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   VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,32932
VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15 (https://dejure.org/2015,32932)
VG Münster, Entscheidung vom 10.11.2015 - 4 L 1081/15 (https://dejure.org/2015,32932)
VG Münster, Entscheidung vom 10. November 2015 - 4 L 1081/15 (https://dejure.org/2015,32932)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anzeigepflicht von Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen durch eine Erwerbstätigkeit von Beamten im Ruhestand

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässiges Verbot für einen ehemaligen Richter, als Rechtsanwalt aufzutreten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 96

  • Anwaltsblatt

    § 71 DRiG, § 41 BeamtStG
    Ehemaliger Richter darf vor "seinem" Gericht als Anwalt auftreten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter a.D. darf an ehemaligem Dienstgericht als Anwalt auftreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwaltsätigkeit eines Richters a.D. - Beamte sind pauschal integer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Richter darf als Rechtsanwalt auftreten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 71 DRiG, § 41 BeamtStG
    Ehemaliger Richter darf vor "seinem" Gericht als Anwalt auftreten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ex-Richter darf am früheren Dienstgericht als Anwalt arbeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden - Voraussetzung für Verbot ist Verletzung nachwirkender richterlicher Dienstpflichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 71
  • AnwBl Online 2016, 12
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15
    Mit Beschluss vom 10. November 2015 (4 L 1081/15) hat die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 14. August 2015 erhobenen Klage wiederhergestellt, weil der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 1081/15) sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

    Untersagung gegenüber einem pensionierten Richter, als Rechtsanwalt vor dem

    Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (- BVerwG 2 C 23.13 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Münster vom 10. November 2015 (- 4 L 1081/15 -, juris), wonach die Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten nur dann wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden könnten, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf deren frühere Amtsführung zuließen.
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