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| VG München, 30.11.2009 - M 25 K 07.5618 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anspruchseinbürgerung; Abwesenheitsverurteilung im Ausland; rechtsstaatliches Verfahren; Anhaltspunkte für Unterstützung von extremistischen Bestrebungen Herkunftsland: Tunesien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
Auszug aus VG München, 30.11.2009 - M 25 K 07.5618
Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und ggf. auch Berücksichtigung zu erreichen (BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, 2 BvR 26/04 [Juris] RdNr. 15). - VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 369/07
Einbürgerung von Straftätern
Auszug aus VG München, 30.11.2009 - M 25 K 07.5618
Insoweit gilt deshalb die für den Kläger günstigere, jetzt geltende Fassung dieser Bestimmung, denn der Günstigkeitsvergleich nach § 40c StAG n.F. zwischen bisherigem und neuem Recht ist auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung anzuwenden (vgl. Berlit, InfAuslR 2007, 466; VG Saarland, Urt. v. 26.2.2008, 2 K 369/07, RdNr. 21).
- VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.1738
Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …
Denn die eine politische Verfolgung mitbegründende Verurteilung in Abwesenheit des Klägers genügt trotz der Vertretung durch einen Verteidiger nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen des § 12 a Abs. 2 Satz 1 StAG (vgl. BVerfG, U. v. 3. März 2003 - 2 BvR 26/04 - 1. Ls, Rz 15 ff.; VG München, U. v. 30. November 2009 - M 25 K 07.5618 - ). - VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.2511
Ermessenseinbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche …
Denn die eine politische Verfolgung mitbegründende Verurteilung in Abwesenheit des Klägers genügt trotz der Vertretung durch einen Verteidiger nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen des § 12 a Abs. 2 Satz 1 StAG (vgl. BVerfG, U. v. 3. März 2003 - 2 BvR 26/04 - 1. Ls, Rz 15 ff.; VG München, U. v. 30. November 2009 - M 25 K 07.5618 - ).