Rechtsprechung
| VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland von tierische Fette enthaltenden Mischfuttermitteln zur Verfütterung an Kälber und Ferkel; Genehmigung für die Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten als sogenannte Wiederkäuerfette; Verordnung über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Tierisches Mischfuttermittel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tierisches Mischfuttermittel
- Jurion (Kurzinformation)
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht
Verfahrensgang
- VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
- BVerwG, 28.03.2011 - 3 C 26.10
- BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 26.10
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
Mit dem zuletzt gestellten, auf "Wiederkäuerfette" (d.h. tierische Fette, die von Wiederkäuern stammen) bezogenen Antrag hatte sie vor dem Verwaltungsgericht Münster teilweise Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. August 2007 - 6 K 1923/05 -), weil das Verwaltungsgericht in dem in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB angeordneten Fettverfütterungsverbot einen Verstoß insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sah.