Rechtsprechung
| VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,94630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 61.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
Etwas anderes gilt nur dann, wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsbehörde aufzuklären (BVerwG, Beschl. v. 22.4. 1982 - 1 B 61.82 -). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Auszug aus VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
Auch finden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil v. 16.5. 2007 - 6 C 24/06 - ) die Vorschriften in der derzeit gültigen Fassung Anwendung und nicht die in der bei Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis gültige Fassung. - BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
Erforderlich ist die Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschl. v. 19.9. 1981 - 1 CB 24.91 -). - VGH Bayern, 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036
Auszug aus VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wegen der besonderen Sicherheitsbelange im Waffenrecht bereits die festgestellte Unzuverlässigkeit des Betroffenen die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne eine zusätzliche Begründung trägt (BayVGH v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036).