Rechtsprechung
VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer die Aufschlagrichtung einer Tür betreffenden arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Fluchttüren müssen nach außen öffnen
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitsstättenverordnung: Fluchttür muss nach außen aufschlagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Arbeitsschutzrechtliche Ordnungsverfügung über die Aufschlagrichtung einer Tür
- anwalt.de (Kurzinformation)
Notausgänge in Büro und Kita: Fluchttüren müssen nach außen öffnen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fluchttür muss nach außen aufschlagen
Verfahrensgang
- VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 8 A 1648/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Auszug aus VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15
Die Gefahr, die durch die nach innen öffnende Notausgangstür für Leib und Leben der im 4. Obergeschoß befindlichen Personen droht, ist dadurch gekennzeichnet, dass sie jederzeit, sofern ein Unglücksfall eintritt, der die Flucht aus dem Gebäude erfordert (hier ist etwa an einen Brandfall, aber auch an sonstige Evakuierungssituationen zu denken), in eine unmittelbar drohende, konkrete Gefahr für diese überragend wichtigen Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) vgl. dazu, dass Leib und Leben der Person überragende Rechtsgüter sind, etwa BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u.a. -, juris, Rn. 247, umschlagen kann, insofern als die nach innen öffnende Tür eine Flucht aus dem 4. Obergeschoß durch Bildung einer Menschentraube hinter der Tür verhindern (in diesem Zusammenhang ist wieder auf die höchstmögliche Anzahl der im 4. Obergeschoß anwesenden Personen abzustellen, Nr. 2.3 Abs. 1 Satz 1 lit. a) Anhang zur ArbStättV) oder zumindest erheblich erschweren/verlangsamen kann. - VG Münster, 28.02.2013 - 7 L 853/12
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung betreffend die Festlegung einer …
Auszug aus VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15
vgl. etwa VG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 L 853/12 -, juris, Rn. 7, für eine vergleichbare Konstellation [Kälteschutz]. - BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
Auszug aus VG Münster, 22.06.2016 - 9 K 1985/15
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18/03 -, juris, Rn. 53, m. w. N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 37 VwVfG Rn. 6 [zur gleichlautenden Regelung in § 37 Abs. 1 VwVfG Bund].
- VG Düsseldorf, 02.08.2021 - 29 L 1165/21
Gemeinschaftsunterkünfte, Dokumentationspflicht, Gefährdungsbeurteilung, …
Abs. 4 ihres Anhangs, dessen Vorgaben Bestandteil der ArbStättV sind, vgl. Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. Aufl. 2019, Einführung Rn. 73; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand 85. EL September 2020, ArbStättV Einführung Rn. 38, siehe auch VG Münster, Urteil vom 22. Juni 2016 - 9 K 1985/15 -, juris Rn. 38 ff., eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften vor.vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 -, juris Rn. 57 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Juni 2016 - 9 K 1985/15 -, juris Rn. 50 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 37 Rn. 5 ff.