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   VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17   

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VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17 (https://dejure.org/2018,2318)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 (https://dejure.org/2018,2318)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 03. Januar 2018 - 1 B 651/17 (https://dejure.org/2018,2318)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte;

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für die Antragsteller, für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. ebenso Hess. VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 34 ff., VG Oldenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 12 A 6239/17 -, UA S. 4 ff; Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 04.05.2017 - 3 B 306/17; Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Stade, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 B 834/17 -, BA S. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19.01.2017 - W 2 K 15.30138 -, juris, Rn. 20 ff. jedenfalls für vulnerable Kläger; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2016 - 9 A 121/16 -, UA S. 4 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; differenzierend OVG Saarland, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris, Rn. 30, welches eine individuelle Zusicherung für die Gewährung einer Anlaufadresse für angemessene Zeit verlangt; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

    Das gilt in dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 359/17 -, VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

    Angesichts der in der Entscheidung des VG Braunschweig vom 11.10.2017, a. a. O., herangezogenen Erkenntnisse sind die abweichenden Einschätzungen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris) überholt.

    So stützen auch diese Gerichte ihre Entscheidungen darauf, dass aus dem Ausland zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte für einen substanziellen Zeitraum in den für die Aufnahme von Asylsuchenden gedachten Zentren verbleiben dürfen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 12; VG Hamburg, a.a.O., Rn. 55 ff.; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris), was nach der aktuellen Erkenntnislage jedoch nicht (mehr) der Fall ist.

    Darüber hinaus folgt das erkennende Gericht auch nicht der Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in der genannten Entscheidung, dass bei der Einschätzung, ob anerkannte Schutzberechtigte ihre Grundbedürfnisse zur Existenz in Bulgarien sichern können, zu berücksichtigen sei, dass nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts die in Bulgarien Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

    Denn es bleibt unklar, ob anerkannte Schutzberechtigte Bulgarien als "Transitland" nutzen, weil sie von vornherein nur eine Durchreise planen, oder weil sie sich gerade wegen der oben beschriebenen aussichtlosen Lage zur Weiterreise veranlasst sehen (vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - wie hier - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - sowie vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, jeweils juris).

    Zwar zeigt das BVerfG in seiner Entscheidung vom 08.05.2017 (a. a. O.) auf, dass nicht nur die zuständigen Behörden, sondern ebenso die zuständigen Gerichte gehalten sind, sich vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse zu informieren und gebotene Zusicherungen einzuholen.

  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als unzulässig hierauf gestützt, da diesem nach den Angaben der bulgarischen Behörden in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (VG Aachen, B. v. 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rdnr. 6).

    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für die Antragsteller, für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. ebenso Hess. VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 34 ff., VG Oldenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 12 A 6239/17 -, UA S. 4 ff; Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 04.05.2017 - 3 B 306/17; Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Stade, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 B 834/17 -, BA S. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19.01.2017 - W 2 K 15.30138 -, juris, Rn. 20 ff. jedenfalls für vulnerable Kläger; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2016 - 9 A 121/16 -, UA S. 4 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; differenzierend OVG Saarland, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris, Rn. 30, welches eine individuelle Zusicherung für die Gewährung einer Anlaufadresse für angemessene Zeit verlangt; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Angesichts der in der Entscheidung des VG Braunschweig vom 11.10.2017, a. a. O., herangezogenen Erkenntnisse sind die abweichenden Einschätzungen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris) überholt.

    Darüber hinaus folgt das erkennende Gericht auch nicht der Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in der genannten Entscheidung, dass bei der Einschätzung, ob anerkannte Schutzberechtigte ihre Grundbedürfnisse zur Existenz in Bulgarien sichern können, zu berücksichtigen sei, dass nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts die in Bulgarien Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a. a. O.; siehe auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. a. -, juris).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Andernfalls würden die fraglichen Zustände das Mindestmaß an Schwere erreichen, das erforderlich ist, um in den Anwendungsbereich des Verbots nach Art. 3 EMRK zu fallen (vgl. auch: EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel gegen Schweiz)).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Unabhängig davon hat die Antragsgegnerin angesichts der im Falle der Antragsteller berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen allgemein besonders zu beachtenden Gesichtspunkte der Familieneinheit und des Kindeswohls in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (vgl. für die Abschiebung von Familien und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris).
  • VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

    Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (für Vorstehendes: VG Berlin, Beschluss vom 17.07.2017 - 23 L 507.17 A, juris).
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält, das heißt, der Erfolg einer Klage gegen sie zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (VG Düsseldorf, B. v. 12.07.2017 -, 22 L 1857/17.A -, juris, Rdnr. 6 f. m. w. N.).
  • VG Würzburg, 19.01.2017 - W 2 K 15.30138

    Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer

    Auszug aus VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für die Antragsteller, für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. ebenso Hess. VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 34 ff., VG Oldenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 12 A 6239/17 -, UA S. 4 ff; Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 04.05.2017 - 3 B 306/17; Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Stade, Beschluss vom 27.03.2017 - 10 B 834/17 -, BA S. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19.01.2017 - W 2 K 15.30138 -, juris, Rn. 20 ff. jedenfalls für vulnerable Kläger; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2016 - 9 A 121/16 -, UA S. 4 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; differenzierend OVG Saarland, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 -, juris, Rn. 30, welches eine individuelle Zusicherung für die Gewährung einer Anlaufadresse für angemessene Zeit verlangt; zit. nach: VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien -

  • VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16

    Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz

  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

    Bulgarien; Drittstaatenbescheid

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  • VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

    International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören,

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2466/15

    Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18

    Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes

    Der Antrag ist bereits unstatthaft, siehe dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris, Rn. 2 ff.; anderer Ansicht: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 18; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 3; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 15; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 4 f.; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 2 ff.; offen gelassen: VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 11.

    Dabei ist der Verweis auf "die Fälle des § 38 Abs. 1 AsylG" nicht so zu lesen, dass die materiellen Voraussetzungen dieser Norm in Bezug genommen werden, also die aufschiebende Wirkung nach § 75 Abs. 1 AsylG (nur) bestünde, wenn ein "sonstiger Fall" i.S.d. § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG selbst vorläge, anderer Ansicht VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 18; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 5; wohl auch VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 4; Diesterhöft, HTK-AuslR / § 75 AsylG / Suspensiveffekt, Stand: 18.11.2016, Rn. 9 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 75 Rn. 2.

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris, Rn. 8.; anderer Ansicht vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18.A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 5.

    Darüber hinaus fehlt den Antragstellern entgegen ihrer Ansicht auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 11 ff.; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 4 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; anderer Ansicht u.a. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18.A -, juris, Rn. 5; VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 25 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 6 ff.

    Etwas anderes ergibt sich auch insoweit nicht aus § 37 Abs. 1 AsylG, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 12; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 7 f.; anderer Ansicht VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 5, vom 9. Januar 2018 - 28 L 741/17 A -, juris, Rn. 8 f., und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 5; VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 26 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 11 f.

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

    Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte,

    Diese gesetzlich vorgegebene Frist steht auch nicht zur Disposition des Bundesamtes, d.h. es kann nicht "künstlich" einen Fall des § 38 AsylG schaffen, indem es - wie im streitgegenständlichen Bescheid - contra legem eine Ausreisefrist von 30 Tagen vorschreibt (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 01.12.2017 - B 3 K 17.33153, juris, Rn. 33; VG Magdeburg, Beschl. v. 03.01.2018 - 1 B 651/17, juris, Rn. 5; VG Berlin, Beschl. v. 09.01.2018 - 28 L 741.17 A, juris, Rn. 4; Beschl. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris, Rn. 4).

    Vorliegend hat das Bundesamt auch nicht nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO im Einzelfall die Vollziehung ausgesetzt (mit diesem Ergebnis auch VG Bayreuth, Urt. v. 01.12.2017 - B 3 K 17.33153, juris, Rn. 33; VG Magdeburg, Beschl. v. 03.01.2018 - 1 B 651/17, juris, Rn. 5).

    Damit erschöpft sich das Begehren des Eilantrags nicht in einem Abschiebungsschutz, sondern richtet sich auch auf die Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Bescheides und die Fortführung des Asylverfahrens als gesetzliche Folge einer eventuell stattgebenden gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 03.01.2018 - 1 B 651/17, juris, Rn. 6 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 09.01.2018 - 28 L 741.17 A, juris, Rn. 7 ff.; Beschl. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris, Rn. 5).

  • VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

    Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte;

    vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - 28 L 872.17 A -, juris Rn. 5, und vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 5; VG Bayreuth, Urteil vom 1. Dezember 2017 - B 3 K 17.33153 -, juris Rn. 33; a.A. offenbar VG Ansbach, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - AN 11 S 17.35257 -, juris Rn. 30.

    Ob die Klage angesichts der formal auf § 38 Abs. 1 AsylG gestützten Ausreisefrist nach § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung entfaltet und es insoweit daher auf die vom Bundesamt tatsächlich gesetzte Frist ankommt, vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - 28 L 872.17 A -, juris Rn. 5, und vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 ("praktisch aufschiebende Wirkung"), oder ob der Bescheid demgegenüber sofort vollziehbar ist, weil materiell die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen (und auch etwa eine - begründete - Aussetzung der Vollziehung des Bescheides im Einzelfall i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht erfolgt ist) und es für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung damit auf die vom Bundesamt dem Gesetz nach zu setzende Frist ankommt, vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 5, kann die Kammer dahinstehen lassen.

    vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - 28 L 872.17 A -, juris Rn. 5, und vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; a.A. VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - AN 11 S 17.35257 -, juris Rn. 30 (beide Entscheidungen jedoch ohne Auseinandersetzung mit den Rechtswirkungen des § 37 Abs. 1 AsylG).

  • VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Die Kammer schließt sich insoweit der - soweit ersichtlich wohl derzeit überwiegenden - Auffassung in der Rechtsprechung an, wonach in Fallkonstellationen wie der hier in Rede stehenden, wenn die Antragsgegnerin entgegen der zwingenden Vorschrift des § 36 Abs. 1 AsylG zur Abwendung einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung mit der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG statt einer Ausreisefrist von einer Woche eine solche von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (§ 38 Abs. 1 AsylG) gesetzt hat, gleichwohl der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1, 36 Abs. 3, 4 AsylG statthaft bleibt und dem Betroffenen auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden kann (so etwa VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - Urteil vom 23.04.2018 - 7 K 14130/17.TR - VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.05.2018 - 7 L 482/18.WI.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 - VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A - Beschluss vom 24.05.2018 - 32 L 171.18 A - Beschluss vom 12.06.2018 - 23 L 287.18 A - a.A.: VG Cottbus, Beschluss vom 04.05.2018 - VG 5 L 259/18 - VG Ansbach, Beschluss vom 08.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -).

    Das mit dem Eilantrag verfolgte Rechtsschutzziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung geht jedoch hier über den bloßen Abschiebungsschutz hinaus; es erschöpft sich darin nicht, sondern richtet sich auch auf die Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Bescheides und die Fortführung des Asylverfahrens als gesetzliche Folge einer eventuell stattgebenden gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren und damit auf einen rechtlich relevanten Vorteil, der ein Rechtsschutzbedürfnis vermittelt (vgl. Wiesbaden, Beschluss vom 14.05.2018 - 7 L 482/18.WI.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, Juris; VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, Juris; Beschluss vom 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, Juris).

  • VG Cottbus, 04.05.2018 - 5 L 259/18

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei vom

    Ein Rechtsschutzbedürfnis lässt sich in diesen Fällen auch nicht aus der Regelung des § 37 Abs. 1 AsylG herleiten (entgegen VG Berlin, Beschlüsse vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A - und vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A - VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, alle abrufbar bei juris).

    7 Angesichts dessen vermögen die Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für ihren Eilantrag entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5) auch nicht aus der Regelung des § 37 Abs. 1 AsylG herzuleiten.

  • VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

    Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen

    Das Gericht schließt sich der von der 1. Kammer des erkennenden Gerichts vertretenen Rechtsauffassung an, welche lautet (Beschluss v. 03.01.2018, 1 B 651/17 MD; juris; Beschluss v. 04.04.2018, 1 B 150/18):.

    b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A - , juris Rn. 30 f., VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15; offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14; a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.; VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).

  • VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

    30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis;

    Darüber hinaus ist es nach aktueller Rechtslage und in Anbetracht der stark divergierenden Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der vorliegenden Konstellation völlig offen, ob ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Abschiebungsandrohung wegen rechtswidrig zu langer Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG nicht Erfolg hätte und es so zu keiner Umgehung des § 37 AsylG gekommen wäre (so etwa VG Göttingen, 3. Kammer - Einzelrichter -, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 B 155/18 -, BA., S. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 7 ff. und vom 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; a. A. wegen fehlender Statthaftigkeit etwa Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15.06.2018 - 2 B 218/18 -, BA., S. 2; VG München, Beschluss vom 23.04.2018 - M 26 S 18.30201 -, juris, Rn. 13 f. oder mangels Rechtschutzbedürfnisses etwa VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 2 ff.).
  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

    Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG über eine Regelung des fortzuführenden Asylverfahrens hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers auf ein beschleunigtes Verfahren und gegen eine Verlagerung der dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Dafür VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Rn. 5 ff. und dagegen VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 9 B 208/18 -, juris, Abs. 4).
  • VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

    Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

    b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15; offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14; a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.; VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 5a K 1689/18
    vgl. VG Sigmaringen BeckRS 2018, 14183; VG Wiesbaden BeckRS 2018, 10749; VG Cottbus BeckRS 2018, 8462; VG Bremen BeckRS 2018, 10957; VG Magdeburg BeckRS 2018, 822; VG Köln BeckRS 2018, 9114; VG Ansbach BeckRS 2018, 9922; Zu allem BeckOK AuslR/Pietzsch AsylG § 36 Rn. 14-16.1, beck-online.
  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog.

  • VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18

    Abschiebungsandrohung; verlängerte Ausreisepflicht; Ausreisepflicht;

  • VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

    Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  • VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren gegen eine

  • VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

    (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter

  • VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 5a L 2038/18
  • VG Freiburg, 04.07.2018 - A 5 K 3911/18

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG Berlin, 03.08.2018 - 34 L 213.18

    Asylrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der

  • VG Hannover, 11.06.2018 - 5 B 589/18

    Abschiebungsverbot; falsche Ausreisefrist

  • VG Berlin, 29.05.2018 - 3 L 219.18

    Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung; Festsetzung der Ausreisefrist;

  • VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 29 L 1025/18
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