Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 22.03.2017 - 7 K 700/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …

  Auszug aus VG Münster, 22.03.2017 - 7 K 700/14

  OVG NRW, Urteil vom 21. September 2015 - 20 A 2120/14 -, Juris, Rn. 211.
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 20 CS 16.1416

  Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Auszug aus VG Münster, 22.03.2017 - 7 K 700/14

  Das Gericht folgt nicht der Vorgehensweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 CS 16.1416 -, Juris, Rdnrn. 32 ff., wonach unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG in einem ersten Schritt die Anteile des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten Sammlungen am Gesamtaufkommen zu ermitteln und sodann (erst) in einem zweiten Schritt das Ausmaß der anstehenden Veränderungen durch die streitgegenständliche Sammlung in deren Zusammenwirken mit den anderen angezeigten, noch nicht bestandskräftig untersagten Sammlungen zu ermitteln ist.

• OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers

  Gleichwohl würde eine Berechnungsweise, bei der auf den Marktanteil aller - d. h. sowohl der bereits bestehenden und durchgeführten als auch der zusätzlich angezeigten - privaten Sammlungen am Gesamtmarkt bzw. an der Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgestellt würde (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 06.07.2017 - 1 K 675/15 -, juris; VG Münster, Urteil vom 22.03.2017 - 7 K 700/14 -, juris), den von dem Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 4.15, juris) aufgestellten Grundsätzen und der dort aufgezeigten Berechnungsweise widersprechen.
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

  Die vom Beigeladenen vorgetragene Berechnungsmethode, die auch das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 22. März 2017 anwendet (Az.: 7 K 700/14 - juris), kann der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - a.a.O. Rn. 60) so nicht entnommen werden.
• VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.286

  Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  Zudem ist es nicht Aufgabe der zuständigen Abfallbehörde, den Umfang der angezeigten Sammlung auf das gerade noch verträgliche Maß zu beschränken (…OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 211; VG Münster, U.v. 22.3.2017 - 7 K 700/14 - juris Rn. 25).
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 17.494

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen

  Zudem ist es nicht Aufgabe der zuständigen Abfallbehörde, den Umfang der angezeigten Sammlung auf das gerade noch verträgliche Maß zu beschränken (…OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 211; VG Münster, U.v. 22.3.2017 - 7 K 700/14 - juris Rn. 25).