Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 LuftVG, § 30 Abs 1 S 3 LuftVG, § 6 LuftVO, § 63 Abs 2 S 5 BNatSchG, § 56 Abs 4 S 5 NatSchG ST
  Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Beteiligungsrechts zugunsten eines Naturschutzverbands vor der Durchführung von militärischen Tiefflügen über einem Vogelschutzgebiet; Erlaubnis der Bundeswehr zur Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestflughöhe ohne zusätzliche Ausnahmegenehmigung; ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08

  Sie darf - von dem in § 6 Abs. 1 Satz 3 LuftVO geregelten Sonderfall der Segelflugzeuge und Ballone abgesehen - gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVO nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist (BVerwG, U. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, zitiert nach juris, Rdnr. 22).

  Die Verwaltungsgerichte haben die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1994 - a. a. O., Rdnr. 24 m. w. N.).

  Sie ist eine innerdienstliche Weisung, der nach ihrem objektiven Sinngehalt ein nach außen gerichteter Regelungswille fehlt (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1994 - a. a. O., Rdnr. 17).

  Ihr Rechtsschutz wird demnach nicht verkürzt (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1994 - a. a. O., Rdnr. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2008 - 2 M 94/08

  Vorläufige Einstellung der Tornado-Übungsflüge über dem EU-Vogelschutzgebiet …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08

  Auf die Beschwerde des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom gleichen Tage (Az. 2 M 94/08) der Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung die Fortsetzung der begonnen Tornado - Tiefflüge untersagt, weil die Beklagte den Kläger an der Entscheidung, die Übungsflüge durchzuführen, nicht beteiligt hat.

  Denn das Urteil des erkennenden Gerichts weicht von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.04.2008 - 2 M 94/08 ab, in welchem dem Kläger an der Entscheidung über die Durchführung von militärischen Tiefflügen ein Beteiligungsrecht zugebilligt wird, und beruht auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08

  Kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage sachgerecht und ihrem Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich, den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, einerseits nur Vorfrage wäre, andererseits die weiteren Elemente des geltend zu machenden Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten (BVerwG, U. v. 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, zitiert nach juris, Rdnr. 24 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.04.1994 - 20 A 93.40022

  Die gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Festlegung von Flugrouten am …

  Auszug aus VG Magdeburg, 01.03.2010 - 1 A 246/08

  Die Festlegung von Flugrouten bezieht sich auf eine bestimmte Örtlichkeit (vgl. zu den Abflugrouten von einem bestimmten Flughafen: Bay.VGH, U. v. 12.04.1994 - 20 A 93.40022 -, zitiert nach juris, 2. Leitsatz).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 2 L 95/13

  Beteiligung von Naturschutzverbänden im Rahmen des § 34 BNatSchG

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 01.03.2010 (Az.: 1 A 246/08 MD) abgewiesen.