Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Teilnahme eines Beistandes bzw. Rechtsbeistandes als Vertrauensperson im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung; Anfechtung der Weisung des Dienstherrn zur Meldung des Beamten beim Gesundheitsamt zwecks Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstweilige Anordnung (Lehrerdienstrecht) - Anwesenheit einer Begleitperson bei amtsärztlicher Untersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06

  Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der …

  Auszug aus VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

  Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OVG Hamburg keine Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die hier durch die Behörde erfolgte Untersagung der "Teilnahme" eines Rechtsanwaltes an einer amtsärztlichen Untersuchung enthält und die dort vertretene Ansicht in ihrer Konsequenz darauf hinausläuft, dass eine Beeinträchtigung der Begutachtung in den "Ausnahmefällen" offenbar doch für hinnehmbar gehalten wird, lässt sich diese Ansicht nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens vereinbaren, der in jedem Verwaltungsverfahren zu beachten ist, vgl. hierzu: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage 2010, § 1 VwVfG, Rdnr. 132, und dessen hoher Rang Einschränkungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erlaubt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747, 748, 750, 751, 752, 753/73 -, BVerfGE 38, 105 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548 sowie Schoch, Rechtsbeistand beim Einstellungsgespräch von Beamtenbewerbern, in: NJW 1982, 545 ff.

  Zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes vgl. insbesondere: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548.

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

  Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OVG Hamburg keine Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die hier durch die Behörde erfolgte Untersagung der "Teilnahme" eines Rechtsanwaltes an einer amtsärztlichen Untersuchung enthält und die dort vertretene Ansicht in ihrer Konsequenz darauf hinausläuft, dass eine Beeinträchtigung der Begutachtung in den "Ausnahmefällen" offenbar doch für hinnehmbar gehalten wird, lässt sich diese Ansicht nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens vereinbaren, der in jedem Verwaltungsverfahren zu beachten ist, vgl. hierzu: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage 2010, § 1 VwVfG, Rdnr. 132, und dessen hoher Rang Einschränkungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erlaubt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747, 748, 750, 751, 752, 753/73 -, BVerfGE 38, 105 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548 sowie Schoch, Rechtsbeistand beim Einstellungsgespräch von Beamtenbewerbern, in: NJW 1982, 545 ff.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dem vom OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., zitierten Beschluss vom 8. Oktober 1974, BVerfGE 38, 105 ff, 115, im Zusammenhang mit etwaigen Begrenzungen des Rechts auf ein faires Verfahren die "strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgebots" eingefordert, das die Kammer bei einem generellen Ausschluss einer Begleitperson als verletzt ansieht.

• OVG Hamburg, 15.06.2006 - 1 Bs 102/06

  Keine Anwesenheit Dritter bei Begutachtung der Dienstfähigkeit

  Auszug aus VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

  Der vom OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 Bs 102/06 -, juris, vertretenen gegenteiligen Ansicht, wonach die Notwendigkeit eines "unmittelbaren und unbeeinflussten ärztlichen Gesprächs" eine Anwesenheit von Begleitpersonen bereits als solche entgegensteht, wenn nicht seitens des zu Begutachtenden zwingende Ausnahmeumstände geltend gemacht werden", folgt das Gericht nicht.
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

  Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

  Auszug aus VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

  Mit dieser Ausschlussnorm hat der Gesetzgeber die Eigenart personenbezogener Prüfungen berücksichtigt, die darin besteht, dass es für die Urteilsbildung der Behörde auf höchstpersönliche Äußerungen und Tätigkeiten des Betroffenen und den gerade hieraus gewonnenen Eindruck von seiner Persönlichkeit ankommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51/78 -, juris, Rdnr. 26.

• VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172

  Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit

  Soweit das Verwaltungsgericht Münster (B.v. 16.5.2012 - 4 L 113/12) die Auffassung vertritt, die Ansicht des OVG Hamburg lasse sich nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3) folgenden Anspruch auf Gewährung eines fairen Verfahrens vereinbaren, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …

  Soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Mai 2012 (- 4 L 113/12 -, juris) beruft und sich hierdurch in seiner Ansicht bestärkt sieht, er habe zu Recht auf der Anwesenheit seines Vaters bei der fachpsychiatrischen Untersuchung bestanden (BB, S. 3 [Bl. 122/GA]), folgt der Senat dem nicht.
• VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242

  Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes

  Denn es liegt auf der Hand, dass der Betroffene gerade durch die Anwesenheit eines nahen Angehörigen oder Vertrauten in eine besondere Situation gerät (…OVG Koblenz, B.v. 11.6.2013 - 2 A 11071/12 - juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg, B.v. 15.6.2006 - 1 Bs 102/06 -, IÖD 2006, 208; a.A. VG Münster, B.v. 16.05.2012 - 4 L 113/12 - juris).
• VG Schleswig, 04.01.2023 - 12 B 58/22
  Selbst wenn man den Anwendungsbereich der Vorschrift auch auf medizinische Untersuchungen ausdehnen wollte, wäre jedenfalls bei einer psychiatrischen Exploration eine Einschränkung zu machen (VGH München…, Beschluss vom 23.02.2015, 3 CE 15.172 -, juris Rn. 20; a.A. wohl: VG Münster, Beschluss vom 16.05.2012 - 4 L 113/12 -, juris Rn. 11).
• VG München, 08.01.2016 - M 5 E 15.5938

  Rechtmäßige Untersuchungsanordnung eines Beamten zur Feststellung seiner …

  Ein solcher - auch grundsätzlich ausgesprochener - Ausschluss einer weiteren Person beim Explorationsgespräch ist der besonderen Situation der Untersuchung geschuldet und ist mit Blick auf eine ungestörte und unbeeinflusste Kommunikation zwischen Arzt und Probanden rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris m. w. N.; VG München, B.v. 20.1.2015 - M 5 E 15.242 - juris; a.A. VG Münster, B.v. 16.5.2012 - 4 L 113/12).