Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 64 Abs 2 BNatSchG, § 2 Abs 4 UmwRG
  Verwirkung des Klagerechts einer anerkannten Naturschutzvereinigung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen den Bau von Schnöggersburg abgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Die Zustimmungsentscheidung stellt mithin im vorliegenden Verfahren das sogenannte Trägerverfahren (vgl. BVerwG, U. v. 10.04.2013 - 4 C 3/12 -, juris) dar, im Rahmen dessen naturschutzrechtliche Belange zu prüfen und anerkannte Naturschutzvereinigungen zu beteiligen sind.

  Denn in Abweichung zur "Tiefflug-Entscheidung? (BVerwG, U. v. 10.04.2013 - 4 C 3/12 -, juris) bedurfte es vorliegend keiner Ankoppelung an ein lediglich behördenintern wirkendes Entscheidungsverfahren, da ein behördliches Verfahren mit naturschutzrechtlichen Verfahrensschritten durchzuführen war.

• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Da im Rahmen der Prüfung des § 36 Abs. 1 BauGB bei Außenbereichsvorhaben eine vollständige Prüfung des § 35 BauGB durchzuführen ist (vgl. BVerwG, B. v. 24.06.2010 - 4 B 60/09 -, juris), hat dies auch innerhalb der - unbeschränkten - Zustimmungsentscheidung gemäß § 37 BauGB zu erfolgen.
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die zuständige Behörde daher auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen (BVerwG, U. v. 27.06.2013 - 4 C 1/12 -, U. v. 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 35).

 
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die zuständige Behörde daher auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen (BVerwG, U. v. 27.06.2013 - 4 C 1/12 -, U. v. 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 35).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14

  Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Darüber hinaus dürften große Naturschutzvereinigungen - wie der Kläger - die Pflicht zur Organisation eines Informationsaustauschs zwischen den jeweiligen Ortsgruppen und den Landesverbänden haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 03.11.2014 -1 B 10905/14, 1 B 11015/14 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Dabei wurde an die allgemein entwickelten Grundsätze zur Verwirkung nach § 58 Abs. 2 VwGO angeknüpft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 25.09.2015 - 8 A 970/15 -, juris).
• VG Saarlouis, 14.12.2016 - 5 L 2302/16

  Begriff des "Kennenkönnens" im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG; Beurteilung erheblicher …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Auch unter Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit kann von Organisationen, die sich vor allem konkreten Zielen des Naturschutzes zuwenden, verlangt werden, dass diese öffentlich zugängliche Berichterstattung in den Medien zur Kenntnis und zum Anlass nehmen, um gemäß den sich selbst gesetzten Zielen tätig zu werden und sich weitere Informationen über den Stand der Dinge zu verschaffen (vgl. VG Saarland, B. v. 14. Dezember 2016 - 5 L 2302/16 -, Rn. 28, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

  (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Maßgeblich für das "Kennenkönnen? ist allein die Entscheidung, nicht beispielsweise ein Antrag auf Genehmigung (OVG B-Stadt-Brandenburg, B. v. 08.09.2015 - 11 S 22.15 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1342/09

  E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.05.2017 - 4 A 279/13

  Danach wird von einem "Kennenkönnen? regelmäßig dann auszugehen sein, wenn sich das Vorliegen einer Genehmigung für den Dritten aufgrund objektiver Anhaltspunkte aufdrängen muss - sei es, weil Baumaßnahmen erkennbar ist, sei es, weil er in anderer Weise darüber informiert ist - und wenn es ihm zudem möglich und zumutbar ist, sich etwa durch Anfrage beim Bauherrn (Vorhabenträger) oder bei der Genehmigungsbehörde Gewissheit zu verschaffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 24.09.2009 - 8 B 1342/09.AK -, juris).