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   VG Magdeburg, 09.05.2012 - 9 A 21/11   

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VG Magdeburg, 09.05.2012 - 9 A 21/11 (https://dejure.org/2012,23320)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09.05.2012 - 9 A 21/11 (https://dejure.org/2012,23320)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 9 A 21/11 (https://dejure.org/2012,23320)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2015 - 2 L 119/13

    Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Einleiter

    Bei der Einleitung aus einer Kanalisation ist Einleiter derjenige, der im maßgeblichen Zeitpunkt die Sachherrschaft über die Anlage hat, mit der das Abwasser dem Gewässer zugeführt wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.09.1998 - 9 A 2/96 -, juris RdNr. 5; Urt. v. 27.05.2003 - 9 A 3415/99 -, juris RdNr. 10; VG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2012 - 9 A 21/11 -, juris RdNr. 26; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 9 RdNr. 12; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 9 RdNr. 49).

    Maßgeblich ist, wer auf das Einleiten in das Gewässer verantwortlich Einfluss nehmen kann (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2012 - 9 A 21/11 - a.a.O.).

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