Volltextveröffentlichungen (3)

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  Verteilung Zuweisung landesintern

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 18 B 695/14

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens über die …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Der vom Antragsgegner geltend gemachte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 22. Juli 2014 - 18 B 695/14 - (…juris Rn. 13) erstreckt sich nicht auf die Entscheidung zur landesinternen Verteilung (…a. a. O.: "...im Rahmen ihrer öffentlichen Interessen dienenden Verteilung auf die Länder...").

  Dass dies keine schutzwürdigen Bindungen beinhaltet, wie der Antragsgegner meint, ist nicht ersichtlich (vgl. für den Fall einer fehlenden Hausgemeinschaft auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 18 B 695/14 -, juris Rn. 13).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Ein hohes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 14, vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 25 ff., …und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 17 und 22).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Zum anderen liegt die damalige wohl rechtswidrige Weigerung des Jugendamts, die Beurkundung vorzunehmen (§ 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris Rn. 107 - 109), nicht in seiner Sphäre.

 
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Da die landesinterne Zuweisung einen Dauerverwaltungsakt beinhaltet, kommt es im Klageverfahren hinsichtlich des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts nicht auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen an (vgl. zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 7.12 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Ein hohes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 14…, vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 25 ff., und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 17 und 22).
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Zum einen bildet auch der allein biologische Vater mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn - wie zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn - eine sozial-familiäre Beziehung besteht (BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 -, juris Rn. 90).
• VG Münster, 10.12.2012 - 4 K 413/11

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Umverteilung nach § 50 Abs. 4 S. 5 AsylVfG …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Die angeführten aus Art. 6 GG folgenden Umstände waren nicht allein "zu berücksichtigen", sondern führten jedenfalls infolge des Alters des Kindes zur Pflicht des Antragsgegners, den Antragsteller der Stadt Münster zuzuweisen (vgl. dazu VG Köln…, Beschluss vom 15. August 2019 - 15 L 732/19.A -, juris Rn. 6; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 4 K 413/11 -, juris Rn. 19 a. E. zu § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Ein hohes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 14…, vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 25 ff., …und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 17 und 22).
• VG Köln, 15.08.2019 - 15 L 732/19

  Zuweisung, familiäre Beziehung, Vater-Kind-Beziehung, Sorgerecht

  Auszug aus VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Die angeführten aus Art. 6 GG folgenden Umstände waren nicht allein "zu berücksichtigen", sondern führten jedenfalls infolge des Alters des Kindes zur Pflicht des Antragsgegners, den Antragsteller der Stadt Münster zuzuweisen (vgl. dazu VG Köln, Beschluss vom 15. August 2019 - 15 L 732/19.A -, juris Rn. 6; vgl. auch VG Münster…, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 4 K 413/11 -, juris Rn. 19 a. E. zu § 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 18 B 677/20

  Länderübergreifende Verteilungsentscheidung länderübergreifende Verteilung …

  Deshalb liegt ein anderer Sachverhalt vor als der, der dem Beschluss des VG Münster vom 26. November 2019 - 8 L 1025/19 -, juris, zugrunde lag.

  in seinem Beschluss vom 26. November 2019 - 8 L 1025/19 - vertretene Auffassung, dass die landesinterne Zuweisung einen Dauerverwaltungsakt beinhalte und es daher für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankomme.

• VG Aachen, 17.03.2021 - 4 K 3426/18

  Wohnsitzzuweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; höherrangiges Recht; Freizügigkeit; …

  Die Kammer stellt mit der bislang hierzu ergangenen überwiegenden Rechtsprechung, vgl. VG Köln, Urteil vom 14. November 2017 - 5 K 2265/17, zitiert nach juris; VG Arnsberg, Urteil vom 10. September 2020 - 10 K 687/18 - a.A. VG Münster, Beschluss vom 26. November 2019 - 8 L 1025/19 für die Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern nach § 15a AufenthG, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts ab.