzes berühren dürfte (vgl. VG München, B. v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695, BeckRS 2022, 7185 Rn. 30).
  • VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 16 S 23.783

    Bescheid, Verwaltungsakt, Vollziehung, Vorhaben, Beschwerde, Sofortvollzug,

    Damit ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich und der mit dem Rechtsbehelf angegriffenen Entscheidung gegeben (vgl. hierzu insgesamt: BayVGH, U.v. 16.9.2022 - 19 N 19.1368 -juris Rn. 176 ff.; VG München, B.v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695 -juris Rn. 15 ff.).
  • VG Regensburg, 20.04.2023 - RO 4 S 23.667

    Beiladung, Aufschiebende Wirkung, Aufhebung, Summarische Prüfung,

    Hiernach dürfte im vorliegenden Fall sowohl eine Beteiligung des AELF als auch der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich gewesen sein, da nach Auffassung des Gerichts die Erteilung einer Ausnahme von der bundesrechtlichen Jagd- und Schonzeitenregelung nach Art. 33 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG im konkreten Fall wesentliche Belange des Naturschutzes berühren dürfte (vgl. VG München, B. v. 30.3.2022 - M 7 S 22.1695, BeckRS 2022, 7185 Rn. 30).
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