Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Ruhestand, Richter, Tätigkeit, Rechtsanwalt, Untersagung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anzeigepflicht von Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes; Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen durch eine Erwerbstätigkeit von Beamten im Ruhestand

• Anwaltsblatt

  § 71 DRiG, § 41 BeamtStG
  Ehemaliger Richter darf vor "seinem" Gericht als Anwalt auftreten

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Unzulässiges Verbot für einen ehemaligen Richter, als Rechtsanwalt aufzutreten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Richter a.D. darf an ehemaligem Dienstgericht als Anwalt auftreten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Darf ein ehemaliger Richter an seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Anwaltsätigkeit eines Richters a.D. - Beamte sind pauschal integer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ehemaliger Richter darf als Rechtsanwalt auftreten

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 71 DRiG, § 41 BeamtStG
  Ehemaliger Richter darf vor "seinem" Gericht als Anwalt auftreten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ex-Richter darf am früheren Dienstgericht als Anwalt arbeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden - Voraussetzung für Verbot ist Verletzung nachwirkender richterlicher Dienstpflichten

Verfahrensgang

• VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

Papierfundstellen

• AnwBl 2016, 71
• AnwBl Online 2016, 12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15

  Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …

  Auszug aus VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15

  Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1789/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2015 wird wiederhergestellt.

  Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 1789/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2015 wiederherzustellen und die Vollziehung aufzuheben, ist zulässig und begründet.

• BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13

  Auszug aus VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 2 C 23.13 -, BVerwGE 150, 153 (…Rn. 24 ff.); VG Münster, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 235/15 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 1 B 472/15

  Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand

  Auszug aus VG Münster, 10.11.2015 - 4 L 1081/15

  Die Kammer hält damit an ihrer bereits im Beschluss vom 31. März 2015 dargelegten Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 - 1 B 472/15 -, juris, mit dem der Kammerbeschluss geändert worden ist, fest.

• VG Münster, 30.08.2016 - 4 K 1789/15

  Heimspiel für Richter

  Mit Beschluss vom 10. November 2015 (4 L 1081/15) hat die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 14. August 2015 erhobenen Klage wiederhergestellt, weil der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 1081/15) sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

  Anschein; Beeinträchtigung; Besorgnis; dienstliche Interessen; Erwerbstätigkeit; …

  Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (- BVerwG 2 C 23.13 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Münster vom 10. November 2015 (- 4 L 1081/15 -, juris), wonach die Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten nur dann wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden könnten, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf deren frühere Amtsführung zuließen.