Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster - 10 K 4428/16
• VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18
• BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15

  Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16

  Unabhängig von der Frage, ob die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidung eine Ermessensentscheidung ist, die von dem Gericht auf der Grundlage von § 114 VwGO zu überprüfen ist, entspricht es jedenfalls dem Zweck der Ermächtigung des § 13 PBefG, dass der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen unterschiedlichster Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28 Juli 1989 - 7 C 89.87 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2015 - 7 A 10718/14 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2016 - 8 K 5239/15 -, juris, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16

  Unabhängig von der Frage, ob die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidung eine Ermessensentscheidung ist, die von dem Gericht auf der Grundlage von § 114 VwGO zu überprüfen ist, entspricht es jedenfalls dem Zweck der Ermächtigung des § 13 PBefG, dass der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen unterschiedlichster Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28 Juli 1989 - 7 C 89.87 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2015 - 7 A 10718/14 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2016 - 8 K 5239/15 -, juris, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16

  Unabhängig von der Frage, ob die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidung eine Ermessensentscheidung ist, die von dem Gericht auf der Grundlage von § 114 VwGO zu überprüfen ist, entspricht es jedenfalls dem Zweck der Ermächtigung des § 13 PBefG, dass der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen unterschiedlichster Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein Beurteilungsspielraum zusteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 28 Juli 1989 - 7 C 89.87 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2015 - 7 A 10718/14 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2016 - 8 K 5239/15 -, juris, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …

  Die Genehmigungsbehörde hat nicht von ihr selbst ermittelte, entscheidungserhebliche Tatsachen zu prüfen, wenn an ihrer Richtigkeit Zweifel angebracht sind (…Heinze/Fiedler, a.a.O., § 14 Rn. 17), rein interessensgeleitete Angaben Dritter unberücksichtigt zu lassen und eine eigenständige Abwägung vorzunehmen (vgl. VG Münster, Urteil vom 24.09.2018 - 10 K 4438/16 -, juris Rn. 62;… Bauer, a.a.O., § 14 Rn. 2).