Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in einem Asylverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

  Auszug aus VG Münster, 21.07.2017 - 9 L 1200/17

  Dies führt zur Überzeugung des Gerichts in Kenntnis und Würdigung der unterschiedlichen gerichtlichen Beurteilungen hierzu zu einer Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO (im Anschluss etwa an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris).

  Das Gericht schließt sich insoweit in Kenntnis und Würdigung der unterschiedlichen gerichtlichen Beurteilungen hierzu namentlich der Beurteilung des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, an.

• VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16

  Auszug aus VG Münster, 21.07.2017 - 9 L 1200/17

  Die dortige Beurteilung mit den dafür gegebenen Begründungen, auf die verwiesen wird und die sich auch mit den gegenteiligen Begründungsansätzen auseinandersetzt, - vgl. etwa VG Münster, Gerichtsbescheid vom 6. Juni 2017 - 4 K 4967/16.A -, www.nrwe.de - trifft auch nach der rechtlichen Bewertung des beschließenden Gerichts zu.

• VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.35862

  Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage aufgrund selbstverschuldetem …

  Auf die Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung:unrichtig sein könnte, da sie nicht auf die Möglichkeit einer Klageerhebung zur Niederschrift verweist (…so: VGH BW, U.v. 18.4.2017 - A 9 S 333/17 - juris Rn. 28; VG Münster, B.v. 21.7.2017 - 9 L 1200/17.A - juris Rn. 7;… a.A. VG Schleswig, B.v. 2.6.2017 - 13 A 142/17 - juris Rn. 13 ff.) kommt es vorliegend nicht an, da der Kläger die Klage gerade zur Niederschrift erhoben hat.